26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Im Zusammenhang mit der Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen lässt sich über vieles streiten – besonders häufig aber über die Frage, wie viele Ärzte der Wahlarzt dem Patienten gegenüber als ständige ärztliche Vertreter benennen darf. Während in der Praxis in vielen Wahlleistungsvereinbarungen gleich mehrere ärztliche Vertreter vorgesehen sind, ist sich die juristische Literatur uneins, ob dies überhaupt zulässig ist – oder ob lediglich ein Vertreter benannt ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
In zwei aktuellen Urteilen haben das Landgericht (LG) München I und das LG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass sogenannte Honorarärzte, die im Krankenhaus operativ tätig sind, keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen dürfen. Damit dürfte es Honorarärzten erschwert werden, mit den in Kliniken tätigen Chefärzten in Konkurrenz zu treten (Urteil des LG München I vom 24. Februar 2014, Az. 9 S 9168/13, Abruf-Nr. 140940 ; Urteil des LG Düsseldorf vom 30. Januar 2014, Az. 21 S ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine Kündigung in der Probezeit ist nur in Ausnahmefällen rechtswidrig. Dies musste eine Chefärztin erfahren, die eine onkologisch-gynäkologische Abteilung einer Reha-Klinik leiten sollte. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) genehmigte das zugrunde liegende Konzept nicht – die Ärztin wurde zwei Monate nach Dienstaufnahme gekündigt. Ihre Klage scheiterte auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. Juli 2013, Az. 2 Sa 97/13, ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Bundesland Baden-Württemberg verpflichtet, eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin, die bislang über Versorgungsverträge verfügte, mit 35 Betten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan aufzunehmen (Urteil vom 12. Februar 2013, Az. 9 S 1968/11, Abruf-Nr. 132441 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Ein Patient muss vor einer Osteophytenabtragung nicht gesondert über das Risiko der Zunahme einer bestehenden Arthrose aufgeklärt werden, wenn er vor der Operation bereits über das allgemeine Risiko des Misserfolgs und die Gefahr einer möglicherweise vorzunehmenden Versteifung aufgeklärt worden ist. Dies hat hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 8. Januar 2014 entschieden (Az: 5 U 1011/13, Az. 140961 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Die Patientenaufklärung ist ein wesentlicher Teil der ärztlichen Behandlung; Fehler bei der Aufklärung ziehen mitunter erhebliche Schadensersatzforderungen nach sich. Zwar ist die Aufklärung heute allen Ärzten quasi „in Fleisch und Blut“ übergegangen, wobei neben Aufklärungsbögen auch moderne Medien wie Videos eingesetzt werden. Dennoch ergeben sich in besonderen Konstellationen nach wie vor strittige und zum Teil wenig bekannte Zweifelsfragen, die im folgenden Beitrag dargestellt ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Bei rein kosmetischen Operationen ist eine umfassende und schonungslose Aufklärung des Patienten vorzunehmen. Daran fehlt es, wenn der Arzt nicht deutlich macht, dass ein gewünschtes Operationsergebnis möglicherweise nicht erreicht werden kann und über eine alternative Methode, mit der das Wunschergebnis hätte erreicht werden können, nicht ausreichend informiert. Dies hat das Landgericht (LG) Essen mit einem Urteil vom 28. August 2013 entschieden (Az. 1 O 11/12, Abruf-Nr. 133084 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 17. Juli 2013 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg bestätigt, dass tarifliche Wegezeiten im Rahmen einer Rufbereitschaft trotz der „Aufrundungsregelung“ zuschlagspflichtig zu vergüten sind, soweit die Voraussetzungen für die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ä/VKA vorliegen (Az. 10 Sa 19/13, Abruf-Nr. 140963 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · BG-Abrechnung
Die Gutachtengebühren bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften werden zum 1. April 2014 teils drastisch angehoben. Neben den in diesem Beitrag angeführten Gebühren sollen im Laufe des Jahres weitere Gutachtengebühren angehoben werden. Hierfür wollen die Vertragspartner Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bis zum 30. Juni 2014 weitere Verhandlungen aufnehmen.
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Regelmäßig werden von einigen Kostenträgern bei der Abrechnung die GOÄ-Ziffern 4 und 34 moniert – und zwar selbst dann, wenn die in CB 11/2013, Seite 19 („Berechnung von Visiten und sogenannten Grundleistungen“) dargestellten Voraussetzungen erfüllt sind und in der Rechnung die verschiedenen Uhrzeiten für Visiten und den hiervon getrennt erbrachten „Grundleistungen“ angegeben sind.
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