02.04.2021 · Nachricht aus AK · Haftungsrecht
Ein Rechtsanwalt muss sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist nicht beim Gericht erkundigen, ob sein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag fristgemäß eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird (BGH 2.12.20, XII ZB 324/20, Abruf-Nr. 220335 .)
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01.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 4 (4/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 4 zeigt sechs aktuelle Entscheidungen ...
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31.03.2021 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Personal
Berufsschulen und Universitäten klagen heute allgemein über die abnehmenden Rechtschreibkenntnisse ihrer Studierenden. Nicht umsonst finden sich in aktueller Grundlagenliteratur für Jurastudenten Kapitel über die korrekte Unterscheidung von dass und das. Doch es gibt oft klare Regeln oder zumindest Anhaltspunkte, die das schriftliche Leben erheblich erleichtern.
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31.03.2021 ·
Musterformulierungen aus AK · Kanzleiorganisation · Büroalltag
Nur wenig Kanzleien analysieren bisher, was Homeoffice für Mitarbeiter und Mandanten bringt. Doch eigene Erfahrungen sind Geld wert und können die Kanzlei richtig voranbringen. Begleitend zu kanzleiinternen Auswertungen eignet sich auch ein Fragebogen, mit denen Sie Mandanten zu der Akzeptanz von Telefon- oder Zoomterminen und der digitalen Übersendung von Dokumenten via E-Mail oder Cloud befragen.
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31.03.2021 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Ein Anwalt darf nicht als Makler tätig sein – ein Makler wird nicht als Anwalt zugelassen. Das gilt auch, wenn er seine Maklertätigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich ausüben will. Insofern liegt keine Diskriminierung vor, weil die deutsche BRAO nicht die Zulassungsregeln anderer EU-Staaten berücksichtigt (BGH 29.7.20, AnwZ (Brfg) 7/20, Abruf-Nr. 218158 ).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus AK · Digitalisierung
Gerichte müssen einen Rechtsanwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine (einfache) Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag und erkennt das Gericht diesen Fehler, muss es den Anwalt laut BAG entsprechend informieren.
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26.03.2021 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Auch wenn ein Anwaltsverschulden nicht ganz ausgeschlossen werden kann, kann es Wiedereinsetzung geben (BGH 28.1.21, III ZB 86/19, Abruf-Nr. 220783 ). Das ist der Fall, wenn ein nicht unterschriebener Schriftsatz verschickt wird, obwohl die klare Arbeitsanweisung besteht, dass die Ausgangspost auf ihre Unterschrift hin zu prüfen ist.
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24.03.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Es ist nicht notwendig, dass über das beA versendete Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt sein müssen (BGH 22.3.21, AnwZ [Brfg] 2/20, Abruf-Nr. 221352 ). Bei der technischen Umsetzung ist ein gewisser Spielraum vorhanden, sofern die Kommunikation sicher ist.
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24.03.2021 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Immer wieder müssen Anwälte beweisen, dass sie einen Schriftsatz fristgemäß in den gerichtlichen Nachtbriefkasten geworfen haben. Wegen der Beweisnot dürfen die Anforderungen hieran aber nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn dem Gericht beschrieben wird, wie genau der Anwalt rechtzeitig die Post eingeworfen hat. Es spielt keine Rolle, wenn anschließend weiter unklar bleibt, warum das Gericht erst am Folgetag gestempelt hat (KG 23.10.20, 22 W 5/20, Abruf-Nr. 221135 im Anschluss ...
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22.03.2021 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Fristversäumnisse gehen zulasten des Anwalts, wenn das Gericht eine völlig falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (BGH 25.11.20, XII ZB 256/20, Abruf-Nr. 219831 ).
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