03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Ein Gutachter darf auf Kritik an seiner Arbeit angemessen reagieren, insbesondere wenn eine Partei ihn provoziert hat. Er ist deshalb nicht gleich befangen, entschied das OLG Frankfurt a. M. (12.10.17, 8 W 19/17, Abruf-Nr. 198522 ). Auch darf ein allein benannter Gutachter Mitarbeiter hinzuziehen. Ihre Namen und ihre Tätigkeit muss er dann allerdings angeben.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Wann werden in Unternehmen Unterlagen, Dokumente, Papiere entsorgt? Wenn der Keller voll ist! Wie werden diese Unterlagen entsorgt? Unterschiedlich: Vertrauliche Unterlagen kommen in den versiegelten Container, der im Papierraum oder Keller steht. Bei als unbedenklich eingestuften Unterlagen, die personenbedingte Daten enthalten, ist das Entsorgen teilweise „unkomplizierter“. Mit der DS-GVO sollten Kanzleien Akten datenschutzkonform entsorgen. AK Anwalt und Kanzlei gibt hierzu Tipps.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Scheiden Sie als Nichtselbstständiger aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aus, weil Sie ins Beamtenverhältnis übernommen werden, sind Beitragserstattungen des Versorgungswerks steuerfrei. Das hat der BFH gegen die Finanzverwaltung entschieden.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Freie Mitarbeit
Wenn ein Arbeitsgericht oder ein Sozialversicherungs-(SV-)Träger feststellt, dass einer Ihrer freien Mitarbeiter scheinselbstständig und damit
SV-pflichtig ist, wird dieser zum Arbeitnehmer. Wenn dem so ist und das Arbeitsverhältnis noch besteht, müssen Sie mit dem Mitarbeiter über die zukünftigen Arbeitsbedingungen und über die arbeitsrechtliche Abwicklung der Vergangenheit verhandeln. Berücksichtigen Sie dabei die Ansprüche des Arbeitnehmers sowie mögliche eigene Ansprüche.
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03.05.2018 · Nachricht aus AK · Lohnsteuer
Betriebliche Telekommunikationsgeräte wie PC, Tablet oder Smartphone können Sie Mitarbeitern steuerfrei überlassen. Das regelt § 3 Nr. 45 EStG. Aufpassen müssen Sie, wenn Sie leasen und der Vertrag vorsieht, dass Ihr Mitarbeiter das Gerät am Laufzeitende zu einem sehr geringen Preis kaufen kann. Dann wird die Überlassung lohnsteuerpflichtig, so das FG Sachsen.
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03.05.2018 · Nachricht aus AK · Beschäftigtendatenschutz
Nach Art. 1 Abs. 1 a) DSGVO hat ein Arbeitnehmer das Recht, die Löschung der personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber zu fordern, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Grundsätzlich werden im Sinne des Beschäftigtendatenschutzes bis auf einige Ausnahmen sämtliche Daten erfasst.
Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Daten der Geltendmachung von Rechtsansprüchen dienen. Es können auch weitere Vorschriften oder Gesetze gegen eine sofortige Löschung sprechen.
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03.05.2018 · Nachricht aus AK · Arbeitsrecht
Die DSGVO wird ab dem 25.5.18 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt besteht für
bestimmte Datenarten gegenüber „generellen“ personenbezogenen Daten ein besonderer Schutz. Zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören die Gesundheitsdaten. Die Verarbeitung solcher Daten unterliegt besonderen Regeln. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der korrekten Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Bewilligte Prozesskostenhilfe (PKH) bezieht sich regelmäßig nur auf die bereits rechtshängigen Streitpunkte oder jene, die gleichzeitig mit dem PKH-Antrag anhängig gemacht werden. Aber: Ist ein Mehrvergleich beabsichtigt und beantragt der Anwalt ausdrücklich schon jetzt dafür PKH, ist der Vergleich später auch von der PKH abgedeckt.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Bußgeldverfahren
Haben Sie als Verteidiger im Bußgeldverfahren die Einstellung des Verfahrens erreicht oder einen Freispruch erzielt, ist der Kampf oft noch nicht beendet. Häufig gibt es noch Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens. Dazu hat jetzt das LG
Wuppertal Stellung genommen (8.2.18, 26 Qs 214/17, Abruf-Nr. 199933 ).
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus AK · Büroorganisation
Drucker und PCs sind meist über den gesamten Bürotag in Betrieb.
Diese Mitglieder des Geräteparks in der Kanzlei bieten enorme Einsparpotenziale. Wer neue Geräte anschafft und auf besonders energiearme
Modelle achtet, spart über das gesamte Jahr hinweg viel Geld. Aber das funktioniert nur, wenn beim Kaufen auch gezielt nachgefragt wird.
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