03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Entgegen dem Irrtum in der Bevölkerung sind alle unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten, soweit sie nicht als „übliches Gelegenheitsgeschenk“ angesehen werden können, beim Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen, § 30 Abs. 1 ErbStG. Darüber hinaus sind sie auch schenkungsteuerpflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass die persönlichen Freibeträge überschritten sind. Ausnahme: das in § 13 Nr. 4a ErbStG genannte Familienheim (bis 31.12.08: „Familienwohnheim“). Dazu im Einzelnen:
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar (BFH 22.9.10, II R 54/09, ZEV 11, 150).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Wird eine unwirksame Verfügung von Todes wegen ausgeführt, und beruht ihre Ausführung auf der Beachtung des Willens des Erblassers, den der Begünstigte und der Belastete anerkennen, ist das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs selbst dann erbschaftsteuerrechtlich zu beachten, wenn die Verfügung nicht vollumfänglich befolgt wird (BFH 22.9.10, II R 46/09, BFH/NV 11, 261).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Einsicht in Nachlassakten
Das Akteneinsichtsbegehren eines Erbenermittlers besteht grundsätzlich nicht, wenn hiermit erst weitere entbehrliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgelöst werden sollen, da das Fiskuserbrecht vom Nachlassgericht bereits festgestellt ist. Private Geheimhaltungsinteressen haben dann Vorrang (OLG Hamm 12.8.10, I-15 Wx 8/10, FamRZ 11, 143).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte (OLG München 15.7.10, 31 Wx 33/10, FamRZ 11, 68).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, d.h. erlebt er nicht mehr die Auflösung seiner gescheiterten Ehe durch rechtskräftigen Beschluss (§§ 38, 142 FamFG), greift § 1933 BGB für diesen Erbfall. Der folgende Beitrag zeigt, welche formellen Anforderungen diese Vorschrift sowie das FamFG an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellen.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47 = FamRZ 93, 420 = NJW 93, 726; BGH 19.1.11, IV ZR 169/10, n.v.).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: er folgende Beitrag erläutert, welche materiell-rechtlichen Anforderungen § 1933 BGB an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellt.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
Erbrecht der gesetzlichen Erben dritter Ordnung: Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte (OLG Düsseldorf 12.11.10, I-3 Wx 222/10, ZEV 11, 77).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinne von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
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