10.12.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Trotz einer wirksamen Kündigung kann es vorkommen, dass die Trennung von einem Mitarbeiter nicht endgültig ist. Haben sich die Umstände, auf denen die Kündigung beruht, nachträglich geändert, führt dies zwar grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Allerdings kann der Arbeitnehmer in derartigen Fällen einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Welche Voraussetzungen hat ein solcher Anspruch und wann ist er ausgeschlossen? Der folgende Beitrag gibt Antworten.
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10.12.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Abgabenordnung
Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person haftet zwar grundsätzlich, soweit Steueransprüche durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Haftung nach § 69 AO des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers entfällt nach dem Urteil des FG Köln aber, wenn er nach steuerlicher Beratung ein Veräußerungsgeschäft als nicht umsatzsteuerbar behandelt und daher eine Netto-Kaufpreisvereinbarung abschließt (FG Köln 12.6.13, 3 ...
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10.12.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Zahlungsverkehr
In einem 13-seitigen Schreiben hat das BMF (25.10.13, IV D 2 - S 7280/12/10002, Abruf-Nr. 133339 ) die Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilfe-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erläutert. Aufgrund der späten Veröffentlichung des Anwendungserlasses dürfen Rechnungsangaben bei Gutschriften, für die Steuerschuldumkehr sowie der geänderten Regelung in Fällen der Margenbesteuerung bis 31.12.13 noch der alten Rechtslage entsprechen. Ansonsten gilt der Erlass für ab dem 30.6.13 ...
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10.12.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Kritische Betrachtung
Die Auslagerung von bestehenden unmittelbaren Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds werden informierte Unternehmen nur dann vornehmen, wenn dies für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. Entgegen manchen Behauptungen gibt es im Bereich der betrieblichen Altersversorgung keinen Königsweg und wenn doch, wäre es wohl am ehesten die Direktzusage. Das gilt jedenfalls für nach deutschem Handelsrecht bilanzierende Unternehmen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den rechtlichen und ...
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10.12.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Verbraucherdarlehen
Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltene Klausel, nach der für die Erteilung eines Jahres-Kontoauszugs bei Verbraucherdarlehensverträgen eine Gebühr erhoben wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (LG Frankfurt 6.3.13, 2 O 274/12, Abruf-Nr. 133385 ).
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Handelsrecht
Eine zügige und effiziente Jahresabschlusserstellung ist für die Verantwortlichen häufig eine große Herausforderung. Dies gilt zunehmend auch für kleinere Unternehmen. Insoweit erscheint es sinnvoll, frühzeitig über bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und arbeitsökonomische Optimierungen nachzudenken. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit wichtigen Vorüberlegungen, bilanzpolitischen Optionen und organisatorischen Vorkehrungen rund um die Jahresabschlusserstellung ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Immobiliengeschäft
Jeder, der schon einmal eine Immobilie erworben hat, weiß, dass neben dem Kaufpreis erhebliche Nebenkosten auf den Käufer zukommen. Kosten für den Notar, die Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten und Maklercourtage können zusammen viele tausend Euro ausmachen. Bestimmte Kosten lassen sich aber auch einsparen. Wie und wo, lesen Sie hier.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Fuhrpark
Das BMF ermöglicht online die Berechnung der Kfz-Jahressteuer Ihres Pkw oder für den Fuhrpark Ihres Mandanten. Darüber hinaus lassen sich aber auch Entscheidungen, z.B. wie sich ein anderer Antrieb, ein mehr oder weniger großer Hubraum oder die Höhe des CO ² -Werts auf die Kfz-Steuer auswirken – berechnen.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Herbeiführung eines Insolvenzverfahrens
Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person sein. Dies hat der 2. Strafsenat des OLG Koblenz (15.10.12, 2 Ss 68/12, Abruf-Nr. 123647 ) in einem Revisionsverfahren entschieden.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Zahlungsverzug
Kündigt die Leasingbank den Leasingvertrag vorzeitig, drohen dem Leasingnehmer hohe Nachforderungen, da dem Leasinggeber beim Finanzierungsleasing die volle Amortisation seiner Aufwendungen zusteht. Doch in vielen Fällen lohnt es, sich zu wehren. Denn die Leasingbanken beachten die Verbraucherrechte nicht immer und stolpern über die komplizierten Regeln zur Kündigung.
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