29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. B 1 KR 62/12 R, Abruf-Nr. 142567 ), dem unterschiedliche vorinstanzliche Entscheidungen vorausgegangen waren, die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Kliniken hervorgehoben. Es betonte, dass der Gesetzgeber auch mit der Einführung des DRG-Systems Krankenhäuser nicht von der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots befreit habe.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche von Patienten trotz eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verjähren können (Urt. vom 2. Juli 2014, Az. 1 W 37/13, Abruf-Nr. 142572 ).
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az. VI ZR 381/13, Abruf-Nr. 141804 ) festgestellt, dass ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder seines Patienten über dessen tödliche und vererbbare Erkrankung informiert, nicht f ür die daraufhin bei ihr eintretenden Depressionen haftbar gemacht werden kann. Das Recht der Kinder „auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ kann nicht von der nicht selbst genetisch von der Diagnose betroffenen Mutter im ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die Bayerische Staatsregierung ist in die Offensive gegangen und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zur Diskussion gestellt (Abruf-Nr. 142578 ). Bereits im Juli des Jahres verlautete aus dem Bundesjustizministerium, man werde bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
Das Thema der Berechenbarkeit von Nr. 5035 GOÄ (Skelettteilaufnahme) neben anderen Aufnahmen größerer Skelettbereiche ist ein „Dauerbrenner“ bei Ärzten, Klinikverwaltungen und Abrechnungsgesellschaften. In der Ausgabe des „Chefärzte Brief“ vom November 2010 hatten wir das am Beispiel „Nr. 5035 neben Nr. 5040 (Beckenübersicht)“ dargestellt.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Unfallchirurgie/Orthopädie
In der GOÄ ist für die operative Einrichtung des gebrochenen Schlüsselbeins die Nr. 2325 GOÄ enthalten. Nr. 2325 stellt auf Behandlungen „einschließlich Nagelung und/oder Drahtung“ – und somit auf bestimmte Verfahren – ab. Eine Gebührenposition für die Plattenosteosynthese des gebrochenen Schlüsselbeins enthält die GOÄ hingegen nicht. Der GOÄ-Kommentar des Deutschen Ärzteverlages sagt dazu, dass Nr. 2325 „auch analog für die Plattenosteosyntese einer ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie
Für Geschwulstexzisionen sind in der GOÄ Nr. 2403 (Exzision einer in oder unter der Haut liegenden kleinen Geschwulst) und Nr. 2404 (Exzision einer größeren Geschwulst) enthalten. Eine Gebührenposition für die Exzision tiefliegender, kleiner Geschwulste enthält die GOÄ hingegen nicht. Sie muss analog abgerechnet werden. Als gleichwertige Leistung für die Analogabrechnung kann die Nr. 2402 (Probeexzision aus tiefliegendem Körpergewebe) herangezogen werden.
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22.09.2014 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat herausgestellt, dass eine Änderungskündigung aus personenbedingten Gründen wegen Minderleistung sozial gerechtfertigt ist, wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen den Erwartungen des Arbeitgebers und der Leistung des Arbeitnehmers auch prognostisch derart gestört ist, dass ein Festhalten am unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird und kein milderes Mittel zur Verfügung steht (Urteil vom 25.3.2014, Az. 6 Sa 357/13, Abruf-Nr. 141682).
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09.09.2014 · Nachricht aus CB · Vertragsarztrecht
Seit dem 2. August 2014 werden auch die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen (zunächst nur bis zum 31. Mai 2018 befristet) in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Der am 17. April gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA; Abruf-Nr. 142577 ) wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nicht beanstandet.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Chefärzte bekommen in ihren Kliniken immer mal wieder unliebsame Konkurrenz von niedergelassenen Ärzten, die dort auf Teilzeitbasis angestellt werden oder als Honorarärzte auftreten. Oft ist der Ärger groß und der Chefarzt stellt sich die Frage: Kann man dagegen etwas tun? Dass Chefärzte solche Entwicklungen keineswegs immer hinnehmen müssen, zeigt ein aktueller Fall aus der anwaltlichen Beratungspraxis.
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