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·Fachbeitrag ·Arzthaftung

Haftungsfalle Patientenaufklärung:Was ist vor der Operation zu beachten?

von Rechtsanwältin Rosemarie Sailer, LL.M. Medizinrecht, Wienke & Becker - Köln, www.kanzlei-wbk.de 

| Die Patientenaufklärung ist ein wesentlicher Teil der ärztlichen Behandlung; Fehler bei der Aufklärung ziehen mitunter erhebliche Schadensersatzforderungen nach sich. Zwar ist die Aufklärung heute allen Ärzten quasi „in Fleisch und Blut“ übergegangen, wobei neben Aufklärungsbögen auch moderne Medien wie Videos eingesetzt werden. Dennoch ergeben sich in besonderen Konstellationen nach wie vor strittige und zum Teil wenig bekannte Zweifelsfragen, die im folgenden Beitrag dargestellt werden. |

Anforderungen an den aufklärenden Arzt

Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahrzehnten in unzähligen Urteilen herausgearbeitet, wie die Aufklärung im Einzelfall zu erfolgen hat - je nach Dringlichkeit und Schwere des Eingriffs, Intellekt oder Vorkenntnissen des Patienten. Dabei wird deutlich, dass die Anforderungen an die Aufklärung stets vom konkreten Einzelfall bzw. von den besonderen Umständen des jeweiligen Patienten abhängen. Trotzdem lassen sich allgemeinverbindliche Grundsätze über die richtige Art und Weise der Aufklärung herleiten. Zunächst einmal ist nachfolgender Grundsatz zu beachten:

 

  • Grundsatz zur Aufklärung

Bei der Aufklärung ist stets dem Grundsatz zu folgen, dass eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten zu diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen in seine Körperintegrität immer nur vorliegt, wenn sie auf Grundlage einer entsprechenden ausreichenden Aufklärung erteilt wird. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Aufklärung, ist die Eingriffseinwilligung unwirksam mit der Folge, dass der gesamte Eingriff rechtswidrig ist.

 

Gerade in Krankenhäusern stellt sich oft die Frage, wer aufklären darf bzw. muss. Für den aufklärenden Arztes gilt seit Einführung des Patientenrechtegesetzes § 630e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): Danach muss die Aufklärung durch den behandelnden Arzt oder eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche Ausbildung verfügt. Es ist daher ausreichend, wenn der aufklärende Arzt die notwendige theoretische Befähigung zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahme erworben hat - dies gilt selbst dann, wenn er noch nicht die praktische Erfahrung aufweist, die Maßnahme eigenständig vorzunehmen.

 

Damit muss der aufklärende Arzt kein Facharzt sein, der Facharztstatus ist somit nicht erforderlich; auch entsprechend ausgebildete Assistenzärzte dürfen die Aufklärungsgespräche führen. Dies wird in den meisten Kliniken auch so gehandhabt. Wird die Aufklärung einem nachgeordneten Arzt übertragen, muss der delegierende Arzt sicherstellen, dass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt, das heißt sich im Gespräch mit dem Patienten oder durch Blick in die Patientenakte der ordnungsgemäß erfolgten Aufklärung vergewissern. Bei Fehlern des übernehmenden Arztes haftet dieser wegen Aufklärungsversäumnissen; der delegierende Arzt kann wegen Organisationsverschuldens haftbar sein, wenn er die Aufklärung nicht überwacht bzw. an einen ungeeigneten Arzt delegiert hat. Unzulässig ist in jedem Fall eine Delegation an nichtärztliches Personal.

 

Aufklärung bei fachübergreifender Behandlung

In jeder klinischen Abteilung und vor jedem Eingriff ist der Patient gesondert aufzuklären. Die Verantwortung des Arztes beschränkt sich dabei grundsätzlich auf sein eigenes Fachgebiet. Sind an einer Maßnahme mehrere Ärzte unterschiedlicher Fachgebiete beteiligt, muss daher jeder Arzt über denjenigen Teil der Behandlung aufklären, der in seinem Fachgebiet durchgeführt wird.

 

Dabei gilt der Vertrauensgrundsatz: Ein Chirurg darf sich darauf verlassen, dass der Patient vor dem CT von einem Radiologen hinreichend über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt worden ist. Übernimmt ein Arzt eine fachfremde Aufklärung, haftet er bei Aufklärungsmängeln auch dann, wenn er an der eigentlichen Behandlung überhaupt nicht beteiligt war.

 

Umfang der Aufklärung

Sinn und Zweck der Aufklärung liegt darin, dem Patienten die Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen. Die Aufklärung muss daher alle Informationen beinhalten, die für die Entscheidung des Patienten für oder gegen die Behandlung möglicherweise wesentlich sein könnten. Nach § 630e Abs. 1 BGB ist der Patient über „sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände“ aufzuklären. Dazu zählen die Diagnose-, Verlaufs- und Risikoaufklärung.

 

Was dies genau bedeutet, wird durch die Gerichte konkretisiert: Die Anforderungen an die Reichweite der Aufklärung dürfen demnach nicht überspannt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom 16. und 17.  Mai 2012, Az. 5 U 4/12, Abruf-Nr. 140962) darauf hingewiesen, dass dem Patienten mit der Aufklärung lediglich eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs vermittelt werden soll, ihm aber nicht die Risiken in allen erdenklichen Erscheinungsformen aufgezählt werden müssen.

 

Es reiche aus, wenn der Patient „im Großen und Ganzen“ erkennen könne, worauf er sich einlässt und was der Eingriff für seine Situation bedeutet. Allerdings muss er auf zwar seltene („Promillebereich“), aber schwerwiegende Risiken hingewiesen werden, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf den Zustand und die Lebensführung des Patienten haben könnten.

 

Zeitpunkt der Aufklärung

Auch eine umfassende Aufklärung ist bedeutungslos, wenn der Patient unter Zeitdruck steht und daher keine freie Entscheidung treffen kann. Die Aufklärung muss daher bei allen elektiven Maßnahmen in angemessener Zeit vor dem Eingriff erfolgen, damit der Patient ausreichend Zeit hat, um seine persönliche Entscheidung zu treffen. Bei stationären Eingriffen ist eine Aufklärung am Tag der Operation in der Regel verspätet - erst recht gilt dies für bereits sedierte Patienten. Der Patient darf sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, nur in die Operation einzuwilligen, weil schon Vorbereitungen erfolgt sind und er sich nicht den Unmut des Arztes und Personals auf sich ziehen will. Bei größeren Eingriffen sollte daher die Aufklärung - wenn möglich - bereits Tage oder Wochen vor dem Eingriff mit der Diagnose oder Operationsempfehlung erfolgen.

 

PRAXISHINWEIS | Bei ambulanten Eingriffen entscheidet der Einzelfall: Bei risikoarmen Eingriffen reicht regelmäßig die Aufklärung am Behandlungstag, bei schwerwiegenderen Eingriffen sollte sie mindestens einen Tag zuvor erfolgen.

 

 

Erfolgt die Aufklärung mehrere Monate vor dem beabsichtigten Eingriff, kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Aufklärung zu wiederholen; jedenfalls sollte sie bei Zeiträumen von mehr als drei Monaten aufgefrischt werden.

 

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Grundsätzlich ist der Arzt nicht dazu verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder die andere Methode spricht. Vielmehr gilt der Grundsatz der ärztlichen Therapiefreiheit: Die Wahl der Behandlungsmethode ist Sache des Arztes. Unter mehreren praktisch gleichwertigen Methoden kann er diejenige wählen, die er für die am besten geeignete hält und in welcher er die meiste Erfahrung aufweisen kann. Aber: Die gewählte Methode muss immer dem medizinischen Standard entsprechen!

 

Davon abweichend ist eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn es mehrere gleichermaßen indizierte Therapien gibt und sich die Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich der möglichen Risiken und Komplikationen oder Belastungen für den Patienten wesentlich unterscheiden. Wählt der Arzt eine Außenseitermethode oder weicht von eingeführten und anerkannten Verfahren ab, hat er gesteigerten Anforderungen an die Aufklärung zu genügen. Maßstab für die erforderliche Sorgfalt ist insofern nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein „vorsichtiger Arzt“.

 

Besonderheiten bei Bewusstlosen und Notfallpatienten

Grundsätzlich gilt: Bei der Aufklärung sinken die Anforderungen, je dringender ein Eingriff ist. Wird ein Notfallpatient eingeliefert und muss unverzüglich operiert werden, ist es nicht erforderlich, ihn zunächst umfassend aufzuklären. Selbstredend gilt dies auch für Patienten, die bewusstlos eingeliefert werden. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass der Patient mit der indizierten Behandlung einverstanden ist („mutmaßliche Einwilligung“).

 

Allerdings ist die Aufklärung unverzüglich nach dem Eingriff nachzuholen, sofern es der Zustand des Patienten erlaubt. Gegebenenfalls anwesende Angehörige sind ebenfalls zu unterrichten. Nach § 630 c Abs. 4 BGB ist eine Information des Patienten entbehrlich, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat. Letzteres sollte in jedem Fall sorgfältig dokumentiert werden.

 

Aufklärung bei rein ästhetischen Operationen

Entsprechend sind bei rein kosmetischen Eingriffen an den Umfang der Aufklärung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Der Arzt muss „schonungslos“ über die Erfolgsaussichten und die in Betracht kommenden Risiken aufklären und dem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen führen. Ebenso muss der behandelnde Arzt den Patienten schriftlich darüber aufklären, dass die Krankenkasse bzw. private Krankenversicherung möglicherweise die Operationskosten nicht übernimmt.

Was ist bei den Aufklärungsanforderungen zu beachten?

Die Frage der richtigen Art und Weise der Patientenaufklärung ist im Krankenhausalltag entscheidend - insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arzt beim Vorwurf eines Aufklärungsfehlers beweisrechtlich in der schwierigen Situation steht, nachweisen zu müssen, dass er den Patienten tatsächlich richtig aufgeklärt hat. Dies gilt umso mehr, als Rechtsprechung und Gesetzgeber - zuletzt mit Einführung des Patientenrechtegesetzes im vergangenen Jahr - immer höhere Anforderungen an die Aufklärung stellen, um den Patienten mit Blick auf die Informationen im Zusammenhang mit der geplanten Behandlung „auf Augenhöhe“ zu bringen.

 

PRAXISHINWEIS | Die Frage nach der richtig durchgeführten Aufklärung kann im Ergebnis nicht pauschal beantwortet werden, da die Anforderungen letztlich von den Besonderheiten des jeweiligen Patienten abhängen - und die Aufklärung entsprechend individuell ausfallen muss. Die gezeigten generellen Anforderungen sollten jedoch bei jeder Aufklärung eingehalten werden.

Erfreulich ist, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Nachweis der erfolgten Aufklärung in einem aktuellen Urteil bekräftigt hat - und es damit dem Arzt immer noch ermöglicht, den von ihm zu erbringenden Beweis für die durchgeführte Aufklärung bei fehlender oder unzureichender Dokumentation zu erbringen, selbst wenn er sich - was häufig der Fall ist r- nicht mehr an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnert (Urteil vom 28.  Januar 2014, Az. VI ZR 143/13, Abruf-Nr. 140750)

 

Demnach ist den Angaben eines Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung zu glauben, wenn seine Darstellungen in sich schlüssig sind und „einiger Beweis“ dafür erbracht sei, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden habe - etwa durch eine unterschriebene Einwilligungserklärung des Patienten. Insgesamt dürften an den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

 

FAZIT | Auch wenn Ärzten bei Aufklärung und Dokumentation immer mehr abverlangt wird und es in Zeiten von Personalmangel schwer fällt, allen Patienten die erforderliche umfassende und individuelle Aufklärung zuteil werden zu lassen, ist dringend anzuraten, die Patientenaufklärung ernst zu nehmen und sorgfältig durchzuführen. Auch wenn das Aufklärungsgespräch daher viel Zeit beansprucht, sollten sich Ärzte diese Zeit trotz engem Zeitkorsett nehmen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 12 | ID 42566924