02.01.2021 · Nachricht aus AK · Besondere Gerichtsgebühr
Wollen Sie einen Gerichtstermin verlegen, da Sie eine Klageerweiterung nicht rechtzeitig fertigstellen können, müssen Sie dies das Gericht auch wissen lassen. Sie müssen Ihren Verlegungsantrag deutlich hierauf und nicht allein auf noch ausstehende Unterlagen stützen. Sonst verschulden Sie mit Ihrem Fernbleiben vom Termin eine Säumnis, für die Sie mit einer besonderen 1,0-Gerichtsgebühr nach § 38 GKG belegt werden können (LAG Berlin-Brandenburg 13.11.20, 17 Ta 1414/20, Abruf-Nr. 219443 ...
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31.12.2020 · Nachricht aus AK · Streitwertecke Teil 1 (12/2020)
Hat der Gesetzgeber mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltes um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für einen wichtigen Teil der anwaltlichen Arbeit, den Inkassodienstleistungen ab dem 01.10.2021 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung der Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder ...
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28.12.2020 · Fachbeitrag aus AK · Inkassomandat
Für die Erbringung von Inkassodienstleistungen ist es seit dem 1.1.21 unerheblich, ob diese durch einen Inkassodienstleister oder durch einen Rechtsanwalt erbracht werden. Das neue Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erfordert damit organisatorische Maßnahmen für die Bearbeitung von anwaltlichen Inkassomandaten.
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26.12.2020 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Das geschieht immer wieder: Eine Partei findet nicht rechtzeitig einen Anwalt und muss dem Gericht genau darlegen, was sie unternommen hat bzw. warum die Anwaltssuche gescheitert ist. Sind ihre Angaben dazu vage und unplausibel, gibt es keine Wiedereinsetzung. Ein pauschaler Hinweis auf coronabedingte Schwierigkeiten ändert hieran nichts, sagt der VGH Bayern (31.7.20, 23 ZB 20.1254, Abruf-Nr. 219444 ).
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Bundesrat stimmt zu
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt – darunter die Homeoffice-Pauschale, fortdauernde Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse beim Kurzarbeitergeld, eine höhere Sachbezugsgrenze und weiteres. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Verspätetes Vorbringen kann im Zivilverfahren unter den strengen Voraussetzungen der § 296, § 530 ZPO zurückgewiesen werden. Dieser Ausschluss von Einwendungen (Präklusion) kann zu Regressproblemen führen, wenn der Anwalt die Verspätung zu vertreten hat.
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20.12.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das E-Justice-Gesetz enthält für die Bundesländer die Option, den Zeitpunkt der aktiven Nutzungspflicht des beA auf den 1.1.20 oder den 1.1.21 vorzuziehen (Art. 24 Abs. 2). Doch nur Bremen (zum 1.1.21) und Schleswig-Holstein (zum 1.1.20) haben die beA-Nutzungspflicht für einzelne Gerichtszweige vorgezogen. In den anderen Bundesländern liegen bei den Gerichten offenbar die technischen Voraussetzungen noch nicht vor. Damit bleibt dort für Justiz und Anwälte nicht mehr ein ganzes Jahr, um ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das E-Justice-Gesetz enthält für die Bundesländer die Option, den Zeitpunkt der aktiven Nutzungspflicht des beA auf den 1.1.20 oder den 1.1.21 vorzuziehen (Art. 24 Abs. 2). Ich habe deshalb bei den Justizministerien nachgefragt, ob und ggf. in welchen Gerichtsbereichen ein Vorziehen der aktiven Nutzungspflicht zum 1.1.21 beabsichtigt ist. Das Ergebnis ist: Nur Bremen und Schleswig-Holstein haben die beA-Nutzungspflicht teilweise vorgezogen (Schleswig-Holstein schon seit dem 1.1.20, Bremen ...
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16.12.2020 · Nachricht aus AK · #einfachmalreden
Viele von Ihnen beraten und betreuen ältere Mandanten, die alleinstehend sind oder über wenig soziale Kontakte verfügen. Weisen Sie diese auf unterstützende Angebote hin. Das Netzwerk Silbernetz e. V. berät z. B. umfassend zu Fragen im Alter und vermittelt Partner für regelmäßige Telefonkontakte. Das ist ein Angebot, das gerade während der aktuellen Corona-Phase und den bevorstehenden Feiertagen an Bedeutung gewinnt.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitgeberleistungen
Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Und: Welche Schutzmasken sind eigentlich geeignet? CE Chef easy gibt einen Überblick.
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