25.01.2013 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist. Sie ist kein handlungsfähiges Rechtssubjekt. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts anzusehen (FG Düsseldorf 29.8.12, 7 K 3691/11 GE, n.v.).
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die Entscheidung eines Erben für oder gegen die Annahme einer Erbschaft kann vermögensrechtlich enorme Wirkung entfalten. Dies gilt vor allem für die Ausschlagung eines minderjährigen Kindes beziehungsweise seiner gesetzlichen Vertreter. Allein 2012 wurden etliche obergerichtliche Entscheidungen hierzu veröffentlicht. EE fasst die wesentlichen Aspekte für Sie zusammen und hilft, Haftungsrisiken zu minimieren.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Kreditinstitut darf in einer Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen (OLG Hamm 1.10.12, I-31 U 55/12, ZEV 12, 678, Abruf-Nr. 130246 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · landwirtschaftliche Höfeordnung
Ist im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen, ist von einem Hof im Sinne der HöfeO auszugehen. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Ein Hof liegt nicht vor, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist (OLG Köln 5.11.12, 23 WLw 7/12, n.v., Abruf-Nr. 130247 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Bestattungsverfügung
Viele Menschen kümmern sich nicht darum, unter welchen Umständen sie bestattet werden sollen. Folge ist, dass die Angehörigen angesichts ihrer seelischen Belastung, des bestehenden Zeitdrucks in den ersten Tagen nach dem Tod des Erblassers und wegen der entstehenden Kosten oft nicht alle Wünsche des Verstorbenen angemessen umsetzen können. Eine zu Lebzeiten errichtete Bestattungsverfügung garantiert eine Umsetzung der Wünsche und ist für Hinterbliebene hilfreich und beruhigend.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (BGH 19.9.12, XII ZR 151/10, FamRZ 13, 27, Abruf-Nr. 123481; im Anschluss an BGH ZEV 10, 36) .
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
1. Das maßgebliche Antragstellerinteresse für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es ist nicht stets entscheidend auf eine prozessuale Quote abzustellen. 2. Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, auch, dass die Tätigkeit des TV ihrem wirtschaftlichen ...
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grund der Berufung erlangt hat (OLG Frankfurt 3.7.12, 21 W 22/12, BeckRS 12, 16164, Abruf-Nr. 122595 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsschutzbedürfnis
Für die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Der Nachlassgläubiger muss zur Rechtsverfolgung auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen sein. Die Erforderlichkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen (OLG Hamm 21.11.12, I-15 W 338/12, n.v., Abruf-Nr. 130245 ).
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus EE · Mitwirkungsverbot
Ein notarielles Testament ist nicht deswegen unwirksam, weil ein dem Mitwirkungsverbot der § 27, § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG unterliegender Schreibzeuge hinzugezogen wird (OLG Hamm 11.10.12, I-15 W 265/11, n.v., Abruf-Nr. 130244 ).
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