18.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Vereinbarung einer qualifizierten erbrechtlichen Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG empfiehlt sich, wenn nur bestimmte und nicht alle Erben ohne Einschränkung (wie dies bei der einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel der Fall ist) in die Gesellschafterstellung des verstorbenen Gesellschafters einrücken sollen.
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18.02.2022 · Nachricht aus EE · Privatschriftliches Testament
Der BGH hat ein Urteil des OLG München wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanzen hatten es unterlassen, auf
Beweisangebote zum Nachweis der Lesefähigkeit des Testierenden weiteren Zeugenbeweis zu erheben (BGH 24.11.21, IV ZR 132/21, Abruf-Nr. 226298 ).
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18.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nachlassgläubiger in Fällen, in denen der Erbe die Erbschaft (noch) nicht angenommen hat oder die Erben noch nicht ermittelt sind, beim Nachlassgericht mit Erfolg die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen, um seine Ansprüche gegen den Nachlass geltend zu machen? Diese Problematik ist in der erbrechtlichen Praxis stets aktuell, meist im Rahmen eines Mietverhältnisses, wenn der Mieter verstorben ist und die Erben ungewiss oder nicht ermittelt ...
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16.02.2022 · Nachricht aus EE · Testierfähigkeit
Das LG Heilbronn (13.9.21, II 3 S 5/21, Abruf-Nr. 225478 ) hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Behauptung von Hinterbliebenen zu befassen, ein Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht testierfähig gewesen.
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16.02.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Die Kosten im Erbscheinverfahren werden nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nach billigem Ermessen verteilt. Zur Auslegung dieser Vorschrift äußerte sich das OLG Naumburg mit Beschluss vom 28.01.22, 2 Wx 24/21, Abruf-Nr. 227522.
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus EE · Ehevertrag
Regeln künftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies hat aktuell der BFH entschieden.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Übertragung von Immobilien
Häufig werden Immobilien schon zu Lebzeiten auf die eigenen Kinder oder andere Familienangehörige übertragen. Ist diese Übertragung mit
einer Pflegevereinbarung verbunden, ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Übertragungsvertrages. Dies hat jetzt der BGH entschieden und
dabei weiter ausgeführt, dass der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder anzupassen ...
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24.01.2022 · Nachricht aus EE · Steuerermäßigung
Das FG Köln (2.9.21, 7 K 1333/19, Abruf-Nr. 226932 ) hält den vollen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern (Länder außerhalb der EU und der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG in der Fassung des ErbStG 2009 (mittlerweile § 13d ErbStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus EE · Erbrecht des Staates
Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erbrecht des Fiskus beschäftigt und festgestellt, dass ein solches neben Erben der dritten Ordnung nicht in Betracht kommt.
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