logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Der Zugriff des Arbeitgebers auf das dienstliche E-Mail-Konto des Arbeitnehmers

von RA Martin Brilla, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Aachen

| Der Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ein Interesse an einem Zugriff auf das betriebliche E-Mail-Konto des Arbeitnehmers haben. In Betracht kommen der Verdacht von Straftaten, Compliance-Maßnahmen oder der plötzliche Ausfall des Arbeitnehmers. Dies ist jedoch wegen der hohen datenschutzrechtlichen Hürden nicht einfach oder sogar unmöglich. Der Beitrag stellt die Problematik dar und gibt Handlungsempfehlungen. |

1. Die grundsätzliche Weichenstellung

Da die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten eines Zugriffs ganz entscheidend davon abhängen, ob den Arbeitnehmern die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Kontos erlaubt ist, erfolgt die Darstellung der besseren Übersichtlichkeit halber für die beiden Fallgruppen getrennt.

 

PRAXISHINWEIS | Im Hinblick auf die nachfolgend dargestellten Probleme ist dringend zu empfehlen, die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Kontos ausdrücklich zu untersagen. Dies ist auch im Nachhinein unproblematisch möglich, sofern die private Nutzung

  • nicht im Arbeitsvertrag vereinbart wurde,
  • keine entsprechende Betriebsvereinbarung besteht oder
  • sich die Berechtigung nicht aus betrieblicher Übung ergibt.
 

Hat der Arbeitgeber die private E-Mail-Nutzung oder die Internet-Nutzung insgesamt wirksam verboten, darf er davon ausgehen, dass sich nur geschäftliche E-Mails im dienstlichen Konto des Arbeitnehmers befinden.

2. Zugriff bei verbotener Privatnutzung

Relativ unkompliziert ist die Situation, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Kontos ausdrücklich untersagt ist. Von ein- und ausgehenden dienstlichen E-Mails darf der Arbeitgeber dann grundsätzlich im selben Maß Kenntnis nehmen wie vom sonstigen dienstlichen Schriftverkehr.