07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Das gemeinschaftliche Testament geschiedener Ehegatten lebt mit ihrer Wiederverheiratung nicht wieder auf. 2. Zur Beurteilung des hypothetischen Fortgeltungswillens der Ehegatten bei der Testamentserrichtung (OLG Hamm 26.8.10, I-15 Wx 317/09, ZEV 11, 265)
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Haben Ehegatten in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben bestimmt: „Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, soll unser Nachlass an unsere gemeinsame Nichte fallen“, setzt die Andeutungstheorie der richterlichen Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese Erbeinsetzung auch für den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinanderfolgenden Versterbens der Ehegatten gewollt ist, ...
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern; BGH 6.4.11, IV ZR 232/09, n.v.).
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenz
Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Werts des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH 25.6.09, IX ZB 196/08, ZEV 09, 469). (BGH 10.3.11, IX ZB 168/09, FamRZ 11, 809)
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
In gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen finden sich häufig Pflichtteilsstrafklauseln. Werden diese nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgefasst, kann es nach dem Erbfall zu unangenehmen Überraschungen für einzelne Beteiligte kommen.
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusammenzurechnenden Erwerb vom Vorerben, wenn der Nacherbe nach § 7 Abs. 2 S. 1 ErbStG beantragt, der Versteuerung der Vermögensübertragung sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde zu legen.
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Entgegen dem Irrtum in der Bevölkerung sind alle unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten, soweit sie nicht als „übliches Gelegenheitsgeschenk“ angesehen werden können, beim Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen, § 30 Abs. 1 ErbStG. Darüber hinaus sind sie auch schenkungsteuerpflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass die persönlichen Freibeträge überschritten sind. Ausnahme: das in § 13 Nr. 4a ErbStG genannte Familienheim (bis 31.12.08: „Familienwohnheim“). Dazu im Einzelnen:
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar (BFH 22.9.10, II R 54/09, ZEV 11, 150).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Wird eine unwirksame Verfügung von Todes wegen ausgeführt, und beruht ihre Ausführung auf der Beachtung des Willens des Erblassers, den der Begünstigte und der Belastete anerkennen, ist das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs selbst dann erbschaftsteuerrechtlich zu beachten, wenn die Verfügung nicht vollumfänglich befolgt wird (BFH 22.9.10, II R 46/09, BFH/NV 11, 261).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus EE · Einsicht in Nachlassakten
Das Akteneinsichtsbegehren eines Erbenermittlers besteht grundsätzlich nicht, wenn hiermit erst weitere entbehrliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgelöst werden sollen, da das Fiskuserbrecht vom Nachlassgericht bereits festgestellt ist. Private Geheimhaltungsinteressen haben dann Vorrang (OLG Hamm 12.8.10, I-15 Wx 8/10, FamRZ 11, 143).
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