21.12.2012 · Nachricht aus EE · Formbedürftigkeit
Ein Testament ist nur als eigenhändig geschrieben formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat der nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (OLG Hamm 2.10.12, I-15 W 231/12).
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20.12.2012 · Nachricht aus EE · Versicherungsrecht
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen (BGH 7.11.12, IV ZR 292/10, Abruf-Nr. 123466 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsschutz
Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen vererblich. Die Erben werden Träger der vermögenswerten Befugnisse des Verstorbenen und können sich gegen eine unbefugte Verwertung im eigenen Namen wehren. Die Verfügungsbefugnis besteht aber nicht uneingeschränkt. Nachdem sich die Autoren in der vergangenen Ausgabe mit den ideellen Schutzwerten des Grundrechts befasst haben, erörtern sie nun den ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Verwaltung des Gesamtshandvermögens einer Erbengemeinschaft ist für die Konsolidierung der mehrheitlich gehaltenen Erbschaft von großer Bedeutung. Als Vorstufe zur Auseinandersetzung dient die Verwaltung vorrangig der Sicherung und Steigerung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Für eine zügige Entscheidungsfindung ist wichtig, dass die Miterben richtig miteinander kommunizieren. Der Beitrag ruft dem beratenden Anwalt die innere Struktur der Erbengemeinschaft in Erinnerung.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bedürftigentestament
Ähnlich wie Eltern eines behinderten Kindes stehen Erblasser, die ein Kind bedenken wollen, das Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, bei der Testamentsgestaltung vor besonderen Herausforderungen: Zum verwertbaren Einkommen und Vermögen nach §§ 11, 12 SGB II zählen auch die Substanz und der Ertrag einer Erbschaft (LSG Baden-Württemberg 9.10.07, L 7 AS 3528/07, ZEV 08, 147). Denn im Sozialhilferecht gilt der Nachranggrundsatz. Der Beitrag befasst sich praxisnah mit dem Problem und gibt Ihnen ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · gemeinschaftliches Testament
(OLG Bremen 1.8.12, 5 W 18/12, DNotI-Report 12, 178, Abruf-Nr. 123902 )
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