02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
In EE 09, 35, haben wir darüber berichtet, dass im Fall eines Verkaufs einer Immobilie eine Grundbuchberichtigung durch Voreintragung des Erben nicht erforderlich ist. Grundlage hierfür ist § 40 Abs. 1 GBO. Diese Vorschrift, die den Grundbuchverkehr erleichtern und den Beteiligten Kosten sparen will, kann allerdings aus Käufersicht zur Falle werden. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen die Gefahren auf, die sich aus einem Verzicht auf die Voreintragung des Erben im ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Vorsorgeverfügungen gelten als Sammelbegriff für drei selbstständige „Vollmachtstypen“ bzw. Ermächtigungen: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Größte wirtschaftliche Bedeutung kommt der Vorsorgevollmacht zu, da sie dem Vollmachtnehmer die Befugnis einräumt, die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers vorübergehend oder auf Dauer zu regeln.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Im Gegensatz zu anderen Fremdverwaltern im Zivilrecht (wie Betreuer, Vormund, Nachlasspfleger, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter) unterliegt der Testamentsvollstrecker keiner von Amts wegen wahrzunehmenden gerichtlichen Aufsicht. Die Kontrolle des Testamentsvollstreckerhandelns durch das Nachlassgericht erfolgt mittelbar erst, wenn einer der Beteiligten bei Vorliegen eines wichtigen Grunds die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragt. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere grobe ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist die Regelung eines Mitgliedstaats rechtmäßig, nach der die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer nicht auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens den Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte. Sie ist somit mit den Art. 56, 58 EG vereinbar (EuGH 12.2.09, C-67/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Eine Verfügung von Todes wegen kann in eng umgrenzten Fällen wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam sein. Wann die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten wird, ist dabei oft schwer zu beurteilen. Die Bereitschaft einer langjährigen Geliebten zur Aufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser nach Einsetzung als dessen Alleinerbin, erfüllt die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht (OLG Düsseldorf 22.8.08, I-3 Wx 100/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Wird ein quotenmäßig über dem Pflichtteil eingesetzter Erbe mit einem Vermächtnis belastet und ihm gleichzeitig eine Ausgleichszahlung zugesprochen, ist für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe die Quotentheorie maßgeblich. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme kommt nicht in Betracht (OLG Stuttgart 29.1.09, 19 U 150/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In EE 08, 199, haben wir über den Regierungsentwurf vom 11.12.07 und den Kompromiss der Koalitionssitzung vom 6.11.08 berichtet. Inzwischen ist das ErbStRG am 1.1.09 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen in kompakter Form anhand von Checklisten und Übersichten vor (zum richtigen Vererben und Verschenken nach der Reform auch Gemmer, EE 09, 19).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Die Kenntnis zumindest der Grundzüge des Schweizer Erbrechts wird auch hierzulande immer wichtiger. Der folgende Beitrag fasst daher die wesentlichen Grundlagen zusammen und bietet so einen optimalen Einstieg in diese Rechtsmaterie (weiterführend Lorenz in: Ferid/Firsching, Band VI, Schweiz, Stand 1.12.02; Schömmer/Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 06; Wachter in: Flick/Piltz, Der Internationale Erbfall, 2. Aufl., 08; Wolf/ Berger-Steiner in: Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., 08.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sind vorbehaltene Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnungsrecht) durch den Schenker (Erblasser) ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform sogar noch erhöht hat. Jedoch müssen dabei stets die pflichtteilsergänzungsrechtlichen Aspekte bedacht werden. Denn gemäß § 2325 BGB gilt: Die Schenkung bleibt nur unberücksichtigt, wenn zwischen ihr und dem Erbfall zehn Jahre ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker muss den ihm anvertrauten Nachlass gemäß § 2205 S. 1 BGB verwalten. Gehören zum Nachlass Geschäftsanteile (hier GmbH-Anteile) darf der Testamentsvollstrecker grundsätzlich alle aus dem Anteil resultierenden Gesellschafterrechte im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis ausüben (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2205 Rn. 19). Das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers kann jedoch in der Satzung der GmbH wirksam ausgeschlossen werden.
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