02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eine Verfügung von Todes wegen kann in eng umgrenzten Fällen wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam sein. Wann die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten wird, ist dabei oft schwer zu beurteilen. Die Bereitschaft einer langjährigen Geliebten zur Aufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser nach Einsetzung als dessen Alleinerbin, erfüllt die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht (OLG Düsseldorf 22.8.08, I-3 Wx 100/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Wird ein quotenmäßig über dem Pflichtteil eingesetzter Erbe mit einem Vermächtnis belastet und ihm gleichzeitig eine Ausgleichszahlung zugesprochen, ist für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe die Quotentheorie maßgeblich. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme kommt nicht in Betracht (OLG Stuttgart 29.1.09, 19 U 150/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In EE 08, 199, haben wir über den Regierungsentwurf vom 11.12.07 und den Kompromiss der Koalitionssitzung vom 6.11.08 berichtet. Inzwischen ist das ErbStRG am 1.1.09 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen in kompakter Form anhand von Checklisten und Übersichten vor (zum richtigen Vererben und Verschenken nach der Reform auch Gemmer, EE 09, 19).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Die Kenntnis zumindest der Grundzüge des Schweizer Erbrechts wird auch hierzulande immer wichtiger. Der folgende Beitrag fasst daher die wesentlichen Grundlagen zusammen und bietet so einen optimalen Einstieg in diese Rechtsmaterie (weiterführend Lorenz in: Ferid/Firsching, Band VI, Schweiz, Stand 1.12.02; Schömmer/Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 06; Wachter in: Flick/Piltz, Der Internationale Erbfall, 2. Aufl., 08; Wolf/ Berger-Steiner in: Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., 08.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sind vorbehaltene Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnungsrecht) durch den Schenker (Erblasser) ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform sogar noch erhöht hat. Jedoch müssen dabei stets die pflichtteilsergänzungsrechtlichen Aspekte bedacht werden. Denn gemäß § 2325 BGB gilt: Die Schenkung bleibt nur unberücksichtigt, wenn zwischen ihr und dem Erbfall zehn Jahre ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker muss den ihm anvertrauten Nachlass gemäß § 2205 S. 1 BGB verwalten. Gehören zum Nachlass Geschäftsanteile (hier GmbH-Anteile) darf der Testamentsvollstrecker grundsätzlich alle aus dem Anteil resultierenden Gesellschafterrechte im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis ausüben (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2205 Rn. 19). Das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers kann jedoch in der Satzung der GmbH wirksam ausgeschlossen werden.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Fachveröffentlichungen sprechen dafür, dass streitige Verfahren zwischen Miterben erheblich seltener vorkommen als solche zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben. In den letzten Jahren haben allerdings in diesem Bereich Entscheidungen des BGH, der OLG sowie vereinzelt auch der Untergerichte auf verschiedenen Gebieten zur Rechtsfortbildung des Rechts der Erbengemeinschaft beigetragen. Im folgenden Beitrag wird die praxisrelevante Rechtsprechung im Zeitraum 2005 bis 2009 anhand von ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
Der auf Nachlassauseinandersetzung klagende Miterbe muss bestimmte Anträge stellen und dazu einen detaillierten Teilungsplan vorlegen. Dieser muss das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung zutreffend wiedergeben, weil der klagende Miterbe nur dann die Zustimmung des/der anderen Miterben zu der begehrten Auseinandersetzung verlangen kann. Einen nicht korrekten Plan darf das Gericht nicht von sich aus abändern; es hat vielmehr nach § 139 ZPO auf eine sachgerechte Antragstellung ...
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03.02.2009 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Ehepartner sind aus unterschiedlichen Gründen Allein- oder Miteigentümer von Grundeigentum. Häufig wird es aus Haftungsgründen auf den anderen Ehepartner übertragen. Bei dessen Tod wird das Grundbuch objektiv unrichtig, da die Rechtsnachfolge auch einen Eigentumswechsel bewirkt. Versäumt der erbende Ehepartner, das Grundbuch zu berichtigen, kann das Grundbuchamt ihn hierzu verpflichten, §§ 82 GBO, 33 FGG. Der folgende Beitrag enthält Beispiele mit Besonderheiten aus der Praxis, sowie ...
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