27.04.2020 · Nachricht aus AK · Gesetzliche Unfallversicherung
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ermöglichen viele Kanzleiinhaber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann ist es ein Arbeitsunfall und wann nicht?
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23.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsmittel
Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.
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20.04.2020 · Nachricht aus AK · Vollstreckungskosten
In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt ...
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17.04.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
In Strafverfahren kann eine Revision auch via De-Mail eingelegt werden (§ 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO). Der Versand per De-Mail zählt zu den sicheren Übermittlungswegen. Allerdings nur dann, wenn eine Absenderbestätigung im De-Mail-Prüfprotokoll enthalten ist. Ohne sie ist die Revision nicht in zulässiger Form eingelegt, so das OLG Düsseldorf (10.3.20, 2 RVs 15/20). Ein fristgerechter Ausdruck der De-Mail bei Gericht ändert hieran nichts, wenn lediglich eine Textdatei in Systemschrift ...
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16.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Coronazeiten haben auch die Arbeitsweise von Anwälten und Mitarbeitern „quasi über Nacht“ verändert. Um zu vermeiden, dass die Kanzlei von Quarantäne betroffen ist, wird z. B. in zwei Schichten gearbeitet und werden Aufgaben – soweit möglich – vom Homeoffice aus erledigt. AK gibt Ihnen einen Überblick, welche weiteren Vorkehrungen Sie treffen können, um den Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten, und wie auch das beA Sie dabei ...
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14.04.2020 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Um Ihre Mandanten (Unternehmen, Selbstständige, Arbeitgeber) bei den Herausforderungen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, können Sie eine aktuelle Checkliste von AK nutzen. Der Vorteil: Sie haken alle relevanten Aspekte systematisch ab und vergessen nichts Wichtiges.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Lohnsteuer
Wenn Sie als Kanzleiinhaber Ihre Mitarbeiter dafür bezahlen, dass sie auf ihrem Privatfahrzeug Werbung für Ihre Kanzlei anbringen, sollten Sie bestehende Verträge prüfen und ggf. nachbessern. Denn Entgelte, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlen, sind lohnsteuerpflichtig (FG Münster 3.12.19, 1 K 3320/18 L, Abruf-Nr. 213900 ; gegen das Urteil ist Revision zum BFH zugelassen worden).
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09.04.2020 · Nachricht aus AK · Haftung
Ein Rechtsanwalt muss bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines familienrechtlichen Mandats typischerweise auftretende steuerlich bedeutsame Fragestellungen erkennen und, wenn er die Beratung nicht selbst übernimmt, den Mandanten insoweit zur Klärung an einen Steuerberater verweisen. Ein durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachter Schaden umfasst auch die Kosten für ein Wertgutachten, das der Mandant eingeholt hat, um einen geringeren Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung ...
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08.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Obwohl das Personal den Umgang mit Fristen beherrscht, muss sich der Anwalt eine versäumte Frist zurechnen lassen. So sagt der BGH wiederholt: Sobald eine Frist nicht mehr üblich ist, muss der Anwalt selbst nachprüfen. Dies ist auch der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass Kanzleimitarbeiter zwei Fristen verwechseln, so aktuell der BGH.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einstweilige Verfügung
Häufig sind für Mandanten einstweilige Verfügungen im Ausland zuzustellen. Das OLG Düsseldorf (18.12.19, I-7 W 66/19, Abruf-Nr. 214615 ) hat nun entschieden, dass dem Social Media-Anbieter Facebook im irischen Dublin (Europasitz des Unternehmens) eine Verfügung auf Deutsch zugestellt werden darf. Eine englische Übersetzung ist nicht notwendig.
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