18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverbindlichkeiten
Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten übernommen hat. Eine solche Rentenzahlung fällt nicht in den Nachlass des Verstorbenen (SG Gießen 8.10.14, S 4 R 50/13, n.v., Abruf-Nr. 143358 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Der überlebende Vertragspartner kann im Einzelfall an die Erbeinsetzung eines seiner eigenen Kinder gebunden sein, das mehrere Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt und dem vorverstorbenen Vertragspartner besonders nahe gestanden hat (OLG München 3.11.14, 31 Wx 280/14, n.v., Abruf-Nr. 143359 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Erbrecht effektiv“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus EE · Eröffnung von Testamenten
Ein gemeinschaftliches Testament ist im Grundsatz vollständig zu eröffnen und bekannt zu geben. Eine Ausnahme besteht nur für Verfügungen des Überlebenden, die sich nach § 349 Abs. 1 FamFG trennen lassen (OLG Dresden 13.10.14, 17 W 905/14, n.v., Abruf-Nr. 143360 ).
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