18.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Der ärztliche Leiter haftet als Gesamtverantwortlicher für die Richtigkeit der Abrechnung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Wegen dieser Gesamtverantwortung muss die KV bei fehlerhafter Abrechnung vorrangig disziplinarrechtlich gegen den ärztlichen Leiter vorgehen. Dabei ist unerheblich, ob die beanstandeten Leistungen von angestellten Ärzten im MVZ erbracht und dokumentiert worden sind (SG München, Gerichtsbescheid vom 21.01.2021, Az. S 38 KA 165/19). Das Urteil betrifft auch ...
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16.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Die Abrechnung von PCR-Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als ärztliche Wahlleistung entwickelt sich inzwischen zur bundesweiten Streitfrage zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Das Konfliktpotenzial ist erheblich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tests im Krankenhaus erfolgt sind oder an externe Labore vergeben wurden. Ebenso wenig, ob der Krankenhausträger oder der Wahlarzt das Liquidationsrecht ausübt. Auch wenn letztlich die Gerichte über diese Frage entscheiden ...
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14.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausvergütung
Für Krankenhäuser gilt das Gebot des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens. So sind z. B. zwei zusammengehörige Behandlungsfälle zusammenzuführen und „Fallsplitting“ ist zu vermeiden (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 01.07.2014, Az. B 1 KR 62/12 R, CB 10/2014, Seite 15 sowie Urteil vom 27.10.2020, Az. B 1 KR 9/20 R). Umgekehrt gilt das Gebot des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens auch für Kostenträger: Bei einer unnötigen stationären Behandlung haben ...
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07.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Gemäß § 19 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) üben Mitglieder der Mitarbeitervertretung (MAV) ihr Amt als Ehrenamt aus. Eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen kann indes kirchengesetzlich nicht angeordnet werden. Die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit hat nicht die Aufgabe, per Urteil die kirchliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies bleibt den zuständigen kirchlichen Autoritäten vorbehalten. § 19 MVG-EKD ist ...
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04.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21).
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03.06.2021 · Nachricht aus CB · Urologie
Frage: „In unserer urologischen Abteilung führen wir u. a. elektromotive Medikamentenapplikationen (Electromotive Drug Administration; EMDA ® ) durch. Darunter versteht man die gezielte Abgabe von Medikamenten über einen transurethralen Elektrodenkatheter unmittelbar in das Blasengewebe mittels eines elektrischen Feldes. Das Wirkprinzip ist die Iontophorese (aktive Diffusion). Intravesikal eingebracht werden Medikamente, die die Blasenempfindlichkeit beeinflussen. Zusätzlich erfolgen ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Die für Patienten kostenlosen Schnelltests (Bürgertestung gemäß § 2 Abs. 1 TestV) setzen voraus, dass der Patient asymptomatisch ist. Dies mag einen Anreiz begründen, dass Ärztinnen und Ärzte eine falsche Diagnose dokumentieren oder angeben, um diesen Schnelltest durchführen zu können. Indes kann eine solche Vorgehensweise weitreichende berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In bestimmten Fällen können auch Chefärzte für die Verfehlungen ihrer ...
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31.05.2021 · Nachricht aus CB · Grundleistungen
Frage: „ Kann bei einer „normalen OP“ für die Zeit vor der Narkoseeinleitung die Ziffer A62 (Anästhesiologisches Standby“ unter Angabe von Uhrzeiten abgerechnet werden?“
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28.05.2021 · Nachricht aus CB · Leserservice
Im CB 06/2021, Seite 16 ff. wird über die aktuellen Herausforderungen für Krankenhausabteilungen bei Strukturprüfungen berichtet. Inzwischen liegt die neue Strukturprüfungsrichtlinie des MD Bund vor. Da die Richtlinie nach Redaktionsschluss der CB-Juniausgabe veröffentlicht wurde, sind Teile der Berichterstattung nicht mehr aktuell. Der bereits online veröffentlichte Folgebeitrag (Abruf-Nr. 47406741 ) ist zurzeit gesperrt. Er wird überarbeitet und geht schnellstmöglich wieder online.
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28.05.2021 · Fachbeitrag aus CB · Belegärzte
Wer bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Anerkennung als Belegarzt beantragt, muss die Anforderungen des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) persönlich erfüllen. Das gilt auch für Vertragsärzte, die in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) bzw. im kooperativen Belegarztwesen mit fachgleichen Kollegen zusammenarbeiten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.03.2021,
Az. B 6 KA 6/20 R).
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