28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Für einen gegenständlich beschränkten Erbschein (§ 2369 Abs. 1 BGB) gibt es nur ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich ein Nachlassgegenstand auch im Ausland befindet (OLG Brandenburg 3.8.11, 3 Wx 21/11, ZErb 11, 277, Abruf-Nr. 113444 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Feststellung Fiskuserbrecht
Die Voraussetzungen für die Durchführung des Feststellungsverfahrens i.S. der §§ 1964, 1965 BGB liegen jedenfalls vor, wenn wegen Ausschlagungen von Erben ein Erbrecht des Fiskus in Betracht kommt. Zudem muss ein Nachlassgläubiger dessen Feststellung zum Zweck der Durchsetzung von Forderungen gegen den Nachlass anregen. Die Überschuldung des Nachlasses steht nicht entgegen. Diese führt nur dazu, dass im Verfahren keine kostenverursachenden Ermittlungen zur Feststellung des Erbrechts ...
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei einer Ausschlagung geht das Ersatzerbenrecht grundsätzlich dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. Wenn das Ersatzerbenrecht aber nicht dem maßgeblichen Willen des Erblassers entspricht, wächst nach Ausschlagung des ursprünglichen Miterben das Erbteil dem verbleibenden Miterben zu (OLG Dresden 15.11.10, 17 W 1094/10, n.v., Abruf-Nr. 113442 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegende Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der als Erbe Berufene die Ausschlagungsfrist nur deshalb versäumt hat, weil er davon ausging, bereits jegliche Rechte am Nachlass des Erblassers verloren zu haben (OLG Thüringen, 9.5.11, 6 W 51/11, MDR 11, 790, Abruf-Nr. 113441 ).
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24.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Die Praxis beschäftigt sich viel mit den Aufgaben desTestamentsvollstreckers. Genauso wichtig sind jedoch auch die Fragen seiner steuerlichen Haftung wegen einer zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung steuerlicher Pflichten sowie der Besteuerung seinerVergütung unter einkommen-, erbschaft-, umsatz- und gewerbesteuerlichen Gesichtspunkten.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ergänzungen, die der Erblasser auf einer Fotokopie seines Originaltestaments anbringt, muss er unterschreiben, damit ein formwirksames Testament vorliegt (OLG München 31.8.11, 31 Wx 179/10, ZErb 11, 257, Abruf-Nr. 113280 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Haben mehrere Nachlasspfleger verschiedene Aufgabenkreise (sogenannte geteilte Mitpflegschaft), ist grundsätzlich jeder für seinen Bereich allein zuständig und vertritt den unbekannten Erben insoweit allein. Wenn beide Wirkungskreise betroffen sind und sich die Mitpfleger nicht einigen können, entscheidet das Nachlassgericht bzw. das Beschwerdegericht. Dieses muss durch geeignete Ge- und Verbote einschreiten, § 1837 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG München 20.4.11, 31 Wx 274/10, ZErb 11, 196, ...
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26.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei einem gemeinschaftlichen Testament entfällt die Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen nicht bei einem Zusatz, dass „jeder der beiden Ehegatten von etwaigen Verfügungsbeschränkungen befreit“ ist. In einer solchen Klausel liegt regelmäßig keine Änderungsbefugnis, sondern nur ein Hinweis auf die unbeschränkte Erbenstellung des Überlebenden (OLG Hamm 29.3.11, I-10 U 112/10, n.v, Abruf-Nr. 113278 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Rahmen der Erbschaftsteuer trifft die Zahlungspflicht den Steuerschuldner. Dies ist gem. § 20 ErbStG grundsätzlich der Erwerber als derjenige, der gem. § 3 ErbStG durch den Erwerb von Todes wegen bereichert ist. Hieran ändert sich durch die Testamentsvollstreckung nichts.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Außergewöhnliche Belastungen
1.Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2.Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3.Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
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