01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Wahrheitspflicht
Der Anwalt muss die Interessen seines Mandanten wahren. Dabei darf sich aber die Grenze des Erlaubten nicht danach richten, ob er denjenigen vertritt, der den Pflichtteil verlangt, oder denjenigen, der den Pflichtteil leisten soll. Der Anwalt muss vor allem § 138 ZPO, die Wahrheitspflicht im Zivilprozess, beachten. Dasselbe gilt aber auch für § 263 StGB, den (Prozess-)Betrug, und die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sowie § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Der folgende ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
In der BRD gibt es ca. 2,4 Millionen nicht eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt. Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch ein wirksame letztwillige Verfügungen zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch durch Statistik belegt. Denn gemäß einer im November 06 ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Oft streiten Angehörige über die Grabpflege. Der Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls typische Streitfragen und deren Lösungen auf.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbensucher
Einem als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittler ist es nicht verwehrt, dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anzubieten (BGH 1.6.06, I ZR 143/03, n.v., Abruf-Nr.
062646
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war dessen Ehefrau und ist dessen gesetzliche Alleinerbin. Nach Regulierung des Erbersatzanspruchs verlangt der Kläger Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen im Umfang zwischen den Parteien streitigen Schenkungen des Erblassers an die Beklagte und Dritte. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Schenkung eines Forstguts, das der Erblasser wieder zur alleinigen Nutzung zurückgepachtet hat und die ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsnachfolge
Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, setzt sich nicht in der Person des Erben fort, der das Geschäft des Erblassers weiterführt (BGH 16.3.06, I ZR 92/03, FamRZ 06, 1266, Abruf-Nr.
062177
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Gehört zu einem Nachlass ein gesamthänderischer Anteil an einem Grundstück und hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet, wird der gesamthänderische Grundstücksanteil nicht von der Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB erfasst, und es wird kein Nacherbenvermerk im Grundbuch (§ 51 GBO) eingetragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Vorerben bereits der oder die anderen Anteil(e) an demselben Grundstück gehört/gehören oder der oder die weiteren Grundstücksanteil(e) in ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Die Gestaltung eines Ehegattentestaments ist für den Kautelarjuristen oft nicht das Problem. Schwierigkeiten ergeben sich eher, wenn aufgrund der Schlusserbfolge der Abkömmlinge eine Erbengemeinschaft entsteht. Diese gilt es wegen ihrer Nachteile zu vermeiden (Möller, EE 06, 122, 138, 154, 172 sowie Gemmer, EE 06, 168). Der folgende Beitrag zeigt steuerliche Gestaltungstipps beim Ehegattentestament.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Eigentumsvorbehalt
Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten Herausgabe eines Pkw. Die Miterben haben sie zur Prozessführung ermächtigt. Die Beklagte war mit dem Erblasser befreundet. Der Erblasser hatte den Pkw bei einem Autohaus unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Zur Finanzierung hatte er bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und dieser zur Sicherheit das Anwartschaftsrecht am Pkw übertragen. Die Finanzierung erfolgte ferner durch Inzahlungnahme des Pkw der Beklagten. Die Übergabe des Pkw erfolgte an ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen geht es überwiegend um Fragen der Vermögensermittlung bzw. der Bewertung. Dabei stellt sich die Frage, ob die auf Vermögenswerten lastenden latenten Steuern, die bei einer Veräußerung durch den Erben realisiert würden, bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sind. Dazu im Einzelnen:
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