20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bedürftigentestament
Ähnlich wie Eltern eines behinderten Kindes stehen Erblasser, die ein Kind bedenken wollen, das Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, bei der Testamentsgestaltung vor besonderen Herausforderungen: Zum verwertbaren Einkommen und Vermögen nach §§ 11, 12 SGB II zählen auch die Substanz und der Ertrag einer Erbschaft (LSG Baden-Württemberg 9.10.07, L 7 AS 3528/07, ZEV 08, 147). Denn im Sozialhilferecht gilt der Nachranggrundsatz. Der Beitrag befasst sich praxisnah mit dem Problem und gibt Ihnen ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · gemeinschaftliches Testament
(OLG Bremen 1.8.12, 5 W 18/12, DNotI-Report 12, 178, Abruf-Nr. 123902 )
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
(BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, NJW-RR 12, 1281, Abruf-Nr. 122337 )
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsverfahren
Das Verfahren in Teilungssachen nach § 363 ff. FamFG ist zweistufig. Zunächst wird eine Verhandlung zur Vorbereitung der Auseinandersetzung durchgeführt. Die zweite Verhandlung gilt der Auseinandersetzung selbst. Die getroffenen Vereinbarungen sind zu beurkunden, § 366 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG Schleswig 9.10.12, 3 Wx 7/12, n.v., Abruf-Nr. 123899 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · unzulässiger rechtlicher vorteil
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (BGH 10.10.12,
IV ZB 14/12, n.v., Abruf-Nr. 123469 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 1931, 1371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners gesetzlich keine speziellen Ausgleichsansprüche zu. Da die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stetig zunimmt, liegt die Frage nach den Möglichkeiten eines Vermögensausgleichs in diesen Fällen nahe.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Kostenrecht
Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) ist nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses zu bestimmen. Es ist nicht stets auf eine prozessuale Quote abzustellen. Bei einer Schätzung gemäß § 113 S. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO sind sämtliche Einzelfallumstände zu berücksichtigen, hier, dass die Tätigkeit des TV im Wesentlichen abgeschlossen war und Hintergrund des Verfahrens die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ...
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20.12.2012 · Nachricht aus EE · Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und kann deshalb nach dem Tod des Hilfebedürftigen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden. Allerdings muss die Bewilligung der PKH nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend erfolgen, wenn das Gericht bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die PKH zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können (LSG Sachsen 24.10.2012, L 3 AL 39/12 B ER, n.v.).
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17.12.2012 · Nachricht aus EE · Grundbuchrecht
Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags zweifelhaft bleibt und wegen behaupteten Aufgebens des Scheidungsbegehrens Ermittlungen tatsächlicher Art etwa zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erforderlich sind (OLG München 25.10.12, 34 Wx 354/12, n.v.).
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07.12.2012 · Nachricht aus EE · Kostenfestsetzung
Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache). Der Begriff „kostenpflichtig“im Tenor einer Entscheidung ist besonders auszulegen (OLG Köln 21.8.12, 2 Wx 181/12).
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