01.08.2006 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Inverkehrbringen und Bewerben eines Generikums eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinn beinhaltet, wenn es nach dem Stammwirkstoff des Originalpräparats - hier Amlodipin - benannt ist, zugleich aber nicht dieselbe Wirkstoffvariation enthält (Urteil vom 26.5.2005, Az: 3 U 157/04, Abruf-Nr:
062038
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AH · Betriebswirtschaft
Neben seiner pharmazeutischen Expertise muss ein Apotheker immer mehr betriebswirtschaftliches Know-how entwickeln und nutzen, um zu wissen, wo die eigene Apotheke im Verhältnis zu anderen Apotheken steht und an welchen Stellschrauben noch Verbesserungspotenzial existiert. Mit der diesjährigen Erhebung unterzieht das Institut für Handelsforschung (IfH) den Apotheken-Betriebsvergleich einer kleinen „Gesundheitsreform“ und führt neue Kennzahlen ein, die verstärkt auf die Absatzseite ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AH · Versicherung
Der Bundestag hat die Möglichkeit für Selbstständige, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, stark eingeschränkt: Sie steht nur noch Selbstständigen offen, die sich nach dem 1. Januar 2004 selbstständig gemacht haben. Wer sich vorher selbstständig gemacht hat, hätte bis spätestens 31. Mai 2006 seinen Versicherungsantrag stellen müssen. Damit wurde die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2006 eingeräumte Frist kurzerhand und ohne große Bekanntmachung um sieben Monate ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenmietvertrag
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die folgende formularmäßige „Schönheitsreparaturenklausel“ in einem gewerblichen Mietvertrag einen zu starren Fristenplan: „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen.“ Diese strenge Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Nun steht nach langen Querelen die Richtung der Gesundheitsreform 2007 fest. Die folgenden Ausführungen informieren über die aktuell diskutierten apothekenrelevanten Eckpunkte, die aber noch nicht den Charakter von Gesetzentwürfen haben. Gerade in den entscheidenden Details kann sich deshalb noch Vieles ändern. Es wird spannend, was die „Sommerpause“ ergibt und welche Kröten die Apotheken vielleicht doch schlucken müssen.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AH · Eigenheimzulage
Auch wenn die Eigenheimzulage seit Anfang diesen Jahres abgeschafft ist, wird sie noch vielfach die Finanzgerichtsbarkeit beschftigen. So auch in dem folgenden Fall: Hier zahlte eine Witwe und testamentarische Alleinerbin mit notariellem Vertrag von 2001 zwei Nacherben je rund 60.000 Euro zwecks Ablsung der Nacherb-rechte an dem von ihr genutzten Einfamilienhaus aus. Daraufhin begehrte sie die Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 2001. Das Finanzgericht Kln wies die Klage jedoch ab (Urteil vom ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzesänderungen
Die Koalition macht Ernst. Das Steueränderungsgesetz 2007 liegt im Entwurf vor (Abruf-Nr:
061377
). Diesmal soll es der Entfernungspauschale an den Kragen gehen, die es künftig nur noch für Entfernungen über 20 km geben soll. Die ersten Proteste hiergegen haben sich zwar formiert. Größere Änderungen sind aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zu erwarten.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AH · Kapitalanlagen
Das Bundesfinanzministerium gewährt seit Anfang April 2006 bei der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungs- und Terminmarktgeschäften keine Aussetzung der Vollziehung mehr (Schreiben vom 31.3.2006, Az: IV A 7 - S 0623 - 6/06, Abruf-Nr: 061256). Das gilt sowohl für Zeiträume ab 1999 als auch vor 1997. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen werden widerrufen.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in den Arzneimittelrichtlinien zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Wirkstoffe aufführen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 31.5.2006,
Az: B 6 KA 13/05 R). Soweit diese inhaltlich zutreffen, sind keine Rechte der Arzneimittelhersteller auf gleichberechtigten Zugang zum Markt der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AH · Hausratversicherung
Bei der Beschdigung von Einbaumbeln stellt sich oft die Frage, welcher Versicherer einstandspflichtig ist - die Hausrat- oder die Wohngebudeversicherung? Hier gilt, dass Einbaukchen, Mbelwnde und Raumteiler regelmig dem Hausrat zuzuordnen sind, obwohl der Begriff auf eine Festigkeit der Verbindung hindeutet.
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