28.04.2015 · Nachricht aus EE · Waffenrecht
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (BVerwG 16.3.15, 6 C 31.14).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Miterben
Jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäfts – z.B. der Kündigung eines Vertrags – gem. § 2040 Abs. 1 BGB zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB handelt (BGH 3.12.14, IV ZA 22/14, FamRZ 15, 497, Abruf-Nr. 173969 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Patchwork-Familie
Bei der sog. „doppelte“ Patchwork-Familie bringen beide der Ehegatten/Partner ein oder mehrere Kinder in die neue Lebensgemeinschaft ein. Zu den Problemen des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder zum jeweils neuen (Stief)Elternteil kommen Probleme des/der von den verschiedenen Partnern eingebrachten Kinds/Kinder untereinander hinzu.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Setzen sich Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend – vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder – der Längstlebende solle „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können“, spricht angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte außerhalb des Testaments jedenfalls die systematische Stellung dieses Satzes im Gefüge des Testaments dafür, dass nur eine lebzeitige ...
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Handelsregister
Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG und ist damit eine unzulässige Angabe (BGH 24.2.15, II ZB 17/14, n.v., Abruf-Nr. 175954 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 HS. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt (BGH 19.12.14, V ZR 32/13, ZEV 15, 160, Abruf-Nr. 175035 ).
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