11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Brandenburg
Hat ein Unternehmen aufgrund eines erwarteten Strukturwandels die erhöhte Investitionszulage gem. § 2 Abs. 7 InvZulG erhalten, so kann das Geld nach Bestandskraft des Investitionszulagenbescheids nicht zurückgefordert werden, wenn der Strukturwandel tatsächlich ausbleibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Finanzbehörde den Bescheid nicht vorläufig festgesetzt hat (FG Berlin-Brandenburg 10.4.08, 13 K 2098/04 B).
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit zwei Schreiben (BMF vom 5.5.08 zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und BMF vom 5.5.08 zum Näherungsverfahren, IV B 2 - S 2176/07/0003) auf die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung reagiert (s. hierzu Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.07 (BGBl I, 554), IV B 2 - S 2176/07/0009). Die dort getroffenen ...
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Bundesfinanzhof
Hat ein Anleger im Rahmen eines Tafelgeschäfts keine Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer erhalten, kann er sich den einbehaltenen Zinsabschlag von 35 v.H. nicht anrechnen lassen (BFH 29.4.08, VIII R 28/07). Aus diesem Grunde muss der Sparer den Kapitalertrag noch einmal voll mit seiner individuellen Progression versteuern. Damit eine Anrechnung über § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfolgen kann, wird zwingend eine Bescheinigung nach amtlichem Muster gem. § 45a EStG benötigt.
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Bilanzrecht
Für die Ermittlung der Höhe einer Urlaubsrückstellung muss der Arbeitgeber das Jahresgehalt der Arbeitnehmer durch die Zahl der regulären Arbeitstage dividieren - ohne Berücksichtigung von Urlaubstagen des Folgejahrs. Damit hält der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzierungskosten
Die Finanzierung mit Bankkrediten spielt für KMU in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern eine große Rolle. Dies gilt in besonderem Maße für kleinere Unternehmen, da für sie die mittlerweile entwickelten Fremdkapitalalternativen nicht infrage kommen (vgl. KfW 2005, 30). Vor dem Hintergrund von Basel II werden jedoch Bedenken laut, dass die an die Banken gestellten Kapitalanforderungen Auswirkungen auf die Kreditzinsen haben könnten. Der Beitrag geht dieser Problematik auf ...
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · BMF-Schreiben
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben Stellung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Investitionszulage veröffentlicht. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Punkte in Kürze zusammen (BMF 21.7.08, IV C 7 - S 2861/07/1001).
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Personengesellschaften
Die Frage des Bestehens und des Umfanges von Beitrags- und Nachschusspflichten in Gesellschaften bürgerlichen Rechts hat den BGH im vergangenen Jahr mehrfach beschäftigt (s. dazu BM 07, 199 und GSB 07, 251). In einer im November des vergangenen Jahres ergangenen Entscheidung hatte sich der Gerichtshof mit der Sonderfrage der sogenannten „gespaltenen Beitragspflicht“ auseinander zu setzen (BGH 5.11.07,
II ZR 230/06, DB 27, 2828). Für die Praxis besonders bedeutsam ist diese Entscheidung, ...
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Kapitalanlage
Bislang war es für Unternehmer eher uninteressant, Wertpapiere freiwillig als gewillkürtes Betriebsvermögen auszuweisen. Die Spekulationsfrist des § 23 EStG greift nicht und das Halbeinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 EStG wirkt auch im Privatbereich. Lediglich bei Verlusten ergeben sich Vorteile, doch die Einlage von risikoreichen Titeln ließ sich nur schwer als bilanzielles Liquiditätspolster ausweisen. Diese Sichtweise wandelt sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer, mit der ...
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Oberlandesgericht Frankfurt
Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft kann nicht aus der Zusammensetzung der beiden Familiennamen von zwei Partnern in einem Wort, das zusammen und klein geschrieben wird, gebildet werden.
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11.08.2008 · Fachbeitrag aus BBP · Beschwerdemanagementsystem
Anlass dieses Aufsatzes ist die eigene Erfahrung. Der (nicht gerade billige) Laptop eines namhaften Herstellers hatte einen Schaden am Mother-Board. Über mehrere Wochen zog sich der Kontakt mit einer wohl eigens eingerichteten Beschwerdestelle hin. Das Problem war auch nicht die Reparatur als solche, schließlich funktioniert der Laptop wieder. Der nächste Laptop wird jedoch von einem anderen Hersteller stammen. Auslöser ist die Unzufriedenheit mit der Abwicklung der Beschwerde. Schlechter ...
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