01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der während des Verfahrens verstorbene Beklagte erwarb einen Pkw. Den Kaufpreis finanzierte er und übereignete den Wagen sicherheitshalber an die Bank. Den Pkw überließ er dem Kläger mit der Vereinbarung, dass dieser die laufenden Kosten zu tragen habe, der Beklagte aber die Raten zahle. Nach Tilgung des Kredits übersandte die Bank den Fahrzeugbrief an den früheren Beklagten. Der Kläger behauptet, der frühere Beklagte habe ihm gegenüber erklärt, dass er ihm den Wagen geschenkt habe.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · PKH
Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss ggf. einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen (OLG Frankfurt 23.2.07, 4 W 44/06, n.v., Abruf-Nr.
072631
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Ergibt eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung, dass eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ratierlich zu zahlende Abfindung nicht nur eine Gegenleistung für die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein soll, sondern vorrangig dem Zweck dient, die Existenz des Arbeitnehmers für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bis zum Rentenbezug zu sichern, geht der Anspruch auf Zahlung der ratierlichen Abfindung nach ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Zur Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung (OLG Frankfurt 23.2.07, 1 UF 371/06, n.v., Abruf-Nr.
072629
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Das (gemeinschaftliche) Testament wird in der Praxis häufiger eingesetzt als der Erbvertrag. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten mittels eines Erbvertrags nicht immer im vollen Umfang gesehen werden. Dieser Beitrag zeigt anhand von ausgesuchten Fallgestaltungen Vor- und Nachteile des Erbvertrags und grundlegende Gestaltungsmöglichkeiten auf.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Will der Schenker bei einer lebzeitigen Übertragung von Vermögen sicher sein, dass zu seinen Lebzeiten keine Veräußerung oder Weiterübertragung erfolgt, werden in den Schenkungsverträgen üblicherweise Widerrufsklauseln aufgenommen, die bei Weiterübertragung greifen. Doch Vorsicht: Diese zivilrechtlich sinnvollen Vertragsklauseln können je nach Ausgestaltung nachteilige steuerliche Folgen haben. Denn sie können sowohl die Besteuerung der Übertragung selbst als auch die spätere ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbverzicht
Bei der vorweggenommenen Erbfolge und auch bei der Unternehmensnachfolge werden häufig Erbverzichte gegen Abfindungszahlungen vereinbart. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Erbverzichtsvertrags ermöglichen es, die Erbfolge den Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen. Dies insbesondere um die Fortführung eines Betriebs in einer Hand zu ermöglichen, ohne dass eine die Liquidität gefährdende Schuldenbelastung durch Pflichtteilsansprüche entsteht oder die an einen Abkömmling gemachten ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Das Haftungssystem gemäß den §§ 1967 ff. BGB, wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers einstehen muss, ist wenig transparent. Die Unterscheidung von Nachlassverbindlichkeiten, Nachlasserbenschulden und Eigenschulden des Erben bereitet Schwierigkeiten. Der folgende Fall aus der Praxis verdeutlicht die wesentlichen Brennpunkte (vgl. zu dem Thema auch A. Möller, EE 04, 5).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Materiellrechtliche Schnittmengen zwischen Erbrecht und Arbeitsrecht sind selten, da arbeitsrechtliche Rechtspositionen i.d.R. höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich sind. So ist nach § 613 BGB der Dienstleistungsanspruch grundsätzlich unübertragbar, da Dienstleistungen in Person zu leisten sind. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB i.V. mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (BGH 18.4.07, IV ZR 279/05, n.v., Abruf-Nr.
071865
).
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