29.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Mittelbare Schenkungen
Stellt der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag zur Verfügung, damit dieser den gewollten Vermögensgegenstand erwirbt, ist von einer mittelbaren Zuwendung auszugehen. Der Beitrag erläutert, was bei der mittelbaren Schenkung von Grundstücken zu beachten ist.
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29.03.2017 · Nachricht aus EE · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befasst (BGH 8.2.17, XII ZB 604/15).
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29.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · PKH
Gem. § 115 Abs. 3 ZPO ist das Vermögen einzusetzen, soweit es für die Partei zumutbar ist, um den Prozess zu führen. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR erhöht worden.
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24.03.2017 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Der Beitrag zeigt, wie sich der Vertragserbe dagegen wehren kann.
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24.03.2017 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Checkliste enthält Prüfpunkte, ob ein Anspruch des Vertragserben nach § ... > lesen
24.03.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Hat der Erblasser, der durch Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überworfen, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, falls er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Die Musterformulierung enthält den Klageantrag des Erben gegen Beschenkten nach § 2287 BGB auf Herausgabe des Geschenks. > lesen
24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Vor- und Nacherbschaft ist ein beliebtes erbrechtliches Gestaltungsmittel. Der Beitrag zeigt, welche Tücken dabei jedoch zu beachten sind.
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
In Erbfällen nach dem 1.1.10 erstreckt sich ein Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, und zwar auch, wenn der Verzicht vor diesem Datum vereinbart worden ist. Ergibt sich aus dem Inhalt der Urkunde, dass die Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen sind, der Zuwendungsverzicht erstrecke sich nicht auf Abkömmlinge des Verzichtenden, führt eine auf den Inhalt der Urkunde gestützte Auslegung des Willens der Beteiligten i. d. R. dazu, dass die Parteien diese ...
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchsache
Das OLG München hat sich mit dem Amtswiderspruch wegen angeblicher Vor- und Nacherbfolge befasst. Der Beitrag zeigt, worauf es ankam.
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