01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassauseinandersetzung
Die Erbteilung nach dem Gesetz ist kompliziert. In der Praxis ist sie deshalb ein hervorragendes Druckmittel, um eine gütliche Vereinbarung zu erreichen. Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, worauf der Anwalt dabei achten muss.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen (BGH 15.3.07, V ZB 145/06, FamRZ 07, 1015, Abruf-Nr.
071402
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag errichtet, der sich an die typische Konstruktion des häufig anzutreffenden sog. Berliner Testaments anlehnte. Danach setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und ihre beiden Kinder je zur Hälfte als Schlusserben beim Tod des Längerlebenden. Allerdings sollte der Überlebende befugt sein, diese Anordnung noch zu ändern, insbesondere durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten und bei Vorliegen anderer ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Altenteil
Der Begriff des Altenteils in § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO entspricht demjenigen in Art. 96 EGBGB (BGH 4.7.07, VII ZB 86/06, n.v., Abruf-Nr.
072531
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In EE 07, 178 ff. haben wir die Entscheidung des BFH (DStR 07,1436) dargestellt und diskutiert (neue Abonnenten können den Beitrag kostenlos im Online-Archiv abrufen. Dazu ausführlich auf der ersten Umschlaginnenseite und S. 197 unten). Der BFH hatte die Anerkennung einer vereinbarten Abfindung, die im Gegenzug zum Verzicht auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen vereinbart worden war, als Nachlassverbindlichkeit abgelehnt. Darauf aufbauend wird nun das sog. „Supervermächtnis“ ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Während der Erblasser Testamente höchstpersönlich errichten muss (§ 2064 BGB), kann er bei der Anordnung von Vermächtnissen unter speziellen Voraussetzungen die Auswahl des Zuwendungsempfängers oder die Bestimmung der Zuwendung auf Dritte übertragen. Insoweit wird der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit durchbrochen. Anhand des zu einem Zweckvermächtnis entschiedenen Falls wird aber gezeigt, dass auch zu dessen Wirksamkeit bestimmte testamentarische Angaben unabdingbar sind.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · ZPO
Über einen „neuen“ Antrag (hier: Gesuch um einen Teilerbschein anstelle des ursprünglich nachgesuchten gemeinschaftlichen Erbscheins) muss das Erstbeschwerdegericht entscheiden, sofern dieser der Vorinstanz bei der Entscheidung über die Nichtabhilfe vorgelegen hat (OLG Düsseldorf 18.4.07, I-3 Wx 44/07, n.v., Abruf-Nr.
072267
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Nachlasspfleger hat neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und dazu den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen, was dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Deshalb verbietet sich eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen (OLG Karlsruhe 27.06.07, 7 U 248/06, n.v., Abruf-Nr.
072784
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In EE 07, 150 haben wir über die Vorzüge des Erbvertrags gegenüber dem (gemeinschaftlichen) Testament berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Besonderheiten des Erbvertrags auf.
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