01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Durch den Nießbrauchsvorbehalt wird eine Vermögensübertragung vorgenommen, ohne dass sich der Zuwendende zunächst vollständig vom betroffenen Gegenstand trennt. Auf den vorbehaltenen Nießbrauch kann verzichtet werden. Dies erfolgt i.d.R. gegen Zusage von Versorgungsleistungen. Insoweit fragt es sich, wie die Ablösung des Nießbrauchs gegen Versorgungsleistungen steuerlich zu behandeln ist. Dazu im Einzelnen:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin war geregelt, dass dem Überlebenden das gesamte Vermögen, das sie gemeinsam erarbeitet hätten, bis zum Tod verbleiben und es danach nach gesetzlicher Erbfolge geteilt werden solle. Später haben sie ein vorgedrucktes Formular unterzeichnet. Darin war geregelt, dass sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Der Überlebende sollte unbeschränkt über den Nachlass verfügen können. Eigenhändig wurden u.a. nur die ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten auf nahe Angehörige (Kinder, Enkel oder den Ehegatten) übertragen möchte, muss bei der Nachfolgeplanung stets die Pflichtteils- und Pflichtergänzungsansprüche der weichenden Erben berücksichtigen. Sonst droht ein Scheitern der Nachfolgeplanung. Der Beitrag zeigt die Risiken auf, die der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit sich bringt und welche Vermeidungsstrategien sinnvoll sind.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattenerbrecht
Die Parteien streiten um Pflichtteilsrechte der Klägerin nach ihrem Ehemann (Erblasser). Schon vor der Krebsdiagnose hatte er eine Beziehung zur Beklagten, die bis zu seinem Tod andauerte. Nach der Trennung der Ehegatten am 22.2.03 stellte er am 27.2.03 den Scheidungsantrag. Durch Testament enterbte er die Klägerin und entzog ihr wegen ihres Scheidungsantrags aus dem Jahr 02, den sie aber wieder zurückgenommen hatte, den Pflichtteil. Er setzte die Beklagte und seinen Sohn zu Erben ein. Sein ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der inzwischen verstorbene Vater übertrug dem Beklagten zwei Hausgrundstücke. Dafür räumte dieser seinen Eltern als Gesamtberechtigten lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrechte an zwei Wohnungen ein, die in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Eltern sollten nur Schönheitsreparaturen durchführen und die Stromkosten bezahlen. Jeder Elternteil bewohnte eine Wohnung. Nachdem die Mutter ins Pflegeheim kam, hat er mit ihrem Einverständnis die von ihr genutzte Wohnung vermietet. Er ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Mit der Schuldrechtsmodernisierung wurde das Verjährungsrecht (§§ 194 ff. BGB) neu geordnet. Erweitert wurde die Vertragsfreiheit im Verjährungsrecht. Es ist nicht nur wie bislang (§ 225 S. 1 BGB a.F.) die Verkürzung der Verjährungsfrist oder die anderweitige Erleichterung der Verjährung zulässig, § 202 Abs. 1 BGB. In Abkehr vom Verbot der Verjährungserschwerung des § 225 S. 2 BGB a.F. kann nun die Verjährung durch Parteiabreden bis zur Höchstfrist von 30 Jahren ab gesetzlichem ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Ist die Unterhaltspflicht auf den Erben übergegangen, so ist im Fall einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände für beide Parteien die Abänderungsklage eröffnet. Sie kann von einem Miterben allein erhoben werden (OLG Zweibrücken 27.10.06, 2 UF 58/06, n.v., Abruf-Nr.
071228
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Im Rahmen der auch beim Erbvertrag grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit ist es zulässig, Änderungen zu vereinbaren oder sich vorzubehalten, solange nur eine vertragsmäßig getroffene letztwillige Verfügung im Erbvertrag erhalten bleibt (BGH NJW 82, 441, 442; J. Mayer, DNotZ 90, 755). Ein solcher Änderungsvorbehalt kann in vielerlei Hinsicht zweckmäßig sein. Es ergeben sich jedoch beim Erbvertrag im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament besondere rechtliche Probleme, die in ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Familienrecht und Erbrecht treffen bei der Fallbearbeitung oft aufeinander. Wer gesetzlicher Erbe gemäß den §§ 1924 ff. BGB wird, bestimmt sich zwingend nach dem auf Abstammung beruhenden Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser. Durch Testament kann die „erbende Verwandtschaft“ aber ausgeschlossen oder ihre Anspruchspositionen können reduziert werden. Auch der jeweilige familienrechtliche Güterstand (Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) diktiert die Erbquote des überlebenden ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Das Fehlen eines Originaltestamentes steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden (KG 9.1.07, 1 W 188/06, n.v., Abruf-Nr.
070946
).
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