10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · PKH und VKH
Die Mandatierung des Anwalts für das Bewilligungsverfahren in Prozesskostenhilfe (PKH)- oder Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen endet nicht automatisch mit der gerichtlichen Bewilligungsentscheidung. Unabhängig von einem Hauptsachemandat bleibt der Anwalt auch im Nachprüfungsverfahren verantwortlich und muss dem Gericht etwaige Veränderungen der Bewilligungsvoraussetzungen mitteilen. Eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15.11.13, 9 WF 209/13, Abruf-Nr. 143387 ) eröffnet neue Wege, diese ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss nachweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat. 2. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. 3. Einer Partei, die ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Berufshaftpflichtversicherung
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet die Vorteile einer Personengesellschaft mit einer Haftungsbegrenzung – jedoch nur, wenn der vorgeschriebene Versicherungsschutz besteht. Dieser übernimmt die Aufgabe, das haftende Gesellschaftsvermögen bei beruflichen Fehlern zu schützen. Es lohnt sich also, einige Einzelheiten hierzu zu kennen.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Erbschaftsteuer
In Einzelfällen kann Unternehmensvermögen ohne Anfall von Erbschaft- oder Schenkungsteuer vererbt oder verschenkt werden. Wie lange dies noch möglich sein wird, ist fraglich. Die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts steht (einmal mehr) auf dem Prüfstand (BVerG, 1 BvL 21/12). Das BVerfG verkündet am 17.12.14 sein Urteil (Pressemitteilung 102/2014 vom 18.11.14). Steht eine Übergabe an, kann es sich also lohnen, die Rechtslage zu beobachten und gegebenenfalls schnell zu ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Geschäftsplanung
Ein Qualitätsmanagement (QM)-System hat auch für Anwaltskanzleien hohe Bedeutung. Tragende Säule des QM-Systems ISO 9001 ist eine optimierte Prozessplanung, die Abläufe und die Zusammenarbeit aller Kanzleimitarbeiter standardisiert (Germ, AK 14, 173). Wie Sie eine solche Optimierung erreichen, erklärt und veranschaulicht der folgende Beitrag.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Aktueller Rechtsschutztest
Rechtsschutzpolicen werden in den unterschiedlichsten Formen angeboten. Viele Mandanten orientieren sich nur mühsam und überblicken die verschiedenen Leistungsmerkmale, Selbstbeteiligungen oder Schadenfreiheitsrabatte kaum. Im Verbrauchermagazin „Finanztest“ der Stiftung Warentest werden in der aktuellen Dezember-Ausgabe große Rechtsschutz-Pakete untersucht und 66 Angebote in 218 Angebotsvarianten für die Lebensbereiche Privat, Beruf und Verkehr getestet.
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03.12.2014 · Nachricht aus AK · Richterliche Fürsorge- und Aufklärungspflicht
Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt (KG Berlin 20.8.14, 3 Ws (B) 388/14).
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01.12.2014 · Nachricht aus AK · Vergütungsvereinbarung
Das LG München hat derzeit über einen aus Anwaltssicht lukrativen Fall zu entscheiden (30 O 5751/14). Für die Prüfung eines Geschäftsführervertrags fordert ein Anwalt 55.000 EUR. Der Mandant weigert sich zu zahlen – trotz Vergütungsvereinbarung. Ist diese wirksam?
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21.11.2014 · Nachricht aus AK · Zeithonorar
Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist OLG Karlsruhe (28.8.14, 2 U 2/14).
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