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07.01.2021 · Fachbeitrag · Unternehmenssicherung

Finanzamt darf nicht in Corona-Überbrückungshilfe vollstrecken

| Nachdem der BFH bereits entschieden hatte, dass das Finanzamt wegen Steuerrückständen nicht berechtigt ist, in die Corona-Soforthilfe zu vollstrecken, denn hierbei handle es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB nicht pfändbare Forderung (BFH 9.7.20, VII S 23/20 [AdV], BFH/NV 20 1104), hat das FG Münster im Zuge einer einstweiligen Anordnung diese Rechtsprechung auf die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe erweitert. Damit ist eine Vollstreckung in diesem Zusammenhang ausgeschlossen (FG Münster 22.10.20, 6 V 2806/20 AO, Abruf-Nr. 219169 ). |