29.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Vertragsrecht
Seit einigen Jahren wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage diskutiert, ob für den Anwaltsvertrag die Regeln des Fernabsatzrechts gelten. Dazu hat nun auch der BGH Stellung genommen.
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Familienverträge/Betriebsausgaben
Schließen Sie als Selbstständiger mit Ihrer Lebensgefährtin einen Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung und vereinbaren Sie, dass ihr statt des Barlohns ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, ist das offensichtlich nicht fremdüblich, so der BFH. Damit ist der
Betriebsausgabenabzug für Sie passé.
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Richter und Anwalt geraten verbal aneinander. Kann dann eine Befangenheit angenommen werden? Das OLG München sagt ja: Wenn der Richter grob unsachlich wird und der Anwalt seine Ablehnungsgründe nicht vorbringen kann (7.2.18, 13 W 119/18, Abruf-Nr. 200124 ).
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Geldwäscheprävention
Zum 26.6.17 trat ohne eine Umsetzungsfrist das neue „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, kurz Geldwäschegesetz (GwG), in Kraft. Es hält gerade für Rechtsanwälte, aber auch generell für rechts- und wirtschaftsberatende Berufsgruppen eine Reihe von Neuerungen bereit. Der Beitrag zeigt, wie diese in der Praxis umzusetzen sind.
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Zeugnis
Für eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben eines Partners in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort „selbstständig“ zu erwähnen. Das folgt aus einer Entscheidung des LAG Düsseldorf.
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26.03.2018 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Eine praktische Sache: Hält sich der Mandant im Ausland auf, kann er nach § 128a ZPO in einer mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme via Videokonferenz zugeschaltet werden. Dann muss er nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Häufig wird allerdings übersehen: Gerichte können, müssen diese technische Möglichkeit aber nicht zwingend anbieten.
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22.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Social Media
Streiten Sie sich mit einem Angestellten wegen eines Facebook-Accounts der Kanzlei, können Sie später große Probleme haben: Vor allem, wenn der Mitarbeiter den Account privat und dienstlich nutzt und Sie selbst keinen Zugriff haben. Hier schützen genaue vertragliche Regelungen zum Facebook-Account und wer ihn besitzt.
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14.03.2018 · Nachricht aus AK · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht verpflichtet sein, zugunsten eines bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber Dritten bestimmte Tatsachen zu bestätigen oder damit verbundene rechtliche Bewertungen abzugeben, um den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, bestimmte Ansprüche gegenüber diesen Dritten zu verfolgen.
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08.03.2018 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Wann wird bei einer versäumten Frist eine Wiedereinsetzung gewährt? Die Praxis zeigt: Viele Anträge auf Wiedereinsetzung scheitern, zum Beispiel, wenn der Anwalt anordnet, ihm eine Akte vorzulegen, dies aber nicht geschieht. Dann muss er handeln, sagt der VGH Baden-Württemberg (6.12.17, 1 S 1484/17, Abruf-Nr. 200123 ).
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Verlosung
Die Betriebsratswahlen 2018 stehen vor der Tür. Auch diesmal werden wieder viele Neumitglieder in die neugewählten Betriebsräte einziehen. Eine gute Praxishilfe für diese Neumitglieder ist Broschüre „Neu im Betriebsrat - Was tun?“ aus der Reihe Arbeitshilfen für Betriebsräte im Verlag Vahlen. Wir verlosen zwei Exemplare.
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