02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Wenn der Auskunftsgläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erwirkt hat, aber die Ansprüche aus demTitel nicht freiwillig erfüllt werden, ist das Vollstreckungsverfahren mit den notwendigen Anträgen einzuleiten. Dabei treten immer wieder Probleme beim Zwangsgeldantrag auf, mit dem die Erfüllung titulierter erbrechtlicher Auskunftsansprüche durchgesetzt werden soll.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bedürftigentestament
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, § 12 SGB II. Dahinter tritt die Sozialhilfeleistung zurück. Eigenes Vermögen ist vorab zu verwerten und zu verbrauchen, soweit es sich nicht um Schonvermögen handelt. Deshalb muss eine testamentarische Gestaltung den Bedürftigen so stellen, dass er zwar in den Genuss des Nachlasses gelangt, aber regressfest in Form eines sog. Bedürftigentestaments.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Sofern eine Pflichtteilssanktionsklausel vorliegt, muss für einen Erbscheinsantrag dargelegt und auf Anforderung des Nachlassgerichts an Eides statt versichert werden, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt hat. Die allgemeine Versicherung, dass dem Antragsteller nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht, umfasst nicht die negative Tatsache der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils (OLG Frankfurt 10.2.11, 20 W 453/10, n.v., Abruf-Nr. 113445 ).
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Grundbucheinsicht
Nach Eintritt des Erbfalls hat ein Pflichtteilsberechtigter in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Regelung seiner erbrechtlichen Ansprüche und insbesondere zur Geltendmachung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Er muss weder einen Erbschein noch eine Vollmacht des Eigentümers vorlegen oder einen Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt wird. Denn gerade im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ...
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Ertragsteuer
Erbfälle können nicht nur eine Erbschaftsteuerbelastung nach sich ziehen, sondern auch eine erhebliche Belastung mit Ertragsteuern, insbesondere Einkommensteuern. In der Praxis sind es insbesondere zwei Sachverhaltsbereiche, in denen besondere Gefahren drohen: der Bereich der Erbauseinandersetzung und die ungewollte Aufdeckung stiller Reserven.
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02.01.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist so zu bestimmen, dass die natürliche Länge von zehn Jahren zwischen der Schenkung und den Vorerwerben nicht überschritten wird. Die Fristberechnung erfolgt also nicht in der Weise, dass die Zeit bis Mitternacht des Tages, an dem das die Frist auslösende Ereignis eingetreten ist, tatsächlich jeweils zur Frist hinzugenommen wird (FG Niedersachsen 16.6.11, 3 K 136/11, n.v., Abruf-Nr. 113126 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Berufsrecht
Das Risiko der Interessenkollision ist groß, gerade bei der Vertretung mehrerer Miterben oder Pflichtteilsberechtigter. Der Beitrag informiert darüber, wann ein Fall der Interessenkollision gegeben ist und welche Konsequenzen dies hat.
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der Frage zu unterscheiden, ob er bei einem vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungsweg zu verweisen (OLG Schleswig-Holstein 7.4.11, 3 W 81/10, ZEV 11, 371, Abruf-Nr. 112873 ...
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuerrecht
Der Zwischenerwerber bei einer sog. Kettenschenkung ist erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand sogleich weiterschenkt, selbst wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind (FG München 30.5.11, 4 V 548/11, ErbR 2011, 283, Abruf-Nr. 112945 ).
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28.11.2011 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
Die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel führt in der Praxis immer wieder zu Problemen, wenn der Pflichtteil einvernehmlich erfüllt wird.
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