31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Alle Gebiete
Eine private Krankenversicherung (PKV) monierte bei einem Chefarzt kürzlich die Berechnung einer CT-Untersuchung. Die Untersuchung wurde im Rahmen einer stationären Behandlung durchgeführt und mit 2,5-fachem Faktor abgerechnet. Die PKV bezahlte nicht, da die Untersuchung nicht vom abrechnenden Chefarzt, sondern von einer Röntgenassistentin durchgeführt worden sei. Zur Begründung erklärte die, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) lasse in solchen Fällen nur zu, dass bis zum 1,8-fachen ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Standards und Leitlinien werden in medizinischen Fachkreisen häufig als sehr bedeutend eingeschätzt. Als Konsequenz aus der bedingungslosen Einhaltung solcher Standards beklagen einige eine zunehmende „Defensivmedizin“, in der nur noch Scores befolgt werden und nicht mehr auf den einzelnen Patienten geschaut wird. Dass es aber medizinisch und juristisch sogar geboten sein kann, vom medizinischen Standard abzuweichen, zeigt das jetzt veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) ...
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10.05.2016 · Nachricht aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam (Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Januar 2016, Aktenzeichen 213 C 27099/15).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Interview
Der Rückzug von Ärzte-Verhandlungsführer Theodor Windhorst war ein Schlag ins Kontor. Denn damit war auch nach außen das Signal gesetzt, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der privaten Krankenversicherungen um eine GOÄ-Novelle fürs Erste gescheitert sind. Wie geht es jetzt weiter? Der ChefärzteBrief sprach mit dem Präsidenten des Verbands der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), Prof. Hans-Fred Weiser. Das Interview führte Dr. Lars Blady.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Bestechung und Bestechlichkeit
Der Deutsche Bundestag hat am 14. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen und verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz am 13. Mai vom Bundesrat abgesegnet, sodass es noch zum Sommer 2016 in Kraft treten wird. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung (siehe CB 01/2016, Seite 7) wurde aufgrund umfangreicher Kritik noch in einigen Punkten geändert. Doch wie praxisrelevant sind diese Änderungen?
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Bestechung und Bestechlichkeit
Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen angenommen. Voraussichtlich wird der Bundesrat schon am 13. Mai 2016 darüber befinden, sodass das Gesetz Mitte dieses Jahres in Kraft treten kann. Damit könnten einige in der Praxis vorkommende Vertragsgestaltungen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten demnächst strafrechtlich relevant werden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Behandlungsfehler
Ein Patient muss in einem Arzthaftungsprozess den Vorwurf, der Arzt habe einen Behandlungsfehler begangen, nicht mit medizinischem Fachwissen unterfüttern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden (Beschluss vom 1.3.2016, Az. VI ZR 49/15, Abruf-Nr. 184904 ). Das bedeutet: Im Arzthaftungsprozess werden niedrigere Anforderungen an den Patienten gestellt als bei den meisten sonstigen Prozessen.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Ein Arzt muss im Blick haben, welche Maßnahmen er zu dokumentieren hat – und dann auch tätig werden. Das gilt selbst dann, wenn die Klinik wegen organisatorischer Mängel kaum Vorkehrungen trifft, damit ihre Ärzte ordnungsgemäß dokumentieren können. Das schrieb das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil vom 25. November 2015 einem Arzt ins Stammbuch, der sich nach seiner Kündigung weigerte, mehrere OP-Dokumentationen nachzuholen (Az. 6t A 2679/13.T, Abruf-Nr. 146693 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Arzt in Weiterbildung hat nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitsendzeugnis im Sinne von § 109 Gewerbeordnung (GewO) von seinem Chefarzt unterzeichnet wird. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 6. Februar 2015 (Az. 3 Sa 266/14, Abruf-Nr. 185470 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vergütung
Es ist kein Zufall, dass die aktuelle 10. Auflage 2015 der „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Gegensatz zu den Vorauflagen keinen Entwurf einer Zielvereinbarung enthält. Zielvereinbarungen sind spätestens mit den Transplantationsfällen in Verruf gekommen und stehen unter dem Generalverdacht, für Mengenausweitung und andere Fehlanreize verantwortlich zu sein. Teil 2 dieser Beitragsserie beleuchtet, welchen Vorgaben ...
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