01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Apotheken tragen sehr unterschiedliche Namen. Häufig wird eine Bezeichnung gewählt, die einen Rückschluss auf die örtliche Lage der Apotheke erlaubt, zum Beispiel Rathaus- oder Bahnhofsapotheke. Verbreitet sind aber auch Bezugnahmen auf Tiere, Pflanzen oder geschichtliche Persönlichkeiten. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der „Firma“ der Apotheke. Darunter ist entgegen der umgangssprachlichen Gepflogenheit nicht das Unternehmen, sondern nur der Handelsname des Kaufmanns zu ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Grundsteuer
Bei Mietausfällen kann auf Antrag die Grundsteuer teilweise erlassen werden (§ 33 Grundsteuergesetz). Voraussetzung ist, dass bei einem bebauten Grundstück eine Ertragsminderung von mindestens
20 Prozent eingetreten ist und der Vermieter die Mietausf älle nicht zu vertreten hat. Das heißt: Der Vermieter muss bei Leerstandszeiten belegen können, dass er nach Mietern gesucht hat oder dass die Miet-ausfälle auf außergewöhnliche Ereignisse (zum Beispiel Hochwasser) zurückzuführen sind.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Vermögen
Mindestens einmal im Jahr sollte sich ein Apotheker die Zeit für einen privaten „Kassensturz“ nehmen. Das ist - gerade beim ersten Mal - viel Arbeit. Der Aufwand zahlt sich aber aus und Sie müssen wirtschaftlich keine bösen Überraschungen erleben. Denn über Ihren Kontostand hinaus sollten Sie wissen, über welche Finanzmittel Sie verfügen. Nur so lassen sich Liquiditätsengpässe und Deckungs-lücken erkennen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Apotheken-Kaufvertrag als sittenwidrig und damit nichtig bewertet, weil die konkrete Gefahr bestand, dass der vom Veräußerer in Absprache mit zwei niedergelassenen Ärzten betriebene berufsrechtswidrige Hol- und Bringdienst für hochpreisige Medikamente durch den Nachfolger fortgesetzt werden könnte (Urteil vom 29.8.2006, Az: 19 U 39/06, Abruf-Nr:
070221
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Kapitalanlagen
Der Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzinsanleihe kann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen Steuer mindernd geltend gemacht werden. Denn Gleitzinsanleihen haben grundsätzlich eine Emissionsrendite, was die Besteuerung nach der Marktrendite und Berücksichtigung eines Kapitalverlusts ausschließt (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 15.7.2004, Az: 13 K 6946/01, Abruf-Nr.
050600
).
Will der Steuerpflichtige einen Verlust nach der Marktrendite geltend ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Kfz-Kosten
Bei einem Leasing-Fahrzeug im Betriebsvermögen muss der Leasing-Geber infolge der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes die Leasing-Sonderzahlung nachversteuern, die der Leasing-Nehmer bereits beim Abschluss des Leasing-Vertrags gezahlt hat. Denn die auf die Restlaufzeit entfallende Sonderzahlung ist ein im Voraus vereinnahmtes Entgelt für Leistungen (hier: Überlassung des Pkw), die nach dem 31. Dezember 2006 erbracht werden. Für solche Leistungen gilt seit dem 1. Januar 2007 der Steuersatz von ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Ein Krankenhausträger kann die in seinem Krankenhaus gelegene Krankenhausapotheke aus logistischen Gründen an einen zentralen Ort zwischen drei von ihm betriebene Kliniken verlegen. Hierfür gelten die Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO) sowie das Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG):
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Apotheker wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kartellverbot nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt (Urteil vom 13.9.2006, Az: VI-Kart 2/06). Der Apotheker wollte im Vorfeld der Aufhebung der Preisbindung für OTC-Präparate zum 1. Januar 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) die ortsansässigen Kollegen zu einer gemeinsamen Preisgestaltung bewegen. Anlass war seine ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat sich erneut mit den Möglichkeiten von Gutscheinsystemen befasst und folgende Präzisierungen vorgenommen (Urteil vom 9.6.2006, Az: 10 U 13/06, Abruf-Nr:
070670
):
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Nach § 14 Absatz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer aus Gründen der Arbeitsmarktförderung ohne sachlichen Grund mit einem befristeten Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren eingestellt werden. Innerhalb dieser zeitlichen Grenze ist es zulässig, den Vertrag höchstens drei Mal zu verlängern. Hierbei ist Vorsicht für Arbeitgeber geboten: Wird die Verlängerung mit der Veränderung von anderen ...
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