05.05.2017 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimietvertrag
Eine Umsatzmiete für die Kanzleiräume ist – gerade für Berufsanfänger – ein gutes Mittel, die Kosten im Griff zu behalten. Aber was ist erlaubt und was verstößt gegen die BRAO? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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05.05.2017 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Der BGH hat sich noch einmal mit der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst. Es ging um die Frage, ob eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig war und ob eine unangemessen hohe Vergütung im Sinne von § 3a Abs. 2 RVG vorlag, welche dann hätte herabgesetzt werden können.
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05.05.2017 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltswerbung
Ein Anwalt warb mit Kalendern, in denen leicht oder gar nicht bekleidete junge Frauen abgebildet waren. Ein Verfahren wegen des Vorwurfs verbotener Anwaltswerbung wurde eingeleitet. Der Anwalt verfügte über einen speziellen Rechtsschutz in Disziplinar- und Standesrechtsfragen. Der
Versicherer verweigerte die Deckung. Und zwar zu Recht, sagt das AG Köln (10.8.16, 126 C 160/16, Abruf-Nr. 190881 ).
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Immer wieder muss sich der BGH mit der Frage befassen, ob anwaltliche „Unterschriften“ den Anforderungen (noch) gerecht werden, die an sie gestellt werden. Das ist bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von erheblicher Bedeutung. Jetzt hat der BGH erneut zu der Frage Stellung nehmen müssen.
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28.04.2017 · Nachricht aus AK · Verlosung
Einige prominente Skandale und die Schlüsselrolle von Banken und Versicherungen in der Finanzkrise haben das Ansehen dieser Institutionen und das Vertrauen der Bürger in sie teilweise stark erschüttert. Statt die Branche transparent und verständlich darzustellen, wirkt ihre Kommunikation oftmals bürokratisch, unglaubwürdig oder gar zynisch. Höchste Zeit also, die Relevanz von Banken und Versicherungen für Wirtschaft und Gesellschaft überzeugend und sympathisch zu kommunizieren – und ...
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Allgemein wird beklagt, dass Vergütungsfestsetzungsverfahren häufig zu lange dauern. Das ist vor allem im Strafverfahren misslich, weil in § 55 Abs. 5 RVG nur auf § 104 Abs. 2 ZPO verwiesen wird, nicht aber auch auf Abs. 1. Daher wird die Vergütungsforderung des Pflichtverteidigers nicht verzinst. Etwas Entspannung könnte hier eine Entscheidung des OLG Zweibrücken bringen (26.1.17, 6 SchH 1/16 EntV, Abruf-Nr. 193245 ).
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24.04.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozesstaktik
Das Szenario ist vielen Verteidigern im Bußgeldverfahren bekannt: In der Hauptverhandlung erscheint der Betroffene nicht und der Amtsrichter droht, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen. Für den Verteidiger stellt sich dann die Frage, ob er noch etwas retten kann. Antwort gibt darauf ein Beschluss des KG.
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12.04.2017 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Wird ein Kostenerstattungsanspruch erst längere Zeit nach seinem Entstehen geltend gemacht, muss der Rechtsanwalt damit rechnen, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird. Eine hilfreiche Entscheidung hierzu hat das KG getroffen. Dort ging es um den Kostenerstattungsanspruch
eines Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 RVG. Nach Ansicht des KG tritt die Verjährung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren ein (9.5.16, 1 Ws 4/16, Abruf-Nr. 193247 ...
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06.04.2017 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Nachdem Klage eingereicht wurde, sendet das Gericht via beA die Ladung zum Termin. Zusätzlich angehängt ist ein Empfangsbekenntnis (EB). Sie können dies natürlich wieder via beA zurücksenden. Allerdings muss im Empfangsbekenntnis dann auch das Zugangsdatum stehen. Sonst kann das Gericht damit wenig anfangen.
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