13.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzungsantrag
Bestreitet ein Anwalt das per Eingangsstempel bei Gericht erfasste Eingangsdatum, muss er ernstliche Zweifel glaubhaft machen. Lässt der Umgang mit dem Schriftsatz erkennen, dass dem Anwalt Fehler unterlaufen sind, wird die Sache nach dem OVG Saarland sehr kompliziert.
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12.08.2020 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Ein Richter kann nichts dafür, wenn die Geschäftsstelle bei Gericht unzuverlässig arbeitet und einen anwaltlichen Schriftsatz falsch abheftet. Dem Rechtsanwalt, der in einem solchen Fall einen Befangenheitsantrag stellt, kann nach dem OVG Schleswig-Holstein sogar Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden (22.7.20, 3 KN 1/20, Abruf-Nr. 217208 ).
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11.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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10.08.2020 · Nachricht aus AK · Zwangsgeld
Die Corona-Pandemie allein führt auch bei Senioren nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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08.08.2020 · Nachricht aus AK · Aktuelles
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist startklar und wurde am Dienstag, den 16.6.20 freigeschaltet. Doch viele Bürger sind verunsichert: Soll ich sie herunterladen? Gibt es Schwachstellen? Läuft die App auf meinem Handy? Welche Daten werden abgefragt? Nachfolgend der Check mit 14 Antworten auf wichtige Fragen.
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29.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Diese Konstellation führt immer wieder zu Problemen bei versäumten Fristen: Der Anwalt lässt sein ausgebildetes Personal übliche Rechtsmittelfristen notieren, was auch zulässig ist. Wird ihm die Akte später zwecks Prozesshandlungen vorgelegt, muss er den Fristablauf aber trotzdem prüfen, so aktuell das OVG Nordrhein-Westfalen (15.6.20, 1 A 2602/17, Abruf-Nr. 216769 ).
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29.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Kürzlich entschied das LG Mannheim (AK 20, 58), dass ein Anwalt nicht das beA nutzen muss, wenn das Telefax bei Gericht defekt ist. Hierzu erreichte AK die Leserfrage, ob überhaupt und wie intensiv ein Anwalt alternative Faxnummern des Gerichts recherchieren muss, wenn die Übertragung misslingt. Tatsächlich verlangt der BGH vom Anwalt insoweit wenig Anstrengungen. Recherchiert er per Internet, genügt es, wenn er nur auf der Website des Gerichts nachschaut.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitgeberrecht
Mitarbeiter, die in Corona-Risikogebieten Urlaub machen, sind verpflichtet, sich nach der Rückkehr unverzüglich und unaufgefordert in Quarantäne zu begeben – 14 Tage. Doch wie steht es um die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Quarantäneanordnung? CE Chef easy analysiert drei Fallvarianten – und gibt Ihnen Tipps, wie Sie die Lohnfortzahlung sicher ausschließen oder sich das Geld vom Amt zurückholen können.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fristenkontrolle
Gerichte müssen Anwälte auf leicht erkennbare Formmängel eines Schriftsatzes hinweisen. Dies gilt aber nur, wenn zwischen Einreichung und Fristablauf ausreichend Zeit liegt. Das LAG Baden-Württemberg sagt: Eine Hinweispflicht besteht, wenn zwischen Eingang einer nicht unterzeichneten Berufung und Fristablauf ein Zeitraum von zehn Tagen liegt (12.3.20, 17 Sa 12/19, Abruf-Nr. 216302 ).
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Generationen managen
Konflikte im Kanzleiteam kosten den Inhaber Zeit sowie Energie und stören das Klima. Besonders anspruchsvoll wird es, wenn mehrere Altersgruppen zusammenarbeiten. Jede Generation zeichnet sich durch andere Werte und Ziele aus. Wer sie kennt, kann besser führen und verhindert unnötige Probleme im Team.
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