21.01.2021 · Nachricht aus CB · Leserforum
Frage: „Unser Chefarzt der Unfallchirurgie hat den Schaft einer Hüfttotalendoprothese (TEP) bei Kronusbruch explantiert und einen verlängerten Spezialschaft implantiert. D. h., es wurde keine komplette Hüft-TEP ausgewechselt. Da es sich nur um den Schaft handelt, können wir keine eindeutige Ziffer finden. Kann man dafür trotzdem die Nr. 2152 GOÄ (Entfernung und erneuter operativer Einbau eines endoprothetischen Totalersatzes von Hüftpfanne und Hüftkopf) berechnen, ggf. analog?“
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20.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Infektionsschutz
Patienten, die sich weigern, an Maßnahmen zur Testung auf Corona mitzuwirken, haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrags bzw. stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus (Landgericht [LG] Dortmund, Beschluss vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie gibt Krankenhäusern und Ärzten Rechtssicherheit, die Behandlung von Testverweigerern abzulehnen, sofern keine akute Lebensgefahr besteht.
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · COVID-19-Sonderregelungen
Eine gemeinsame Abrechnungsempfehlung von der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Beihilfeträgern ermöglicht seit dem 17.11.2020 die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen im Rahmen der Coronapandemie. Diese Abrechnungsmöglichkeit war zunächst zeitlich befristet und wurde nun bis zum 31.03.2021 verlängert – allerdings mit kleineren Einschränkungen.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Beschlüsse
Die G-BA-Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren bei Knieendoprothese ist am 12.01.2021 in Kraft getreten (Volltext online unter iww.de/s4499 ). Über den Inhalt berichtete der CB online unter iww.de/cb , Abruf-Nr. 46928762 ).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung eines Chefarztes ist unwirksam, wenn das Änderungsangebot den außertariflichen Chefarztvertrag in ein tarifliches Gehaltsgefüge überführt, denn für eine Einbindung des Chefarztes auf Tarifniveau besteht kein Anlass. Das zeigt der folgende Fall, der in einem Vergleich endete.
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12.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Ein Patient kann einen Haftungsanspruch nicht allein darauf stützen, dass bei einer operativen Prothesenimplantation von der Operationsanweisung des Herstellers abgewichen wurde. Denn diese Anweisung begründet keinen rechtlich maßgeblichen Facharztstandard (Oberlandesgericht [OLG] Zweibrücken, Beschlüsse vom 14.07.2020 und 17.08.2020, Az. 5 U 138/19).
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage: „Im Rahmen von Operationen fragen unsere Anästhesisten neben dem sog. WHO-Check den Patienten auch noch einmal z. B. nach Allergien oder anderen Besonderheiten. Dies führt regelmäßig zu ausführlicheren Gesprächen, für die wir dann auch die Nr. 1 GOÄ ansetzen. Private Kostenträger lehnen die Erstattung regelmäßig ab. Begründung: Der WHO-Check sei Teil der Anästhesieleistung. Wie sehen Sie das? “
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08.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht (LG) Dresden bestätigt (Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 O 76/20). Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind danach ...
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Gutachter
Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts [OLG] Dresden vom 02.11.2020 (Az. 4 W 641/20).
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Frage: „ Ein angestellter Oberarzt unseres Hauses hat die Erlaubnis, eine ambulante KV-Sprechstunde für Kassenpatienten abzuhalten. Er ist von der KV auch dazu ermächtigt. Zusätzlich behandelt der Oberarzt in dieser KV-Sprechstunde Privatpatienten. Ich kenne es so, dass ein Arzt für diese ambulante Tätigkeit ein Liquidationsrecht benötigt, um im Nachgang eine Rechnung stellen zu dürfen. Kann dem Privatpatienten auch eine Rechnung als „Institutsrechnung“ erstellt werden oder muss ...
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