01.03.2013 · Nachricht aus EE · Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der gestern auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.
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01.03.2013 · Nachricht aus EE · Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten. Der Gesetzentwurf (17/12327) sieht unter anderem vor, dass im Fall von entsprechenden Vorkenntnissen die Ausbildungszeit für Altenpfleger um ein Drittel verkürzt wird. Zudem soll für drei Jahre die Finanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zum Beruf des Altenpflegers in voller Höhe bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld oder von Leistungen zur Grundsicherung ...
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26.02.2013 · Nachricht aus EE · Prozessrecht
Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH ...
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26.02.2013 · Nachricht aus EE · Anonyme Samenspende
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, n.v.). Damit hat sich das Risiko für Samenspender erheblich erhöht, unterhaltsrechtlichen oder auch erbrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt zu werden.
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.8.15) gemäß der neuen EU-Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.8.12 in Kraft getreten und gilt ab dem 17.8.15 in 24 EU-Mitgliedstaaten (nicht in Großbritannien, Irland und Dänemark). Sie räumt mit der unübersichtlichen Situation durch das Vorliegen verschiedener nationaler Regelungen auf. Ob die EU-ErbVO zwingend gilt, erläutert der folgende ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Insbesondere von juristischen Laien verfasste, privatschriftliche Testamente sind oft missverständlich oder widersprüchlich und gelegentlich zeitlich überholt. Sie bedürfen der Auslegung, die im Rechtsstreit letztlich der Richter vornimmt. Die Auslegung kann über den Erfolg eines gerichtlichen Verfahrens entscheiden. Auch der Anwalt sollte es sich daher zur Aufgabe machen, die letztwillige Verfügung mandantengünstig auszulegen. Profunde Grundlagenkenntnisse, die der Autor fortan in einer ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckungsrecht
Die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zum Zweck der Erlösteilung kann gegen den Willen der übrigen Erben – unabhängig von einem durch den Erblasser angeordneten Auseinandersetzungsverbot – nicht verlangt werden (KG 1.8.12, 21 U 168/10, OLG-Report Ost 3/2013, Anm. 4, Abruf-Nr. 123233 ).
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzrecht
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden (BGH 20.12.12, IX ZR 56/12, ZIP 13, 272, Abruf-Nr. 130304 ).
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) vom 24.12.08 hatte in seinem Art. 3 ein Wahlrecht vorgesehen, wonach eine rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die eine Steuer nach dem 31.12.06 und vor dem 1.1.09 entstanden ist, möglich war. Dieses Wahlrecht konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.09 ausgeübt werden, unabhängig davon, ob die Steuer vor dem 1.1.09 festgesetzt worden war (BFH 21.11.12, ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus EE · Prozesszinsen
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war (BFH 29.8.12, II R 49/11, AO-StB 13, 42, Abruf-Nr. 123907 ).
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