02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Artikel 26 Abs. 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch das Erfordernis des Zugangs) (OLG Frankfurt 14.5.09, 26 U 31/08).
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsprechungsübersicht
In der folgenden Rechtsprechungsübersicht werden Ihnen in Kurzform die wichtigsten Entscheidungen im Erbrecht aus 2008 zu den Themen Testament (Vorlage, Auslegung, Ehegattentestament, Testierwille) und Testamentsvollstreckung vorgestellt, die Sie kennen müssen.
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Einem Klassiker der steuerlichen Gestaltungsberatung ist durch die Erbschaftsteuerreform die Grundlage entzogen. Die Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen - insbesondere Grundvermögen - auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. bringt keine steuerlichen Vorteile mehr. Denn nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 ErbStG ist nun Dritten zur Nutzung überlassener Grundbesitz vom begünstigten Vermögen grundsätzlich ausgenommen. Die Gestaltungsberatung ...
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Bei der Darstellung der der Regelverjährung unterliegenden Ansprüche in der letzten Ausgabe (EE 09, 135) war auch der Anspruch auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB aufgeführt. Richtig ist, dass dieser Anspruch gem. § 2042 Abs. 2, § 758 BGB unverjährbar ist.
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
In EE 09, 94, haben wir die nach der Erbschaftsteuerreform geltenden Bewertungsregeln für Immobilien vorgestellt. Im Anschluss daran erläutert der folgende Beitrag anhand von Beispielen die parallel hierzu in Kraft getretenen Verschonungsregelungen.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
In EE 09, 117, haben wir über die gesetzlichen Neuregelungen zur Patientenverfügung berichtet. Am 10.7.09 passierte das Gesetz den Bundesrat und wird am 1.9.09 in Kraft treten. Der neue § 1901b BGB regelt das „Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens“. Diese für die Praxis wichtige, aber in ihrer Umsetzung auch diffizile Vorschrift wirft offene Fragen auf.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Auslegung der in einem notariellen Testament enthaltenen Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ kann ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (Abgrenzung zu BayOblG EE 05, 75, Abruf-Nr. 051056; OLG München 4.3.09, 31 Wx 73/08).
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch die durch die Reform vorgenommene Änderung des § 2352 BGB beim Erbverzichtsvertrag. Dazu folgender Ausgangsfall:
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Durch die Erbrechtsreform sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Gründe, wegen denen der zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen verpflichtete Erbe eine Stundung dieser Ansprüche verlangen kann, moderat erweitert werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies gelungen ist.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts tritt am 1.1.10 in Kraft. Auch wenn Vieles aus dem Regierungsentwurf nicht umgesetzt wurde, beziehen sich die meisten Neuregelungen immer noch auf das Pflichtteilsrecht (Gesetzestext BT- Drucksache 16/13543). So wirken sich die geänderten Vorschriften in der Praxis aus.
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