01.05.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Ist die Unterhaltspflicht auf den Erben übergegangen, so ist im Fall einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände für beide Parteien die Abänderungsklage eröffnet. Sie kann von einem Miterben allein erhoben werden (OLG Zweibrücken 27.10.06, 2 UF 58/06, n.v., Abruf-Nr.
071228
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Im Rahmen der auch beim Erbvertrag grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit ist es zulässig, Änderungen zu vereinbaren oder sich vorzubehalten, solange nur eine vertragsmäßig getroffene letztwillige Verfügung im Erbvertrag erhalten bleibt (BGH NJW 82, 441, 442; J. Mayer, DNotZ 90, 755). Ein solcher Änderungsvorbehalt kann in vielerlei Hinsicht zweckmäßig sein. Es ergeben sich jedoch beim Erbvertrag im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament besondere rechtliche Probleme, die in ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Familienrecht und Erbrecht treffen bei der Fallbearbeitung oft aufeinander. Wer gesetzlicher Erbe gemäß den §§ 1924 ff. BGB wird, bestimmt sich zwingend nach dem auf Abstammung beruhenden Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser. Durch Testament kann die „erbende Verwandtschaft“ aber ausgeschlossen oder ihre Anspruchspositionen können reduziert werden. Auch der jeweilige familienrechtliche Güterstand (Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) diktiert die Erbquote des überlebenden ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Das Fehlen eines Originaltestamentes steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden (KG 9.1.07, 1 W 188/06, n.v., Abruf-Nr.
070946
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Die Beklagten sind Erben des verstorbenen Erblassers. Dieser hatte sich gegenüber der Klägerin selbstschuldnerisch verbürgt. Nach seinem Tod forderte die Klägerin die Beklagten zur Zahlung des Bürgschaftsbetrags auf. Mit Anwaltsschreiben erklärten die Beklagten, dass sie, wenn die Klägerin weiter auf ihrer Forderung bestünde, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass stellen würden. Die Klägerin drohte eine Klageerhebung für den Fall des fruchtlosen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZGB
Zu den Formerfordernissen eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments. Wegen des Fehlens einer § 2270 BGB entsprechenden Vorschrift ist für ein gemeinschaftliches Testament, für das das ZGB gilt, die Gültigkeit der Verfügungen der Ehegatten jeweils für sich betrachtet zu prüfen (OLG Naumburg, 4.10.90, 10 Wx 4/06, n.v., Abruf-Nr.
070948
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Errichten Ehegatten eine Verfügung von Todes wegen (gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag), hat der Wunsch nach Bindung ihrer Verfügungen einen hohen Stellenwert. Für den Berater kann die Bindungswirkung aber auch zur Haftungsgefahr werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament und Erbvertrag.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wird eine Ehe, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, geschieden, besteht das Risiko, dass der geschiedene Ehegatte über die gemeinsamen Kinder erbrechtlich am Vermögen des anderen geschiedenen Ehegatten partizipiert. Die Ausschaltung solcher Ansprüche wird landläufig unter dem Themenkreis „Geschiedenentestament“ diskutiert. Dabei geht es letztlich um die erbrechtliche Neutralisierung des ehemaligen Ehegatten, der als Elternteil eines gemeinschaftlichen Kindes nach diesem erb- ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach der am 31.1.07 verkündeten Entscheidung des BVerfG vom 7.11.06 (vgl. dazu den Beitrag auf S. 37 in diesem Heft, Abruf-Nr.
070442
) ist das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Der folgende Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Der Großvater hat den minderjährigen Betroffenen durch notarielles Testament als Alleinerben eingesetzt, dessen Mutter, die Beteiligte zu 1, von der Verwaltung des ererbten Vermögens ausgeschlossen und Testamentsvollstreckung zum Vollzug zahlreicher Vermächtnisse und Auflagen angeordnet. Der Erblasser hat als Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 2, den Vater des Minderjährigen, bestimmt. Die Kindeseltern sind geschieden. Zum Nachlass gehören ein Kommanditanteil an einer Firma, ein ...
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