13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – UStG
Kroatien ist am 1.7.2013 der Europäischen Union beigetreten. Zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen hat das BMF auf 7 Seiten Stellung genommen. Ab Juli hat Kroatien das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Es ergeben sich auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Nach mehreren Vorschriften des UStG und der UStDV treten ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 3a UStG
Annahme, Unterbringung, Aufbewahrung, Ausgabe sowie Ent- und Verladen von Waren sind nur dann eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn Lagerung die Hauptleistung darstellt und dem Empfänger ein Recht auf Nutzung eines Grundstücks gewährt wird. Nur das fällt unter Art. 47 der Systemrichtlinie. Ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück muss als wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Dienstleistung anzusehen sein, als Recht auf Nutzung eines ausdrücklich ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 UStG
Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 UStG dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich. Die Steuerbefreiung darf nicht von einer Bedingung abhängig ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 UStG
Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und Abwicklung der Mitversicherungsverträge anfallenden Verwaltungsaufgaben (sog. Führungsleistungen) gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungsentgelt (sog. Führungsprovision), liegt darin eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den/die ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 11.1.2013 durch die aktualisierte Liste nach dem Stand vom 13.5.2013 ersetzt. Die Liste gilt neben den amtlichen Beschaffungsstellen auch für Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind.
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 GrEStG
Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks steuerfrei, wenn es aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts übergeht und es nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten ist aber ein Betrieb gewerblicher Art. Er nimmt die wirtschaftliche Aufgabe der Tagesbetreuung von Kindern gegen Entgelt wahr und steht im Wettbewerb zu den anderen ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 180 AO
Eine weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtige ausländische Familienstiftung ist nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Stiftung an einer inl ändischen Personengesellschaft beteiligt ist. Ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG ist die Stiftung nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Ruhende Verfahren
Hinsichtlich der Umgliederungsvorschriften der Kapitaltöpfe beim Übergang des Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hatte das BVerfG (17.11.09, 1 BvR 2192/05) entschieden, dass die Regelungen des § 36 Abs. 3 und 4 KStG a.F. gegen Art. 3 GG verstoßen, soweit sie zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen. Darüber hinaus trug das BVerfG dem Gesetzgeber auf, diese Vernichtung des Körperschaftsteuerguthabens zu beseitigen. Das hatte er mit dem JStG 2010 auch ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Unbare Altenteilsleistungen
Nach dem BFH 23.5.89, BStBl 89 II, 784) und 21.6.89, BStBl II 89, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen. Die OFD Niedersachsen stellt in der Verfügung vom 7.5.2013 (S 2230 - 12 - St 282) die Beträge für Alleinstehende und Ehegatten von 2002 bis 2013 zusammen. Sie sind als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG beim Hofübernehmer abzugsfähig, wenn kein Nachweis ...
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13.08.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Streubesitzdividenden
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. 3. 2013 (BGBl I 13, 561) werden Streubesitzdividenden auch bei Inländern besteuert, was die Diskriminierung des Kapitalertragsteuerabzugs bei Steuerausländern beseitigt hat. Das hat auch Auswirkungen auf den Aktiengewinn von in- und ausländischen Investmentfonds nach § 8 InvStG.
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