03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte (OLG München 15.7.10, 31 Wx 33/10, FamRZ 11, 68).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, d.h. erlebt er nicht mehr die Auflösung seiner gescheiterten Ehe durch rechtskräftigen Beschluss (§§ 38, 142 FamFG), greift § 1933 BGB für diesen Erbfall. Der folgende Beitrag zeigt, welche formellen Anforderungen diese Vorschrift sowie das FamFG an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellen.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGHZ 121, 47 = FamRZ 93, 420 = NJW 93, 726; BGH 19.1.11, IV ZR 169/10, n.v.).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: er folgende Beitrag erläutert, welche materiell-rechtlichen Anforderungen § 1933 BGB an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellt.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
Erbrecht der gesetzlichen Erben dritter Ordnung: Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben ein gemeinsamer Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte (OLG Düsseldorf 12.11.10, I-3 Wx 222/10, ZEV 11, 77).
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinne von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
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01.04.2011 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Hat bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung trotz Einwänden gegen die beabsichtigte Entscheidung der Rechtspfleger über den Erbscheinsantrag entschieden, ist seine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam (OLG Frankfurt 18.5.10, 20 W 176/10, n.v.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer wurde am 27.12.10 verkündet (BGBl I 10, 2255 ff.).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Für die Rechtsverteidigung des Erben ausschließlich mit der Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt Prozesskostenhilfe zu gewähren (OLG Düsseldorf 17.5.10, I-24 W 27/10, n.v.).
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