26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Gesellschaftsrecht
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt derma ßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbenermittlung
Mit etwa 100 bis 200 Milliarden EUR pro Jahr sind auch gemäß den Feststellungen der Bankwirtschaft künftig enorme Nachlasswerte zu erwarten. Nicht immer sind die Erben bekannt, sodass häufig gewerbliche Erbenermittler eingeschaltet werden. Deren Arbeit ist risikoreich: Ohne Erfolg entfällt ihr Honorar, das ohnehin von der Zahlungsfähigkeit des Erben abhängt, und sie tragen zunächst alle anfallenden Kosten selbst. Der Beitrag vermittelt Hintergrundwissen zur Erbenermittlung und ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Praxisfall
Ehegatten bestimmen handschriftlich im Testament: „Wir, die Eheleute M und F, setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein. Nach dem Ableben des letzten Elternteils soll das Haus mit Grundstück unser Sohn S bekommen. Unsere Tochter T soll das Wohnrecht im ersten Stock des Anwesens bis zu Ihrem Ableben haben. Nebenkosten muss sie selber tragen. Eine Mitgift von 35.000 EUR hat Sie zu Ihrer Hochzeit bekommen.“ Nach dem Tod der F errichtet M ein neues Testament ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Totenfürsorge
Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die eine ungeschriebene Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht und eine daran anknüpfende Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit rechtfertigen könnte (OVG Lüneburg 9.7.13, 8 ME ...
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Notarhaftung
Das Regressgericht ist an die Beurteilung der Gerichte im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden. Es hat eigenständig zu prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung der Alleinerbenstellung der Klägerin gerichtetem Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (OLG Schleswig 21.2.13, 11 U 4/12, n.v., Abruf-Nr. 132940 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Erklärt der Erbe kurz nach dem Tod einer Partei von sich aus durch anwaltlichen Schriftsatz, den Rechtsstreit aufzunehmen, ist das Verfahren auf anschließenden Antrag des Gegners nur nach § 246 Abs. 1 Hs. 2 ZPO unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm auszusetzen, wenn er noch ein erkennbares besonderes Interesse an einer solchen Aussetzung, etwa wegen eines Streits um die Rechtsnachfolge, hat (OLG Schleswig 18.3.13, 3 W 18/13, NJW-Spezial 13, 296, Abruf-Nr. 132938 ).
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
Zeigt sich nach dem Erlass eines Feststellungsbeschlusses im Sinne von § 352 Abs. 1 S. 1 FamFG, dass der danach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sofort wieder einzuziehen wäre, steht der Beschluss einer neuen, inhaltlich abweichenden Feststellung nicht entgegen.
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26.09.2013 · Fachbeitrag aus EE · Schenkungsteuer
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.
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