30.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Muss der Anwalt eine bereits in den Gerichtsakten steckende Anlage in der Berufungsinstanz erneut in den Schriftsatz integrieren? Nein, er darf auf sie verweisen. Aber sie muss für das Gericht leicht auffindbar, aus sich heraus verständlich sein und den benannten Anspruch konkret stützen. Das hat jetzt der BGH entschieden. Demnach sind Gerichte zwar nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die klageweise geltend gemachten Ansprüche zu ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn es um die Struktur und die Dateinamen von Schriftsätzen mit
Anlagen geht, hat vermutlich jeder Rechtsanwalt sein eigenes System. Das ist kein Problem, wenn es um die eigenen Akten geht. Damit aber beim
Versand per beA alles optimal zugeordnet werden kann, sollten gewisse Grundprinzipien beachtet werden. Der Beitrag zeigt, wie es die Gerichte gerne hätten.
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Vergütungsfestsetzung
Wenn man sich mit Kollegen über gebührenrechtliche Fragen des Strafverfahrens unterhält, werden immer zwei Dinge besonders beklagt: Einmal die restriktive „Bemessungspraxis“ der Justiz betreffend die anwaltlichen Rahmengebühren – also eine Problematik des § 14 RVG. Und zum zweiten die lange Dauer von Vergütungsfestsetzungsverfahren – also § 55 RVG. Manchmal müssen die Kollegen monatelang – zum Teil noch länger – auf ihre gesetzlichen Gebühren warten. In dem Zusammenhang ...
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30.01.2019 · Nachricht aus AK · Handakten
Ein Rechtsanwalt darf sich weigern, die Handakte an den Mandanten
herauszugeben, wenn er dadurch möglicherweise seine Verschwiegenheitspflichten verletzt.
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29.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Fragebögen werden zur beliebten Maßnahme, um die Umsetzung der
DS-GVO in Unternehmen zu überprüfen. So verschickt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seit November 2018 einen Bogen mit 20 Fragen an kleinere und mittlere Unternehmen. Seit Mitte Dezember 2018 versendet auch der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) einen Fragebogen an Unternehmen. Doch was sind das für Fragen?
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25.01.2019 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Regelmäßig müssen Anwälte hinnehmen, dass sie nach einer versäumten Frist keine Wiedereinsetzung erhalten. Ein wiederkehrender Fehler: Die Frist wird bereits gestrichen, bevor die Ausgangspost versandfertig ist. Und versandfertig ist ein Schriftsatz nicht schon, wenn er vom Anwalt unterschrieben in der Postausgangsmappe steckt.
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21.01.2019 · Nachricht aus AK · Fachanwaltstitel
Eine reine Inkassotätigkeit ist kein Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung. Das hat der BGH klargestellt.
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16.01.2019 · Nachricht aus AK · Brandschutz
Fast drei von zehn Mittelständlern haben Defizite beim Brandschutz. Das ist ein Ergebnis des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2018/2019. Zahlreiche Betriebe (28 Prozent) unterlassen laut einer forsa-Umfrage im Auftrag von DEKRA die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Brandschutz-Unterweisung. Dabei müssen alle Mitarbeiter wissen, wie sie Bränden vorbeugen, wie sie sich bei Feuer zu verhalten haben und wo lebensrettende Fluchtwege verlaufen.
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09.01.2019 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ein elektronisch übermittelter Berufungs- wie auch ein entsprechender Berufungsbegründungsschriftsatz wahren auch ohne qualifizierte elektronische Signatur die Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn sie im Original von dem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet und dann eingescannt als pdf-Dokument übermittelt worden sind und dem Berufungsgericht noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten vorliegen.
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