09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten.
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06.08.2013 · Nachricht aus AK · Fristberechnung
Auch am 31.12. kann ein (Einspruchs-) Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist, ist unerheblich (FG Niedersachsen 15.4.13, 2 K 25/13).
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Unterlassungsanspruch
Ein Anwalt verlangte von seinem Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die dieser in mehreren Medizinrechtsstreitigkeiten als Parteivertreter getätigt hat. Unter anderem ging es darum, dass der Kollege geäußert hatte, dass der Anwalt Haftungsgründe und Schadensfolgen „erfinde“, er hinsichtlich eines geltend gemachten Haushaltsführungsschadens „phantasiere“, „horrende“ Streitwerte geltend machen würde etc. Behauptungen des Anwalts seien „juristischer Unsinn“, die ...
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
PKH-Verfahren sind für den Anwalt aufwendig. Noch vier Jahre nach Ende des Mandats kann es Post vom Gericht geben, da die Einkommensverhältnisse des Mandanten neu geprüft werden. Viele Anwälte schließen eine Vertretung im Nachprüfungsverfahren daher aus. Genau das dürfen sie jedoch nicht, so das OLG Köln. Anwälte sollten reagieren.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Fehlervermeidung
Vollstreckungsversuche aus Schiedssprüchen kommen in der Praxis nicht allzu oft vor. Aber wenn das doch der Fall ist, scheitert die Vollstreckung regelmäßig daran, dass im Vorfeld gewisse Dinge nicht beachtet wurden.
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Verstirbt eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nur auf
Antrag des Prozessbevollmächtigten unterbrochen (§ 246 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er kann den Antrag in jeder Lage des Rechtsstreits stellen, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt, entschied das KG.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Lohnsteuer
Erstatten Sie Mitarbeitern die Fahrtkosten für berufliche Fahrten mit dem privaten Pkw, bleiben diese nur steuerfrei, wenn Sie für jede Fahrt entsprechende Aufzeichnungen geführt haben. Das lehrt eine rechtskräftige Entscheidung des FG Saarland. Ziehen Sie daraus die richtigen Konsequenzen, um künftigen Lohnsteuerprüfungen gelassen entgegensehen zu können.
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12.04.2017 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Wird ein Kostenerstattungsanspruch erst längere Zeit nach seinem Entstehen geltend gemacht, muss der Rechtsanwalt damit rechnen, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird. Eine hilfreiche Entscheidung hierzu hat das KG getroffen. Dort ging es um den Kostenerstattungsanspruch
eines Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 RVG. Nach Ansicht des KG tritt die Verjährung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren ein (9.5.16, 1 Ws 4/16, Abruf-Nr. 193247 ...
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07.12.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kommunikation mit Gerichten und Kollegen
Der elektronische Rechtsverkehr bietet Ihrer Kanzlei nicht nur erhebliche Zeit- und Kostenvorteile, sondern auch die Möglichkeit, sich vom Wettbewerb abzusetzen: Erleichtern Sie Ihren Mandanten die Kommunikation und punkten Sie mit einem elektronischen Aktenzugang. Schon bald muss in Deutschland jedem Anwalt das besondere elektronische Anwaltspostfach bereitstehen. Nutzen Sie die gewonnene Zeit bis zum verschobenen Starttermin, um sich und Ihre Kanzlei optimal vorzubereiten. Die Autorin ...
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus AK · Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Ursprünglich sollten die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) zum 1.1.16 und dann am 29.9.16 freigeschaltet werden. Nun sind weitere Verzögerungen wahrscheinlich.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Die Anzahl der Versteigerungsverfahren bei den Vollstreckungsgerichten steigt kontinuierlich an. Damit ist auch immer mehr Dritteigentum betroffen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Gläubiger von Dritteigentum achten müssen, um ihre Rechte innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens zu wahren.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerlohn
Die Vereinbarung einer Pflicht zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in AGB des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags verursachten Kosten begründet wird, sondern auch die Verpflichtung zur Zahlung von Gemeinkosten, hier anteiliger Bürokosten.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
FRAGE: Ich habe ein Versäumnisurteil (VU), gegen das Einspruch erhoben wurde. Dann erging ein Urteil, wonach das VU aufrechterhalten bleibt. Dieses ist rechtskräftig – mit Rechtskraftvermerk. Ist für das VU ein Rechtskraftzeugnis einzuholen oder kann ich aufgrund des rechtskräftigen Urteils vollstrecken?
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fernwärme
Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeutet wegen der daraus
resultierenden Vollstreckungsverbote oft, nicht immer, das vorläufige, meist sogar das endgültige Ende der Zwangsvollstreckung. Mitunter kann die Insolvenz aber auch einen Vorteil für den später vollstreckenden Gläubiger bringen, wie der folgende Beitrag zeigt.
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70 Treffer für »nicht rechtskräftig«
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