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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Voraussetzungen und Ausschlussgründe eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Kündigung

von RA Martin Brilla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Aachen

| Trotz einer wirksamen Kündigung kann es vorkommen, dass die Trennung von einem Mitarbeiter nicht endgültig ist. Haben sich die Umstände, auf denen die Kündigung beruht, nachträglich geändert, führt dies zwar grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Allerdings kann der Arbeitnehmer in derartigen Fällen einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Welche Voraussetzungen hat ein solcher Anspruch und wann ist er ausgeschlossen? Der folgende Beitrag gibt Antworten. |

1. Grundlagen

Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Übernahme des Besitzstandes des früheren (beendeten) Vertrags.

 

Geschaffen wurde der Wiedereinstellungsanspruch im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung, um aus Billigkeitsgründen eine Lücke im Kündigungsschutzrecht zu schließen. Zu dieser Lücke kam es, weil eine betriebsbedingte Kündigung nach ständiger Rechtsprechung auf die Prognose gestützt werden kann, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zum Ablauf der Kündigungsfrist entfallen wird und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Anderenfalls könnte der Arbeitgeber eine Kündigung erst nach der Stilllegung des Betriebs(-teils) aussprechen und die Arbeitsverhältnisse müssten für die Dauer der Kündigungsfrist fortgesetzt werden, obwohl gar kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht.