02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
BGH ändert Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche: Der insbesondere für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat folgende seit dem Inkrafttreten des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt: Der Erblasser hat die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung durch eine widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet. Auf Grundlage welchen Werts kann nun ein Pflichtteilsberechtigter eine ...
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In der Praxis kann eine sog. Güterstandsschaukel eingesetzt werden, um das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen, z.B. den Pflichtteil erstehelicher oder nicht ehelicher Kinder gem. §§ 2303 ff. BGB, zu reduzieren. Ein Entzug des Pflichtteils gem. § 2333 BGB scheitert regelmäßig, da die strengen Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei einer lebzeitigen Überlassung an den anderen Ehegatten besteht 10 Jahre lang das Risiko des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB. Dies gilt, auch ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde und dem durch wirksame Vollmacht ausgestatteten Vertreter eines Ehegatten zugeht. In der Rechtspraxis kann Streit über den Widerruf des Testaments und die neue Erbberechtigung entstehen, wenn der Vollmachtgeber nach Vollmachtserteilung geschäftsunfähig geworden ist. Mit dieser Frage befasste sich die nachstehende Entscheidung.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Güterstandsschaukel: Diese erbschaftsteuerlichen Möglichkeiten und Grenzen müssen Sie kennen.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der zwischen Ehegatten am häufigsten vorkommende Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder tritt, wenn nichts vereinbart ist, automatisch ein. Der Beitrag stellt die erbschaftsteuerlichen Besonderheiten dieses Güterstands vor.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbfolge
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstücks verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben (OLG Frankfurt ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig (OLG Düsseldorf 10.12.09, I-3 Wx 218/09).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Seit dem 1.9.09 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl I 09,2286) in Kraft, mit dem auch die Patientenverfügung erstmals gesetzlich verankert worden ist. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung setzt voraus, dass sie schriftlich errichtet wird. Ihr Widerruf ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Erscheinungsformen der Patientenverfügung und den Möglichkeiten, diese abzuändern bzw. durch Erklärungen des Betroffenen zu ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FGG a.F.), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass ...
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