01.12.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Der Referentenentwurf des BMJ zum „Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts“ liegt seit dem 16.3.07 liegt vor. Er hat gute Chancen, mit nur geringfügigen Änderungen alsbald Gesetz zu werden. Es lohnt daher für den Praktiker schon heute, sich mit den vorgesehenen Änderungen zu befassen. Die wichtigsten werden in dem folgenden Beitrag vorgestellt, wobei auch zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten des Referentenentwurfs erfolgen (dazu auch Siebert, EE ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Das Internet reagiert unter „Vorsorgevollmacht“ mit ca. 434.000 Eintragungen. Dies zeigt das Interesse an diesem Thema. Nicht nur von den potenziellen Vollmachtgebern, sondern auch von den Beratern werden aber die zahlreichen „Bausteine“ verkannt und die wirtschaftliche Tragweite solcher Vollmachten unterschätzt. Denn die Lebensverhältnisse können sich schnell ändern, so dass nicht prognostiziert werden kann, wie lange solche Vollmachten oder Verfügungen noch der Realität ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Gemäß § 2270 BGB ist von einer wechselbezüglichen Verfügung in
einem gemeinschaftlichen Testament auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Dies bedeutet, dass zwischen den einzelnen Verfügungen ein Zusammenhang des Motivs in der Form bestehen muss, dass die eine Verfügung des Ehegatten nur deshalb getroffen wurde, weil der andere eine bestimmte Verfügung getroffen hat (OLG Frankfurt 29.9.06, 20 W 293/04 n.v., Abruf-Nr.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Der Kläger ist Alleinerbe nach der Erblasserin geworden, der Beklagte ist pflichtteilsberechtigt. Zusätzlich hat die Erblasserin ein Vermächtnis verfügt, dass an den Beklagten ein Hausgrundstück „herauszugeben“ sei. Vorprozessual stellten die Parteien Einvernehmen über Einzelwerte des Nachlasses her. Auf deren Grundlage hat der Kläger die Ansicht vertreten, dass das Vermächtnis gemäß § 2306 BGB als nicht angeordnet gelte, weil ihm nach Erfüllung des Vermächtnisses rechnerisch ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das Pflichtteilsrecht ist ein Regulativ der Testierfreiheit. Dem Erblasser ist es verwehrt, bestimmte ihm nahe stehende Personen zu enterben, ohne dass diesen ein Mindestanteil am Nachlass verbleibt. In den folgenden Ausgaben von EE stellen wir dar, wie Sie im Wege der Gestaltung Pflichtteilsansprüche vermeiden können (vgl. Klinger, NJW-Spezial 07, 157, 301, 397).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In der Praxis wird eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen als Instrument der vorweggenommenen Erbfolge gewählt. Motivlage ist häufig das steuerliche Progressionsgefälle zwischen Übergeber und Übernehmer. Der Sonderausgabenabzug beim Übernehmer wirkt sich stärker aus als die einkommenssteuerliche Belastung beim Übergeber. Hier ist eine Änderung geplant. Dazu im Einzelnen:
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassauseinandersetzung
Die Erbteilung nach dem Gesetz ist kompliziert. In der Praxis ist sie deshalb ein hervorragendes Druckmittel, um eine gütliche Vereinbarung zu erreichen. Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, worauf der Anwalt dabei achten muss.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen (BGH 15.3.07, V ZB 145/06, FamRZ 07, 1015, Abruf-Nr.
071402
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag errichtet, der sich an die typische Konstruktion des häufig anzutreffenden sog. Berliner Testaments anlehnte. Danach setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und ihre beiden Kinder je zur Hälfte als Schlusserben beim Tod des Längerlebenden. Allerdings sollte der Überlebende befugt sein, diese Anordnung noch zu ändern, insbesondere durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten und bei Vorliegen anderer ...
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