19.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Beschwerdeverfahren
Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).
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15.10.2018 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Hat die Gegenseite einen Anwalt, darf dieser nicht umgangen werden. Gemäß § 12 Abs. 1 BORA ist (bereits) die unmittelbare Aufnahme einer Verbindung untersagt. Darunter fällt jeder Kontakt, egal wie er eingeleitet wird und wie er stattfindet, so der AGH München (12.6.18, BayAGH II-3-3/2018, Abruf-Nr. 204898 ). Die Motive des Anwalts spielen dabei keine Rolle.
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05.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins angefallenen Übernachtungskosten sind erstattungsfähig, wenn die Anreise am Prozesstag selbst – unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen „Sicherheitspuffers“ – vor 6.00 Uhr hätte begonnen werden müssen.
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28.09.2018 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Teufel steckt im Detail – diese Erfahrung hat wohl schon jeder
gemacht, der sich mit dem beA beschäftigt hat. Schildern Sie uns, wo es bei Ihnen Probleme gab, und wie Sie sie gelöst haben. Ihre Tipps und Tricks veröffentlichen wir hier als Leser-Erfahrungsaustausch. Jeden veröffentlichten Beitrag belohnen wir mit 50 EUR.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit 3.9.18 gilt die passive Nutzungspflicht (= lesen, zur Kenntnis nehmen) für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Die aktive Nutzung des beA (=senden) ist freiwillig. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) sollen nach § 174 Abs. 4 ZPO „in strukturierter maschinenlesbarer Form“ übermittelt werden. „Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter
Datensatz zu nutzen.“ Der Beitrag zeigt, was ...
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Im Juni 2018 entschied der EuGH, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich neben Facebook verantwortlich ist. 3 Monate später beschloss die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden: Der Betrieb einer Facebook-Fanpage sei rechtswidrig, wenn keine Vereinbarung mit dem Betreiber vorliegt. Nun hat Facebook reagiert, indem es überraschend eine Vereinbarung („Page Controller Addendum“) als Teil der AGB veröffentlichte. Doch sind die Kanzleien, die eine ...
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Vollmacht
Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist wirksam.
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