04.01.2010 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts („Patientenverfügungsgesetz“) enthält in § 1901a BGB mit einer erstmalig gesetzlich vorgegebenen Definition einer Patientenverfügung einige unterschätzte Fragestellungen, die rechtlich und medizinisch erhebliche Bedeutung haben und daher hohe Anforderungen an den Gestalter einer Verfügung stellen. Der folgende Betrag befasst sich mit den grundlegenden Voraussetzungen einer wirksamen (anwendbaren) Patientenverfügung.
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04.01.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerreform
Nachdem wir in EE 09, 181, die Unternehmensbewertung behandelt haben, werden mit dem folgenden Beitrag die diesbezüglichen Verschonungsregeln aufgezeigt.
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04.01.2010 · Fachbeitrag aus EE · Notarielle Widerrufserklärung
Das sogenannte Berliner Testament hat in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Mit ihm wird vor allem die wirtschaftlich positive Vorstellung verbunden, dass sich Ehegatten wechselseitig absichern können und der überlebende Ehegatte von Schlusserben beerbt wird, meist von den eigenen Abkömmlingen. Der wohl entscheidende Grund für die Beliebtheit liegt darin, dass dieses gemeinschaftliche Testament unter Beachtung einfacher Regeln privatschriftlich und kostenlos errichtet ...
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04.01.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Der Widerruf einer Vollmacht durch den Kontrollbevollmächtigten kommt nicht in Betracht, wenn der Vollmachtgeber bei Einrichtung der Kontrollbevollmächtigung geschäftsunfähig ist. Die Kosten eines Rechtsstreits auf Herausgabe der Vollmacht trägt der vollmachtlos handelnde Vertreter (LG Heilbronn 26.6.09, 8 O 282/08).
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04.01.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerreform
Im vorigen Beitrag wurde die Regelverschonung des Betriebsvermögens vorgestellt. Hiervon abweichend kann der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen für einen höheren Steuerabzug optieren. Auch sieht das Gesetz weitere Einschränkungen bei der Weitergabe begünstigten Vermögens und eine Tarifbegrenzung für Erwerber der Steuerklassen II und III vor, die im folgenden Beitrag kurz vorgestellt werden.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Hat sich der Schenker/Erblasser den lebenslangen Nießbrauch an dem verschenkten Vermögensgegenstand vorbehalten, ist dieser aufgrund der Streichung des § 25 ErbStG ab dem 1.1.09 vom Steuerwert des übertragenen Gegenstands in voller Höhe abzugsfähig. Dazu kann bei der Kapitalisierung neuerdings auf die anhand von aktuellen Sterbetafeln zu ermittelnde statistische Lebenserwartung des Nießbrauchers abgestellt werden. Zwar wurde der Steuerwert einheitlich an den gemeinen Wert angenähert.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassgläubiger
Zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft wird in der Regel auf die Umstände gemäß § 1960 BGB abgestellt und ein besonderes Fürsorgebedürfnis für den Nachlass verlangt. Im Einzelfall werden die schwächeren Antragsvoraussetzungen des § 1961 BGB nicht berücksichtigt. Der folgende Beitrag zeigt anhand einer Entscheidung des LG Köln, dass es der Gläubiger in der Hand hat, wegen möglicher Ansprüche gegen den Nachlass die Einsetzung eines Nachlasspflegers zu erreichen.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der folgende Beitrag zeigt, wieso die Unterschriftsbeglaubigung eine Alternative zur notariellen Beurkundung sein kann und welche Vorteile sie bietet.
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Belehrungspflicht
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung bilden häufig eine Einheit bei der Beurkundung sogenannter Vorsorgeverfügungen. Hierbei sind die Wünsche und Vorstellungen der Beteiligten zu ermitteln. Von Bedeutung ist auch, ob das Innenverhältnis, z.B. zur Haftung oder zur Auskunftserteilung gesondert geregelt und mit beurkundet werden soll. Der folgende Beitrag befasst sich mit den internen Abreden zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem und erläutert anhand eines Urteils ...
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03.12.2009 · Fachbeitrag aus EE · Sterbefall
Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, haftet aus Vertrag für die Beerdigungskosten. Streitig ist häufig, ob und von wem er die Beerdigungskosten ersetzt verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anspruchsgrundlagen bestehen.
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