29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann ihm das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (BGH 13.2.13, XII ZB 647/12, NJW 13, 1085, Abruf-Nr. 130933 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte/ -pflichten (LAG Hamm 4.1.12, 2 TA 337/11, FamRZ 12, 1907, Abruf-Nr. 121527 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Akteneinsicht
Können Pflichtteilsergänzungsansprüche entstanden sein, ergibt sich das berechtigte Interesse an der Einsicht in Grundbuchblätter auch ehemaligen Grundeigentums des Erblassers allein schon zur Klärung, ob solche Ansprüche tatsächlich entstanden sind (OLG München 7.11.12, 34 Wx 360/12, ZErb 13, 8 und 42, Abruf-Nr. 130270 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstrecker
Bedient ein Testamentsvollstrecker (TV) eigene Forderungen aus dem Nachlass, ohne sie dem Erben prüffähig darzutun, stellt dies einen wichtigen Grund für seine Entlassung aus dem Amt dar.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten Übersetzer zu fordern. Eine notarielle Beglaubigung dessen Unterschrift kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Unterschriftenfälschung ergeben.
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29.04.2013 · Nachricht aus EE · Notarrecht
Am 01.03.13 haben die Länder das Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren gebilligt. Das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz soll die erbrechtlichen Ansprüche nicht-ehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und eine bestehende Lücke schließen.
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26.04.2013 · Nachricht aus EE · Ehegattentestament
Das Nachlassgericht hat ein in seiner Verwahrung befindliches Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Die Eröffnung hat sich grundsätzlich auf das gesamte Schriftstück zu beziehen. Die Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen ist insoweit unerheblich (OLG Schleswig 23.11.12, 3 Wx 74/12, ZErb 13, 37).
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26.04.2013 · Nachricht aus EE · Zuständiges Nachlassgericht
Verstirbt der Erblasser in einem „Pflegewohnzentrum“, so stellt dieses seinen letzten Wohnsitz dar, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (OLG Düsseldorf 29.10.12, I-3 Sa 5/12, Rpfleger 13, 205; FUR 13, 235).
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26.04.2013 · Nachricht aus EE · Anwaltliches Standesrecht
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA (BGH 16.1.13, IV ZB 32/12, Abruf-Nr. 130680 ).
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25.04.2013 · Nachricht aus EE · Außereheliche Kinder
Nach altem Recht war das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht von außerehelichen Kindern auf ihre Mutter und die mütterlichen Verwandten beschränkt. Ein Verwandtschaftsverhältnis zu dem Vater bestand nicht. Nach Aufhebung dieser Regelung galt eine Übergangsregelung mit einer Stichtagsregelung: Für die vor dem 1.7.49 geborenen Kinder galt das alte Recht fort. Nach dem EuGMR verstieß diese Stichtagsregel gegen die EU-Menschenrechtskonvention. Der Gesetzgeber nahm dieses Urteil zum ...
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