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Kreditfinanzierte Rentenverträge
Abzug von Makler- und Vermittlungsgebühren
Auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) bedarf es der Abgrenzung zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Finanzierungskosten sowie den Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb der Rentenrechte (hier: Makler- und Vermittlungsgebühren). Dies gilt auch dann, wenn die Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss kreditfinanzierter Versicherungsverträge anfallen (BFH 30.10.01, VIII R 29/00, BFH/NV 02, 268). (Abruf-Nr. 020009)
Sachverhalt und Gründe
Die Kläger bezogen aus Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung gegen bankfinanzierte Einmalbeträge Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) sowie (sonstige) Einkünfte aus Leibrenten (§ 22 Nr. 1 S. 3a EStG). Zwischen den Klägern und dem FA war strittig, ob Nebenkosten für Vermittlungsgebühren und ein Abwicklungs- und Informationshonorar als Werbungskosten bei den Einkunftsarten zu berücksichtigen sind. Mangels ausreichender Tatsachenfeststellung verwies der BFH die Sache zur Entscheidung an das FG zurück. Im Streitfall komme es darauf an, auf welche Dienstleistungen sich die Aufwendungen im Einzelnen beziehen.
Praxishinweis
Der BFH hob jedoch hervor: Bei den Überschusseinkünften ist ein Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten ausgeschlossen. Aufwendungen, die für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. des § 20 EStG entstanden sind, betreffen die nicht steuerbare Vermögensebene und sind nicht abziehbar. Ebenso wenig können die unmittelbaren Aufwendungen (Einmalprämie oder laufende Beiträge) für den Erwerb von Rentenrechten als Werbungskosten berücksichtigt werden. Auch die Nebenkosten für den Erwerb der Rentenrechte - wie z.B. die Kosten für die Vermittlung der Rentenanlagen - sind der Vermögenssphäre zuzuordnen und daher nicht abziehbar.
Quelle: Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung - Ausgabe 01/2002, Seite 6
Quelle: Ausgabe 01 / 2002 | Seite 6 | ID 109327