03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod eines Partners beendet, erlischt der gegenseitige Unterhaltsanspruch für die Zukunft und der Überlebende ist erbberechtigt (§§ 1615 Abs.1, 1360a Abs. 3 BGB, § 5 LPartG). Der folgende Beitrag behandelt die Probleme, die sich im Falle einer Scheidung ergeben und zeigt Lösungswege bei der Gestaltung.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung „mit Rücksicht“ auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass beide Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung ...
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nacherbenvermerk
Der Begriff „eheliche Abkömmlinge“ umfasst auch adoptierte eheliche Abkömmlinge unabhängig davon, ob sie als Minderjährige oder Volljährige adoptiert werden. Auch die nur theoretisch bestehende Möglichkeit zur Adoption eines Volljährigen führt dazu, dass ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht gelöscht werden kann (OLG Stuttgart 7.7.09, 8 W 63/09)
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Der in einer erbrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätige Anwalt hat bei seiner Gebührenabrechnung häufig das Problem, Geschäfts- und Beratungsgebühr richtig voneinander abzugrenzen. Der folgende Beitrag gibt hierzu Argumentationshilfen und Handlungsempfehlungen.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, das ab dem 1.1.10 gelten wird, bringt eine unscheinbar wirkende Änderung des § 2352 BGB mit sich, die aber in der Praxis erhebliche Bedeutung erhalten wird. Der Gestaltungsspielraum für Notare beim Zuwendungsverzicht erweitert sich um einen interessanten Aspekt, der in der bisherigen Praxis kaum eine Rolle gespielt hat.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Bei einer Volljährigenadoption sind die Belange der Abkömmlinge des Annehmenden mit den für eine Adoption sprechenden familienbezogenen Interessen des Annehmenden und des Anzunehmenden gegeneinander abzuwägen. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Adoption muss jedenfalls erfolgen, wenn keine vermögensrechtlichen Nachteile für die leiblichen Kinder des Annehmenden bestehen. Der folgende Beitrag zeigt, wie dieses Ziel durch den Abschluss eines „dreiseitigen“ Erb- und ...
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Anschluss an die Beiträge zur Grundstücksbewertung und zu den Verschonungsregeln bei der Besteuerung von Immobilien (in EE 09, 94 und 145) stellt dieser Beitrag die neuen Bewertungsregeln für betriebliches Vermögen anhand von Beispielen und Lösungen vor.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsanspruch
Kennt der Pflichtteilsberechtigte den Erbfall und die ihn enterbende Verfügung (sog. Doppelkenntnis), muss er damit rechnen, dass sein Anspruch auch gemäß neuem Recht nach drei Jahren verjährt, nun aber gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem die Entstehung des Anspruchs festzustellen ist. Irrtümer oder Fehlinterpretationen des Pflichtteilsberechtigten können die verjährungsauslösende Kenntnis aber infrage stellen oder ausschließen. Der folgende Beitrag stellt einige Streitfragen ...
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05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung wird es auch hierzulande immer wichtiger, zumindest Grundzüge des britischen Erbrechts zu kennen. Das britische Recht weist eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der folgende Beitrag stellt diese für England und Wales kompakt dar und bietet so einen optimalen Einstieg in diese ungewohnte Rechtsmaterie (weiterführend Odersky in Süß/Haas, Erbrecht in Europa, GB, (Stand 2008); Henrich in Ferid/Firsching, Band III, GB, (Stand 1984)) das ...
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05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
In dem zum 1.1.10 in Kraft tretenden Reformgesetz zum Erb- und Verjährungsrecht hat sich das erklärte Ziel des Gesetzgebers, das Recht den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere in der Überarbeitung und Neufassung der Pflichtteilsentziehungsgründe verwirklicht. Der folgende Beitrag stellt die Neuerungen und ihre Auswirkungen vor.
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