27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Gibt ein Testament den letzten Willen des Erblassers nicht eindeutig wieder, kann sich der Anwalt die Regeln der Auslegung zunutze machen. Der Autor erläutert im Folgenden Einzelheiten der individuellen Auslegung, die Vorrang vor dem Rückgriff auf gesetzliche Auslegungsregeln hat (OLG Schleswig FamRZ 12, 402).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Verwaltung einer Erbengemeinschaft leidet darunter, dass Miterben nur gemeinschaftlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip Verfügungen über einen Nachlassgegenstand treffen dürfen, § 2040 Abs. 1 BGB. Für bestimmte Maßnahmen tendiert die neue Rechtsprechung aber dazu, mit Stimmenmehrheit der Miterben getroffene Entscheidungen für wirksam zu erachten. § 2038 Abs. 2 S. 1, §§ 745 ff. BGB wird so Vorzug vor § 2040 Abs. 1 BGB eingeräumt. Es lohnt sich, diese Rechtsprechung zu ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchamt
Ein Ehegattentestament mit Scheidungsklausel rechtfertigt nicht das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins (KG 13.11.12, 1 W 382/12, ZErb 13, 41, Abruf-Nr. 130268 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Tod des Mieters
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 S. 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, EE 13, 37, Abruf-Nr. 130573 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Entferntere Abkömmlinge
Als „hinterlassen“ im Sinne des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, wenn dieser und der entferntere Abkömmling demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10, ZErb 12, 238, Abruf-Nr. 122110 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Verjährungsbeginn
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden (BGH 16.1.13, IV ZR 232/12, n.v., Abruf-Nr. 130576 ).
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Eine Hof wird nach dem Sondererbrecht vererbt, auch wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil er zuvor irrtümlich seinen Pflichtteil verlangt und erhalten hat. Sind alle Erbprätendenten bei dem Vorerbfall von der Anwendung des allgemeinen Erbrechts ausgegangen, gilt: Der Hofnacherbe darf sich nicht auf das Sondererbrecht berufen, wenn der Hof bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ...
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss unbekannter Erben
Für ein Aufgebotsverfahren nach § 1170 BGB zum Ausschluss von unbekannten Erben besteht für eine natürliche Person als Gläubiger einer Buchgrundschuld ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn keine andere die Gläubigerrechte weniger beeinträchtigende Möglichkeit der Grundbuchbereinigung existiert. Die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, um mit dem Nachlasspfleger eine Einigung über die Löschung der Grundschuld herbeizuführen, ist gegenüber einem Aufgebotsverfahren vorrangig (OLG ...
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26.03.2013 · Nachricht aus EE · Entlassung aus dem Amt
Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderungen aus dem Nachlass (hier: angebliche Honorarforderungen), ohne diese dem Erben gegenüber in einer im Einzelnen nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise darzutun, stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt dar, sofern nicht jene Verbindlichkeit dem Erblasser bei der Berufung des Testamentsvollstreckers mindestens bekannt war, von ihm ernst genommen wurde und der Erblasser eine „formlose” Bedienung des ...
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25.03.2013 · Nachricht aus EE · Umsatzsteuer
Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar (BFH 19.12.12, XI R 38/10, Abruf-Nr. 130980 ).
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