04.08.2014 · Nachricht aus CB · Gesellschaftsrecht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main betont, dass bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel unter Gesellschaftern zunächst der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden muss, bevor eine Partei den Klageweg beschreiten kann (Urteil vom 6.5.2014, Az. 5 U 116/13, Abruf-Nr. 142237 ).
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vergütung
Chefärzte sind vielbeschäftigt: Sie sind nicht allein in ihrer Klinik tätig, sondern auch in Verbänden, auf Symposien und Kongressen. Dürfen sie privat liquidieren, stehen sie vor dem Problem, dass sie mangels Zeit nicht alle wahlärztlichen Leistungen selbst erbringen können. Operiert der Vertreter, ohne dass eine Vertretungsvereinbarung vorliegt, und der Chefarzt rechnet anschließend ab, kann dies böse Folgen haben: Honorarrück-
forderungen oder gar Ermittlungen wegen ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Studie
Chefärzte sind die Aushängeschilder der Krankenhäuser. In Zeiten des Ärztemangels ist es daher für Kliniken umso wichtiger zu wissen, nach welchen Kriterien sich Chefärzte ihren Arbeitgeber aussuchen. Die Studie einer Personalberatung und der Universität Freiburg zeigt nun: Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind die letzten, für die sich angehende Chefärzte entscheiden würden – bitter also für die Helios, Sana & Co. Doch was sind die Gründe für die Abkehr von den Privaten?
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. April 2014 (Az. VI ZR 382/12, Abruf-Nr. 141535 ) entschieden, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Mit Urteil vom 20. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines Mannes zurückgewiesen, der im Zusammenhang mit seiner Geburt vor Jahrzehnten einen schweren Gesundheitsschaden erlitten hatte (Az. VI ZR 187/13, Abruf-Nr. 141936 ). Der BGH bestätigte die Vorinstanz, die eine Haftungsbegrenzung auf 20 Prozent des Schadens vorgenommen hatte.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Berufs-/Gesellschaftsrecht
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, ist das berufsrechtliche Verbot der Zusammenarbeit mit Radiologen verfassungswidrig und damit nichtig. Ärzte können daher ab sofort auch dann mit Radiologen, Nuklearmedizinern und weiteren Fachkollegen kooperieren, wenn diese lediglich ihre typisch medizinisch-technischen Leistungen erbringen. Das Verbot einer Gewinnverteilung, die nicht den tatsächlichen Leistungen der jeweiligen Partner entspricht, gilt wie das Verbot der Zuweisung gegen ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Sind die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens offen, ist es nicht zu beanstanden, wenn einem MVZ im einstweiligen Verfahren die vorläufige Fortführung einer Dialysezweigpraxis zugestanden wird. Den Interessen der in der Zweigpraxis behandelten Patienten und dem Interesse des MVZ am Fortbetrieb der bestehenden Zweigpraxis sei höheres Gewicht beizumessen als dem Gewinnerwartungsinteresse eines Konkurrenten, befand das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Beschluss vom 22. Mai ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · haftung
Die Notwendigkeit präoperativer Befunderhebung und Abklärung einer Blutgerinnungsstörung betrifft alle operativen Fächer. Dass hier wegen der prozessrechtlichen Beweislastverteilung besondere Haftungsrisiken lauern, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21. März 2014 (Az. 26 U 115/11, Abruf-Nr. 142189 ). In ähnlichen Fällen sollte der Chefarzt also genau wissen, wie er seine Mitarbeiter anweist!
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Prozesstaktik
Im Zeitalter des Internets gilt: Die Welt ist ein Dorf. Das musste kürzlich auch ein Chefarzt erfahren, der vor Gericht mit dem Klinikträger um seinen Job stritt. Die Vorwürfe der Klinik gelangten über die Lokalpresse ins Internet – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Versuche des Arztes, in einer anderen Klinik unterzukommen. Doch auch für den Krankenhausträger hatte es unschöne Folgen, dass der Streit öffentlich ausgetragen wurde: In einem Vergleich musste er dem Chefarzt eine ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus CB · Management/Abrechnung
In vielen Arbeitsverträgen wird dem Chefarzt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfassung der abrechnungsrelevanten Daten übertragen – insbesondere für die richtige Kodierung und Dokumentation der für die Eingruppierung in die Fallpauschale notwendigen Angaben (siehe etwa § 6 Abs. 8 S. 3 des Mustervertrags der DKG). Fraglich ist jedoch, was diese Pflicht im Einzelnen konkret umfasst und welche Konsequenzen dem Chefarzt bei einer Pflichtverletzung drohen.
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