30.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Mandate
Der Kläger lässt sich mit seinem Forderungsschreiben an den Kfz-Versicherer über vier Monate Zeit. Ist dann ein Anwalt erforderlich, zumal der Fall einfach und ohne großen Aufwand lösbar war? Das AG Mannheim meint ja: Sieht sich der Kläger hochspezialisierten Versicherungen gegenüber, lege dies nahe, ebenfalls selbst juristische Fachleute einzuschalten. Das gelte auch für gewerblich Tätige (5.11.19, 3 C 4252/19, Abruf-Nr. 212677 ).
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27.12.2019 · Nachricht aus AK · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
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25.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Durchsuchungsbeschluss
Der VerfGH Sachsen (27.6.19, Vf. 121-IV-18, Abruf-Nr. 211121 ) hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gebührenrecht
Erscheint der Anwalt des Berufungsbeklagten zum ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin und wird ihm dort lediglich vom Vorsitzenden eröffnet, dass die Berufung unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen und der Verhandlungstermin abgesetzt worden ist, entsteht für ihn keine Terminsgebühr. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.
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19.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsrecht
Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitgeber andere Erwartungen an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stellt, als dieser zu erfüllen vermag. Sogenannte „Low Performer“ können hohe wirtschaftliche Einbußen für die Kanzlei bedeuten und sich wie ein rotes Tuch auf den Betriebsfrieden auswirken. Aber gilt der Grundsatz: keine Arbeitsleistung = keine Vergütung? Und welche ggf. weiteren Möglichkeiten stehen dem Kanzleiinhaber zur Verfügung, um einer Schlecht- oder Nichtleistung zu ...
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18.12.2019 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Liegt einer versäumten Rechtsmittelfrist ein Büroversehen zugrunde, geht es zulasten der Partei, wenn sich die Ursache dieses Versehens und die Verantwortlichkeit des Anwalts hierfür nicht aufklären lässt, so das OLG Dresden (6.3.19, 4 U 163/19, rkr.).
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16.12.2019 · Nachricht aus AK · Reisekosten
Immer wieder werfen Gerichte den Anwälten bei der Kostenfestsetzung vor, Sparangebote der Deutschen Bahn weder geprüft noch genutzt zu haben. Das BVerwG (27.6.19, 2 KSt 1.19, Abruf-Nr. 211207 ) hat mit diesem Unsinn jetzt Schluss gemacht.
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Fünf Wochen vor dem Jahreswechsel 2019/2020 hat das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein am 26.11.19 bekannt gegeben, dass zum 1.1.20 in Arbeitsgerichtssachen die elektronische Einreichung verpflichtend wird. Was bedeutet das und wie sieht es eigentlich in den anderen Bundesländern aus? AK gibt die Antworten.
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10.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungspflicht
Jede Handakte enthält auch Buchhaltungsdokumente. Anwälte müssen aufpassen, denn es gelten zwei Aufbewahrungsfristen: jene für die Handakte und eine weitere für Buchhaltungsdokumente.
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06.12.2019 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Damit sind ab 1.1.20 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur ...
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