04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FGG a.F.), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Spätestens mit dem Getrenntleben erkennen scheidungswillige Eheleute, dass zur Abwicklung der ehelichen Verhältnisse einvernehmliches Handeln unentbehrlich ist. Regelungen, die in besseren Tagen der Beziehung getroffen wurden, sind oft vergessen oder l ösen jetzt Diskussionen aus. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Falls aus der Praxis die Konsequenzen solcher erbrechtlicher Bindungen auf und gibt Lösungshinweise.
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Vor dem 1.7.49 geborene nicht eheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28.5.09 (FamRZ 09, 510) festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt, und Deutschland deshalb zu Entschädigungszahlungen an das beschwerdeführende nicht eheliche Kind verpflichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Mit der Frage wann und ob eine Ausgleichung oder eine Anrechnung auf Pflichtteilsansprüchen erfolgen muss, setzt sich der IV. Senat des BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 27.1.10 auseinander und spart dabei nicht mit Kritik an der rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanzen (IV ZR 91/09).
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ist ein potentieller Erbe auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II („Hartz-IV-Empfänger“) angewiesen oder überschuldet und einem stetigen Gläubigerzugriff ausgesetzt, stellen sich grundsätzlich die gleichen zivil- und sozialrechtlichen Probleme wie bei einem Behindertentestament. Während man bei der Zulässigkeit des Behindertentestaments mit Fug und Recht von einer mehr oder weniger gefestigten Rechtsprechung sprechen kann, werden gegenüber dem Bedürftigentestament zunehmend ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Im Pflichtteilsergänzungsrecht stellt sich stets die Frage nach dem ergänzungspflichtigen Gegenstand der Schenkung. Nach bisher herrschender Meinung sollen bei einer Kapitallebensversicherung im Todesfall mit widerruflicher Bezugsberechtigung nur die vom Erblasser entrichteten Prämien der Pflichtteilsergänzung unterliegen (vgl. BGH NJW 95, 3113; OLG Stuttgart FamRZ 08, 822; Staudinger/Olshausen, BGB, Stand Juni 2006, § 2325, Rn. 37). Hier ist jedoch in jüngster Zeit wieder Bewegung ...
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01.04.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist in der Regel ein geeignetes Gestaltungsinstrument, Angelegenheiten für den Fall eigener Handlungsunfähigkeit durch eine ausgewählte Vertrauensperson regeln zu lassen. Der privaten Vorsorgevollmacht soll gemäß § 1896 Abs. 2 BGB Vorrang einzuräumen sein. Die folgende Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit dem Grenzfall, ob schon bei ersten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Errichtung der Vollmacht für ihn eine Betreuung einzurichten ist.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbrecht und Insolvenz
Die hohe Zahl von Insolvenzen führt zwangsläufig zur Kollision zwischen Erbrecht und Insolvenzrecht. Im Vordergrund steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen des Schuldners zur Insolvenzmasse gehören oder dieser zugunsten des Schuldners und Pflichtteilsberechtigten entzogen sind. Der folgende Beitrag zeigt die Grundproblematik auf.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung von Vorempfängen
Will der Erblasser lebzeitige Zuwendungen bei der späteren Erbauseinandersetzung zwischen Abkömmlingen berücksichtigt wissen, kann er Ausgleichungsvorgaben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden anordnen (§ 2050 BGB) oder mit den betroffenen potentiellen Miterben vereinbaren. Was aber gilt, wenn die zukünftige Erbengemeinschaft nicht ausschließlich aus Abkömmlingen besteht oder andere als die gesetzlichen Erbquoten bestimmt sind. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand einer aktuellen ...
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