29.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Nachdem die Methoden zur Auslegung letztwilliger Verfügungen in den vergangenen Monaten bereits grundlegend dargestellt wurden (EE 13, 49; EE 13, 68; EE 13, 84; EE 13, 100 und 117), vertieft diese abschließende Folge der Beitragsserie die Praktik der ergänzenden Auslegung.
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26.07.2013 · Nachricht aus EE · Verfahrenskostenhilfe
Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Erbeinsetzung „Wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“ ist gemäß § 2065 Abs. 2 BGB nichtig. Eine ausdrückliche Bestimmung des Bedachten trifft der Erblasser hierdurch nicht. Diese kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze im Sinne der §§ 133, 2084 BGB festgestellt werden.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Neben den bereits dargestellten familien- und erbrechtlichen Gestaltungsoptionen (EE 12, 173; EE 13, 123) besteht die Möglichkeit, eine Pflichtteilsreduktion durch gesellschaftsvertragliche Regelungen herbeizuführen.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Kontovollmacht
1. Hat sich eine Tochter vorrangig um ihre Mutter, die Erblasserin, gekümmert und wohnte sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis auszugehen. 2. Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einer kontobevollmächtigten Miterbin und der Erblasserin und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Bevollmächtigten und ihrer Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Landwirtschaftliche Höfeordnung
1. Zur Feststellung des Wirtschaftswerts einer landwirtschaftlichen Besitzung reicht eine formlose Auskunft des Finanzamts aus. Deren Richtigkeit ist von den Landwirtschaftsgerichten nicht zu hinterfragen. 2. Gehört zum Nachlass eine Besitzung, für die ein Hofvermerk eingetragen ist, ist das Landwirtschaftsgericht für die Erteilung eines Erbscheins zuständig. 3. Die Bewirtschaftung wird „auf Dauer“ gemäß § 6 Abs. 1 HöfeO übertragen, wenn der Eigentümer und der Miterbe erkennbar ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsgestaltung
Fällt ein gewillkürter Erbe weg, kann das Fehlen einer eindeutigen Ersatzerbenbestimmung gravierende Konsequenzen haben. Entweder die unerwünschte gesetzliche Erbfolge greift ein oder langwierige Auslegungsfragen verzögern die endgültige Rechtsnachfolge. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz einer Regelung und liefert erste Musterformulierungen.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschleicherei
Der Erblasser darf bis zum Tod frei über sein Vermögen verfügen und kann – abgesehen vom Pflichtteilsrecht – ihm vertraute Personen und seine Familie erbrechtlich umgehen. Dies birgt die Gefahr der Erbschleicherei: Personen versuchen, den oft dementen Erblasser in unredlicher Art zu beeinflussen, um einen Teil des Vermögens zu gewinnen. Bis auf wenige Ausnahmen (§ 14 HeimG) besteht hiergegen kein gesetzlicher Schutz. Dieser Beitrag verdeutlicht das Problem. In der folgenden Ausgabe ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher, bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich, unentgeltlicher Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. 2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB nötige Form einer notariellen Beurkundung nicht, wenn eine hinreichende Belehrung der Parteien durch ihre Bevollmächtigten oder das Gericht fehlt.
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