28.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozesstaktik
Gegen ein überlanges Verfahren kann sich eine Partei mit einer Verzögerungsrüge wehren. Wer wegen der langen Wartezeit später eine Entschädigung einklagt, muss zuvor auch zwingend gerügt haben (§ 198 Abs. 5 GVG). Aber Vorsicht: Eine zu frühe Rüge ist nicht wirksam, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren später tatsächlich zu lange dauert, so das OVG Berlin-Brandenburg (20.9.18, OVG 3 A 3.18, Abruf-Nr. 205334 ).
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27.11.2018 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Ab 2019 wird es für Arbeitnehmer leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Wird eine Frist wegen einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung versäumt, kann der Anwalt nicht obligatorisch mit einer Wiedereinsetzung rechnen. Das ist nur der Fall, wenn die Belehrung offenkundig falsch war und sie beim Anwalt deshalb nicht einmal den Anschein erwecken konnte, richtig zu sein. So entschied das OLG Brandenburg (16.8.18, 13 UF 81/18, Abruf-Nr. 205699 ). Kommen im Zweifel 2 Rechtsbehelfsfristen in Betracht, muss der Anwalt die kürzere wahren.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Der Anwalt beantragt in einer Familiensache, den Termin zu verlegen. Das Gericht lehnt ab. Dies kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, so das OLG Saarbrücken (12.10.18, 6 WF 130/18, Abruf-Nr. 205700 ). Allerdings müssen zwingende Gründe vorliegen, z. B. dass der Anwalt eine Fortbildung wahrnehmen will. Das gilt vor allem, wenn der Anwalt seit Jahren
alleiniger Sachbearbeiter in den Familiensachen des Mandanten ist.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Das AG Köln hatte sich mit der Klage einer Rechtsschutzversicherung zu befassen, die von den beklagten Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verlangt hat. Das AG hat die Klage abgewiesen.
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22.11.2018 · Fachbeitrag aus CE · Digitale Kompetenzmessung | Future Skills | Recruiting
Das persönliche Bewerbungsgespräch als zentrales Element der Personalbeschaffung hat ausgedient, ist ein Auslaufmodell. McKinsey und der Stifterverband haben herausgefunden: Bis 2023 wird die Zahl der Jobs, die über digitale Auswahltests und Planspiele vermittelt werden, um 82 Prozent steigen. Die Trends sind Job-Challenges, Job-Bots und Matching-Plattformen.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Seit dem 25.5.18 ist die DS-GVO anwendbar. Seitdem wird regelmäßig die Frage nach der Abmahnbarkeit datenschutzrechtlicher Verstöße gestellt, z. B. bei fehlender Datenschutzerklärung auf der Website oder bei inhaltlichen Defiziten vorhandener Datenschutzerklärungen. Der Beitrag betrachtet zwei kürzlich zu diesem Aspekt ergangene Entscheidungen des LG Würzburg bzw. des LG Bochum. Ferner werden hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung und die ...
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15.11.2018 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit heute pilotieren insgesamt fünf Zivilsenate bei dem Oberlandesgericht Hamm in allen neu eingehenden Verfahren und einigen Bestandsverfahren die elektronische Aktenbearbeitung mit der Rahmenanwendung e²A (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz).
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13.11.2018 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Eine böse Überraschung erlebte eine Rechtsanwältin in Hannover. Ihre Rechtsanwaltsfachangestellte hatte Gelder vom Geschäftskonto veruntreut. Nun wird der Fall strafrechtlich aufgearbeitet.
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09.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Der BGH hat entschieden, dass eine Partei, die lediglich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt hat, bevor die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist abläuft, von der bewilligten PKH auch ausgehen darf (28.8.18, VI ZB 44/17, Abruf-Nr. 204495 ). Hatte das Gericht jedoch angezweifelt, dass die Partei bedürftig ist, und konnte die Partei davon ausgehen, diese Zweifel nicht zu beseitigen, musste sie damit rechnen, keine PKH
bewilligt zu bekommen.
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