06.09.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA – häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29.5.20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626 ).
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Regelmäßig stellen Anwälte Befangenheitsanträge, wenn das Gericht nicht wie gewünscht einen Termin verlegt hat. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn das Gericht an einem Termin festhält, ohne zuvor über die beantragte Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden. Das OLG Brandenburg hat insoweit eine Rechtspflicht des Gerichts betont.
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26.08.2020 · Nachricht aus AK · Coronakrise
Auch Rechtsanwälte können nun für ihre Mandanten Überbrückungshilfen bis zum 30.9.20 beantragen. Bisher konnten kleine und mittelständische Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen des Bundes nur mithilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfer tätig werden; Anwälte waren nicht antragsberechtigt. Dies ist nun geändert worden.
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elterngeld
Wenn ein Kanzleiinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als Schadenersatz zu zahlen (LAG Düsseldorf 27.5.20, 12 Sa 716/19, Abruf-Nr. 216242 ).
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Pauschgebühr
Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine ...
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · ZPO
Eine Richterablehnung muss seit dem 1.1.20 unverzüglich geltend gemacht werden. Zu diesem Stichtag ist § 44 ZPO um den Abs. 4 S. 2 erweitert worden. Seitdem gilt: Wurde im Verfahren bereits verhandelt oder wurden Anträge gestellt, ist darzulegen, dass die Ablehnungsgründe erst später entstanden sind oder bekannt wurden. Das OLG Hamburg hat jetzt klargestellt, wie insofern der Begriff „Verhandlung“ zu verstehen ist.
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25.08.2020 · Nachricht aus AK · Bußgeldverfahren
Ein Gericht darf nicht grundlos den Wunsch eines Anwalts ablehnen, eine Bußgeldakte zwecks Einsichtnahme elektronisch abzurufen. Ist wenig Zeit bis zur Hauptverhandlung, muss der Richter erwägen, ob er die Akte scannen und digital bereitstellen lässt. Eine Ablehnung erfordert wichtige Gründe (OLG Zweibrücken 10.7.20, 1 OWi 2 SsBs 51/20, Abruf-Nr. 217216 ).
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Betrugsvorwurf
Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fördermittel für die Kanzlei
Der Staat stellt – nicht nur zu Coronazeiten – ein Milliardenpaket an Fördergeldern zur Verfügung. In erster Linie kommen diese sogenannten Mikrounternehmen und kleinen Unternehmen zugute. Auch Rechtsanwälte können davon profitieren. „Wie“, ist das Thema des folgenden Beitrags.
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19.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandantenberatung
Haben Sie schon einmal an die bildliche Veranschaulichung rechtlicher Inhalte gedacht? Denn die juristische Fachsprache steht in Verruf: Sie gilt als unverständlich, abstrakt und kompliziert. Dieser Missstand lässt sich leicht beseitigen, indem Sie gerade die Beratung und Information Ihrer Mandanten allgemeinverständlich konzipieren und dabei das Mittel der anschaulichen Darstellungsformen einsetzen (Rechtsvisualisierung).
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