24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Eine Ausschlagung kann – neben zivilrechtlichen Gründen – auch aus erbschaftsteuerlicher Sicht in Betracht kommen bzw. sinnvoll sein. Im Folgenden sollen verschiedene, ausgewählte Gestaltungen und damit verbundene Auswirkungen im Hinblick auf die Erbschaftsteuer vorgestellt werden.
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus EE · Erbenstellung
In der Praxis kommen häufig Sachverhalte vor, in denen die Erbenstellung umstritten ist. In derartigen Fällen stellt sich für einen Erbprätendenten die Frage, auf welchem Wege er zu seinem (vermeintlichen) Recht kommt. In Betracht kommt die Klage auf Feststellung seines (alleinigen) Erbrechts oder aber die Beantragung eines Erbscheins. Dieser Beitrag vermittelt in Form einer Checkliste, was empfehlenswert und dabei zu beachten ist. Dazu
bekommen Sie das Muster einer Feststellungsklage an ...
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die Bestimmung des § 2306 BGB bewahrt den pflichtteilsberechtigten
Erben, dessen Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, vor einer Aushöhlung seiner pflichtteilsrechtlichen Mindestbeteiligung, indem es ihm erlaubt wird, auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu verlangen. Die auf den ersten Blick recht übersichtliche Norm des § 2306 BGB hat es in der Anwendung durchaus in sich. Dieser Beitrag greift ausgewählte, besonders wichtige Aspekte und Sachverhalte auf und ...
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20.04.2022 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Das OLG Bamberg hatte sich in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach den §§ 1961, 1960 Abs. 1 BGB mit der Wirksamkeit einer über das beA erklärten Anfechtung der Ausschlagung (§§ 1954, 1955, 1945 BGB) zu beschäftigen. Fraglich war, ob hierdurch Ungewissheit über die Erbfolge i. S. d. §§ 1961, 1960 Abs. 1 BGB bestand.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Patchworkfamilie
Laut Familienmagazin „Eltern“ ist die sog. Patchworkfamilie auf dem Vormarsch. Gleichwohl es gesicherte Statistiken hierzu nicht gibt, ist diese Form des Zusammenlebens mittlerweile jedenfalls signifikant verbreitet. Aus erbrechtlicher Perspektive bietet eine Patchworkfamilie besondere Herausforderungen, mit denen sich dieser Beitrag befasst.
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentserrichtung
Der BGH hatte sich mit der Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments, dem eine nicht handschriftlich verfasste Anlage zur Bestimmung der Erben beigefügt war, zu beschäftigen. Er ist seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat der Andeutungstheorie Grenzen gesetzt.
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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08.04.2022 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert (OLG Frankfurt a. M. 1.2.22, 21 W 182/21, Abruf-Nr. 228588 ).
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05.04.2022 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsverzicht
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein nach dem Erbfall vereinbarter „Pflichtteilsverzicht“ zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche eine Sozialbehörde nach §§ 141 SGB IX, 93 SGB XII auf sich übergeleitet hatte, wirksam ist.
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30.03.2022 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsversteigerung
Gerichtliche Teilungsversteigerungen, auch im erbrechtlichen Kontext, nehmen weiter zu. In EE 21, 64 und 83 wurde dargelegt, wie ein Teilungsversteigerungsverfahren durch Antragstellung in Gang kommt. Der folgende Beitrag erklärt die Notwendigkeit eines Beitritts zum Verfahren für Beteiligte sowie die Bedeutung dieser Thematik für den anwaltlichen Berater.
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