27.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Haben mehrere Nachlasspfleger verschiedene Aufgabenkreise (sogenannte geteilte Mitpflegschaft), ist grundsätzlich jeder für seinen Bereich allein zuständig und vertritt den unbekannten Erben insoweit allein. Wenn beide Wirkungskreise betroffen sind und sich die Mitpfleger nicht einigen können, entscheidet das Nachlassgericht bzw. das Beschwerdegericht. Dieses muss durch geeignete Ge- und Verbote einschreiten, § 1837 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG München 20.4.11, 31 Wx 274/10, ZErb 11, 196, ...
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26.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei einem gemeinschaftlichen Testament entfällt die Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen nicht bei einem Zusatz, dass „jeder der beiden Ehegatten von etwaigen Verfügungsbeschränkungen befreit“ ist. In einer solchen Klausel liegt regelmäßig keine Änderungsbefugnis, sondern nur ein Hinweis auf die unbeschränkte Erbenstellung des Überlebenden (OLG Hamm 29.3.11, I-10 U 112/10, n.v, Abruf-Nr. 113278 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Rahmen der Erbschaftsteuer trifft die Zahlungspflicht den Steuerschuldner. Dies ist gem. § 20 ErbStG grundsätzlich der Erwerber als derjenige, der gem. § 3 ErbStG durch den Erwerb von Todes wegen bereichert ist. Hieran ändert sich durch die Testamentsvollstreckung nichts.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Außergewöhnliche Belastungen
1.Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2.Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3.Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, steht dem beurkundenden Notar kein Beschwerderecht zu (OLG Düsseldorf 11.10.10, 3 Wx 224/10, FamRZ 11, 497, Abruf-Nr. 113281 ).
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament „Der Längstlebende von uns ist nach dem Tod des Erstversterbenden an diese Erbeinsetzung nicht gebunden. Im Fall der Wiederverheiratung ist er an diese Erbeinsetzung in jedem Fall gebunden“ ist dahin zu verstehen, dass der Überlebende seine Verfügung nur unter der Bedingung aufheben kann, dass er bis zu seinem Tod unverheiratet bleibt. Er kann sich der Bindungswirkung also nicht dadurch entziehen, dass er in einer zeitlichen ...
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung
Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben (OLG Hamm 31.5.2011, I-15 W 176/11, n.v., Abruf-Nr. 113046 )
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird. Dies gilt auch, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird. Dies gilt insbesondere, wenn sowohl der Erbvertrag ...
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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Abstammung
Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach einem Verstorbenen: Wird die erforderliche Erstellung eines Gutachtens unter Einbeziehung eines Abkömmlings des Verstorbenen angeordnet, kann dieser nicht die Unzumutbarkeit der Mitwirkung mit den wahrscheinlichen finanziellen Auswirkungen der Vaterschaftsfeststellung (Pflichtteilsanspruch gegenüber seiner Mutter als Witwe) einwenden. Ebenso wenig kann er sich darauf stützen, der volljährige Antragsteller hätte bereits zu Lebzeiten des ...
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26.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt berät
Ziel der Erbfolgeplanung sollte es primär sein, den überlebenden Ehegatten zu sichern. Wird dieser als alleinig Begünstigter bedacht, gehen die persönlichen Steuerfreibeträge der Abkömmlinge verloren. Dem soll häufig dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kinder für den Fall des Todes des ersten Elternteils bereits mit Vermächtnissen bedacht werden. Um den überlebenden Ehegatten dabei möglichst wenig wirtschaftlich zu belasten, ist an die Anordnung solcher Vermächtnisse zu ...
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