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·Fachbeitrag ·Abrechnung

Aktuelle Urteile zeigen: Keine Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen durch Honorarärzte!

von RA und FA für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de 

| In zwei aktuellen Urteilen haben das Landgericht (LG) München I und das LG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass sogenannte Honorarärzte, die im Krankenhaus operativ tätig sind, keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen dürfen. Damit dürfte es Honorarärzten erschwert werden, mit den in Kliniken tätigen Chefärzten in Konkurrenz zu treten (Urteil des LG München I vom 24. Februar 2014, Az. 9 S 9168/13, Abruf-Nr. 140940 ; Urteil des LG Düsseldorf vom 30. Januar 2014, Az. 21 S 187/12, Abruf-Nr. 140939). |

Patient zahlte Wahlleistungen nicht - Honorararzt klagte

Das LG München I hat eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München vom 20. März 2013 (Az. 242 C 1294/13) aufgehoben und die Klage eines Honorararztes auf Vergütung von wahlärztlichen Leistungen in Höhe von 2.133,87 Euro abgewiesen.

 

Honorararzt überweist Patient zu sich selbst in die Klinik

Der Kläger ist niedergelassener Neurochirurg und zugleich an einem Krankenhaus im Raum München freiberuflich als Honorararzt tätig. Der Patient war bei ihm zunächst wegen Rückenbeschwerden in ambulanter Behandlung und wurde von ihm anschließend zur stationären Behandlung in das Klinikum überwiesen, in dem der Arzt als Honorararzt tätig ist. Dort unterzeichnete er eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus.

 

Honorararzt war in Wahlleistungsvereinbarung nicht aufgeführt

In der Vereinbarung waren für die Abteilung Chirurgie/Orthopädie - dort ist der Neurochirurg als Honorararzt tätig - zwei Ärzte aufgeführt, nicht aber er selbst. Auch als ständiger ärztlicher Vertreter der Wahlärzte wurde er nicht benannt. Zusätzlich unterzeichnete der Patient eine „Wahlleistungsvereinbarung“ mit dem Honorararzt, für die sich weder im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) noch im Krankenhausgesetz (KHG) eine Grundlage findet.

 

Patient sah beim Honorararzt keinen Anspruch auf Vergütung

Nach der stationären Behandlung rechnete der Neurochirurg insgesamt 2.133,87 Euro ab. Das Krankenhaus, in dem der Patient behandelt worden war, liquidierte die allgemeinen Krankenhausleistungen auf Grundlage der maßgeblichen DRG-Fallpauschale. Der Patient zahlte die allgemeinen Krankenhausleistungen, die Leistung des Klägers aber nicht. Seine Begründung: Die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lägen nicht vor. Der Honorararzt gehöre weder zu den angestellten oder beamteten Ärzten des Krankenhauses mit eigenem Liquidationsrecht, noch seien seine Leistungen von diesen Ärzten veranlasst worden. Er müsse also nicht zahlen. Daraufhin verklagte der Honorararzt den Patienten auf Zahlung der Wahlleistung.

 

  • § 17 Abs. 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz

Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen.

 

Landgericht München I gab dem Patienten recht

Während das AG München der Klage stattgegeben hatte, entschied das LG als Berufungsinstanz anders: Es hob das Urteil des AG auf, wies die Klage des Honorararzt ab - und ließ die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

 

Klageabweisung basiert auf § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Die Klageabweisung hat das LG München I im Wesentlichen auf § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG gestützt. Der Honorararzt werde in der unterzeichneten Wahlleistungsvereinbarung weder als einer der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte aufgeführt noch sei er dort als ständiger ärztlicher Vertreter eines der Wahlärzte benannt. Er sei auch nicht auf Veranlassung eines der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte tätig geworden.

 

Dabei könne es nach Meinung des Gerichts dahingestellt bleiben, ob „Veranlassung“ in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nur nachgeordnete Leistungen erfasst, die das Krankenhaus nicht selbst erbringen kann, oder auch die Hauptleistung meint. Nicht entschieden werden müsse zudem, ob diese veranlassten Leistungen auch räumlich außerhalb des Krankenhauses erbracht werden müssen. Entscheidend sei hier, dass die Beweisaufnahme gezeigt habe, dass keiner der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte die Leistungen veranlasst habe. Der beklagte Patient war ihnen völlig unbekannt.

 

Honorararzt darf mit Patienten von KHEntgG nicht abweichen

§ 17 KHEntgG schränke die Möglichkeit der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen auf die in der Vorschrift genannten Ärzte ein. Honorarärzte und ihre Patienten haben somit nicht die Möglichkeit, von § 17 Abs. 3 KHEntgG abweichende Vereinbarungen zu treffen, um so den Honorarärzten die Liquidation wahlärztlicher Leistungen zu ermöglichen.

Weiterer Honorararzt klagte vor dem Landgericht Düsseldorf

In dem eingangs genannten Fall vor dem LG Düsseldorf verklagte eine PKV den Honorararzt auf Rückzahlung von dessen privatärztlicher Honorarforderung, welche die Versicherungsnehmerin der PKV zuvor gezahlt hatte. Die Patientin war zuvor in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen stationär in Behandlung. Hierfür unterzeichnete sie eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger, wonach alle an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte zur Liquidation wahlärztlicher Leistungen berechtigt waren.

 

Daneben hatte die Versicherungsnehmerin zusätzlich einen Behandlungsvertrag mit dem Honorararzt abgeschlossen. Nachdem die Zahlung der honorarärztlichen Liquidation durch ihre Versicherungsnehmerin erfolgt war, ließ sich die PKV den Rückforderungsanspruch abtreten und verklagte den Honorararzt auf Zahlung.

Landgericht Düsseldorf fordert Rückzahlung

Das LG Düsseldorf bestätigte das vorinstanzliche Urteil AG Düsseldorf: Es gab der Versicherung recht und verurteilte den Honorararzt auf Rückzahlung, ließ zugleich aber die Revision beim Bundesgerichtshof zu. Das LG stützte seine Entscheidung auf § 17 Abs. 3 KHEntgG. Die Vorschrift sei so auszulegen, dass Leistungen von Honorarärzten, die zwar auf Veranlassung liquidationsberechtigter Krankenhausärzte erfolgen, aber innerhalb des Krankenhauses erbracht werden, nicht abrechenbar seien.

 

Der Gesetzeswortlaut könne durch Vereinbarungen zwischen Honorarärzten, Krankenhäusern und Patienten nicht derart ausgeweitet werden, dass das Liquidationsrecht auch auf im Krankenhaus tätige Honorarärzte erstreckt wird. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Willen des Gesetzgebers, der die Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG auch im Rahmen des Psych-Entgeltgesetzes nicht geändert habe, obwohl Honorarärzte bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen zugelassen worden sind.

Die Möglichkeit der Revision bei beiden Urteilen

Sowohl das LG München als auch das LG Düsseldorf haben die Revision zum Bundesgerichtshof mit unterschiedlichen Begründungen zugelassen.

 

Das LG München I hat darauf verwiesen, dass eine BGH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nötig sei, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine „Veranlassung des Tätigwerdens krankenhausexterner Ärzte“ im Rahmen von § 17 Abs. 3 KHEntgG möglich ist. Das LG Düsseldorf hat darauf verwiesen, dass der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 3 KHEntgG in der Rechtsprechung der Landgerichte unterschiedlich beurteilt würde.

 

Der BGH wird die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheiden, wenn sich die unterlegenen Honorarärzte nach Rücksprache mit ihren Anwälten zur Einlegung der Revision entscheiden. Dies wird man abwarten müssen.

 

FAZIT | Entscheidet sich einer der unterlegenen Honorarärzte für die Einlegung der Revision beim BGH, wird dieser für Rechtssicherheit sorgen bei der Frage, ob und - wenn ja - in welchem Umfang Honorarärzte im Krankenhaus in Konkurrenz zu den dort tätigen Chefärzten treten können. Eine Entscheidung wird dann allerdings frühestens für 2015 erwartet werden dürfen. Falls der BGH nicht angerufen wird, dürften die genannten Urteile geeignet sein, es Honorarärzten in Zukunft wesentlich schwerer zu machen, mit den im Krankenhaus tätigen Chefärzten in Konkurrenz zu treten.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 3 | ID 42591787