30.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Laufe des Jahres 2022 erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Wer zusätzliche beA-Karten benötigt, kann diese auf dem neuen Portal der BNotK bestellen.
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29.06.2022 · Leserforum aus AK · Leserforum
Frage: Gibt es eine Art Clearingverfahren, in dem die RAK entscheidet, ob eine Interessenkollision (vgl. AK 22, 25) vorliegt oder nicht?
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28.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die neue beA-Version 3.13 vom 28.6.22 hat verschiedene Fehler behoben und macht die leichtere Bedienung des beA mittels Tastenkombinationen möglich. Folgende Kurzbefehle stehen zur Verfügung:
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 6)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“.
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27.06.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage : Gibt es Rechtsprechung zu der Aussage in dem Beitrag in AK 22, 25, dass die Parteien auch nicht einvernehmlich auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verzichten können?
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26.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt (BGH 3.5.22, 3 StR 89/22, Abruf-Nr. 229491 ).
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25.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
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24.06.2022 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung dar.
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fristen
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren. Wenn diese nur vorübergehender Natur sind, entbindet dies Anwälte nach Meinung des OVG NRW nicht von ihren „elektronischen Pflichten“.
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22.06.2022 · Nachricht aus AK · Künstlersozialversicherung
Aus dem Auftrag an einen Webdesigner, eine Website zu erstellen, resultiert noch keine Pflicht zur Abgabe an die Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist dagegen, wer „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilt (BSG 1.6.22, B 3 KS 3/21 R, Abruf-Nr. 229838 ).
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