09.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
Der Erbe hat grundsätzlich einen Anspruch auf Berücksichtigung von Schulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftsteuerbescheids nach Maßgabe des ErbStG. Der Grundstückseigentümer, der den Nießbraucher beerbt, haftet als (neuer) Vertragspartner gegenüber den Gläubigern des Erblassers für die Erfüllung der grundpfandrechtsgesicherten Darlehnsverträge. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Verbindlichkeiten beim Nießbraucher bleiben, wenn die Beteiligten nichts ...
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ist die Schlusserbeneinsetzung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament ihrer Eltern mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, steht den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztverstorbenen Elternteil die Möglichkeit offen, durch inhaltlich übereinstimmende, von jedem von ihnen abzugebende eidesstattliche Versicherungen den Nachweis zu führen, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt hat (OLG Hamm 8.2.11, 15 W ...
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05.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenz
Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht (BGH 19.5.11, IX ZB 74/10, FamRZ 11, 1292, Abruf-Nr. 113048 ).
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In notariellen Urkunden zeigen sich Fehler, die oft auftreten, und zu Maßnahmen der Dienstaufsicht und/oder zur Haftung des Notars führen können.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers kann beim Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, weil sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist (FG Niedersachsen 23.2.11, 3 K 332/10, EFG 11, 1342, Abruf-Nr. 112073 ).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Den Vermächtnisnehmer trifft gemäß § 2180 BGB zur unbedingten Übernahme des für ihn testamentarisch bestimmten Vermächtnisses grundsätzlich keine Annahmefrist. Diese zeitliche Bewegungsfreiheit hilft ihm aber wenig beim Immobilienvermächtnis (Grundstücksvermächtnis), wenn er keine konkret bewertungsorientierten Detailkenntnisse und damit keine Entscheidungsalternativen zum Vermächtnisgegenstand hat. Bedeutsam könnte z.B. sein, ob bei der Immobilie erheblicher Sanierungsbedarf ...
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt antwortet
In einem Nachlass fand sich für den alleinigen Erben überraschend sogenanntes Schwarzgeld. Der Erblasser hatte ein gewisses Vermögen durch Schwarzarbeit angehäuft und im benachbarten Ausland angelegt, ohne die Zinserträge zu versteuern. Eine solche Situation stellt den Erben vor rechtserhebliche Fragen im Hinblick auf Steuerpflichten und mögliche strafrechtliche Verfolgung.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Personen, die Vermögen im Ausland besitzen, haben häufig den Wunsch, dass eine Person ihres Vertrauens eingesetzt wird, damit Vermögenstransaktionen im Ausland rechtswirksam durch den Vertreter durchgeführt werden können. Gleichzeitig wird in vielen Fällen gewünscht, möglichst nur einmal eine umfassende Vollmacht für alle erdenklichen Fälle zu erteilen. Dann bietet sich die Erteilung einer sogenannten Generalvollmacht an.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift (BFH 13.4.11, II R 45/09, DB 11, 1424).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Der Beschluss des Nachlassgerichts, der den Nachlasspfleger ermächtigt, die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Sparkontos zu erklären und den Kündigungserlös auf ebenfalls zum Nachlass gehörendes Girokonto zu übertragen, wird erst mit Rechtskraft wirksam, was das Nachlassgericht auszusprechen hat (OLG Düsseldorf 16.11.10, I-3 Wx 212/10, FamRZ 11, 921).
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